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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 91

 

Genossinnen und Genossen haben. Da wollen Sie nur jene haben, die die entsprechenden Berufe haben, um sich das leisten zu können. Beenden Sie diese Marktpolitik endlich und leisten Sie sich in Wien endlich ein breites Schulangebot! Sparen Sie hier nicht, sondern ermöglichen Sie die Vielfalt im privaten wie im öffentlichen Sektor und mit ganz unterschiedlichen pädagogischen Konzepten!

 

Ich darf Sie an Ihren ehemaligen Präsidenten des Stadtschulrats Dr Scholz erinnern, der damals noch die Weisheit hatte, dass es sowohl ein öffentliches Schulwesen, ein Schulwesen in freier Trägerschaft als auch die konfessionellen Schulen braucht, denn Wettbewerb belebt, Wettbewerb um die guten Ideen, um die Weiterentwicklung dieser Pädagogik. Wahrscheinlich wurde er wegen dieser Wahlmöglichkeiten abgesetzt. Wahrscheinlich ist der Maulkorberlass das, was Sie heute als moderne Schulpolitik anzubieten haben. Und wahrscheinlich ist die Geldknappheit auch jenes Mittel, um jetzt auch die Schulen in freier Trägerschaft über das Geld mit einem Maulkorberlass zu versehen. Das ist also Ihre Vorstellung von Demokratie! Das ist Ihre Vorstellung von einer breiten Schullandschaft, von der Vielfalt in dieser Stadt! Ziehen Sie die Konsequenzen und setzen Sie die Mittel dort ein, wo sie gebraucht werden! Hören Sie auf, mit Fassaden den 2. Bezirk zu verschandeln! Errichten Sie moderne Schulen, wo die Schülerinnen und Schüler noch Platz haben, noch Freude haben, noch Qualität haben und schreiben Sie nicht vor, wie diese Schulen auszusehen haben, sondern ermöglichen Sie hier allen Schülerinnen und Schülern, ihren Interessen, Neigungen und Begabungen entsprechend von der Sprachförderung über die Naturwissenschaft, vom Epochenunterricht bis zur Reformpädagogik, vom konfessionellen Unterricht bis zu bilateralen Angeboten aus einem breiten Spektrum auszuwählen! Der Maulkorberlass, die Kürzung der Mittel - das ist der falsche Weg! Er führt zu einem Denkzettel am Wahltag. Aber bis dahin soll die junge Generation nicht mehr leiden. (GR Franz Ekkamp: Ja!)

 

Genau, Sie beschließen ein höheres Budget und schon höre ich auf zu reden! Sie haben es in der Hand, dass ich nicht mehr länger rede, indem Sie sich heute ganz einfach einen Ruck geben, den Antrag verändern, das Budget verdoppeln und jeden Schüler und jede Schülerin gleich viel wert sein lassen. (Heiterkeit bei GR Franz Ekkamp.) Ich sehe, Sie lachen, Sie geben mir Hoffnung. Vielleicht kommen wir dort hin. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass auch Sie eines Tages noch umdenken und nicht die Einheitsschule anbieten wollen, sondern die Vielfalt aller Schulen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nachgemeldet hat sich Herr GR Vettermann. Bitte sehr.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich meine, in aller Kürze aber doch vor allem zur Frau Stadträtin: Ich meine, Sie bringen hier einen wilden Mix von Behauptungen, die mit dem Akt natürlich nur teilweise etwas zu tun haben. Aber dazu mag ich dann zum Schluss kommen.

 

Das Erste ist: Was hat das Geld, das die 13er, die 56er jeweils beschließt, nicht beschließt oder einsetzt damit zu tun, was man in anderen Teilen beschließt, zum Beispiel die 15 Millionen für den Prater? Gar nichts! Das eine ist die eine Sache, das andere ist die andere. Und über das, was die 13er und die 56er budgetiert, kann man ewig, ich meine, kann man nicht ewig, aber man kann darüber diskutieren, ob das richtig oder falsch ist. Alles andere ist ja nur eine Polemik, um irgendwas zu nehmen, was grad heute eh noch diskutiert werden wird. (Aufregung bei StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager.) Ich weise nur diese Vermischung und Unterstellung, dass der eine Topf gegen den anderen aufrechenbar ist, inhaltlich aufs Schärfste zurück. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Geld hat kein Mascherl!) Geld hat kein Mascherl, ja ja. (GR Dr Matthias Tschirf: Richtig!)

 

Das Zweite ist: Ich bin ein Freund des öffentlichen Schulwesens. Auch das machen Sie allerdings in einer Looping-Argumentation madig, indem Sie sagen: Wir brauchen das ja von den freien Schulen, das findet dort nicht statt, warum lassen Sie die Träger nicht zu. Genau umgekehrt ist es! Auch weil Sie auf den Herrn Dr Scholz hingewiesen haben. Ja, es hat damals Versuche gegeben. Ja, jetzt gibt’s viel mehr und es steigt Jahr für Jahr: Mehrstufenklassen, alle möglichen Versuche werden mehr und sie werden im öffentlichen Schulwesen mehr. Und wenn es das eine oder andere Mal auch einen Anstoß von außen gibt, finde ich das gut, finde ich das produktiv. Und hören Sie einmal auf, es so zu machen, als ob im öffentlichen Schulwesen sozusagen nur Bildung zweiter Klasse angeboten werden würde. Das stimmt sicher nicht. In Österreich nicht. In Wien nicht.

 

Das mit der soziale Durchmischung: Ja, ich bin der Meinung und es freut mich auch, dass da anscheinend auch einmal die ÖVP eingeschwenkt ist. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Immer!) Ja, immer. Na ja gut, ich meine, nur weil sie gleichzeitig auch wieder so ein Freund von Privatschulen sind, das mit dem Schulgeld ist da ja zumindest noch ungeklärt. Ich meine, ich kenne jetzt nicht jedes einzelne Kind, aber diese ständigen Unterstellungen, dass alle Mandatarinnen und Mandatare Ihre Kinder in Privatschulen haben, finde ich nicht richtig. Hier im Haus kenne ich persönlich keinen, der das tut, keine, die das tut. Aber wenn es einen Einzelfall gibt, hier individuell zu entscheiden, ist das ja auch in Ihrem Sinne. Also das heißt, hören Sie doch einmal mit solchen Unterstellungen, die so global kommen, auf, weil sie einfach falsch sind!

 

Wieso wir immer so extrem glücklich über den Finanzausgleich sind? Auch auf das kann ich mich historisch auf keinen Fall erinnern. Und gerade zur Bildung sage ich, hat es von Wien aus einen Vorbehalt gegeben, so war es in Wirklichkeit. Beim letzten haben wir gesagt: Es ist ganz okay. Was das daher mit den Schulen zu tun hat, weiß ich nicht, weil es jeweils zu Wohnen, zu

 

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