«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 91

 

dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei allen vier Fraktionen fest, der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Ich habe nun vier Beschlussanträge der GRÜNEN zur Abstimmung zu bringen.

 

Der erste betrifft Errichtung weiterer Zweigstellen der Wiener Musikschulen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag betrifft die Wiener Musikschulen und neue Medien. Wer ist dafür? – Es gibt wieder die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag betrifft zu wenige Plätze in Wiener Musikschulen. Wer ist dafür? – Wiederum ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Und der letzte Beschlussantrag betrifft Wiener Musikschulen und Musikunterricht für Instrumente aus anderen Weltreligionen. Wer ist dafür? – ÖVP und GRÜNE, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen nun zu den Geschäftsstücken 12 und 13 der Tagesordnung: Subvention an die „Freie Waldorfschule Wien-West“ und Subvention an den „Rudolf Steiner-Schulverein Pötzleinsdorf“. Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über beide Geschäftsstücke zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Gibt es dagegen einen Einwand? – Den gibt es nicht. Dann bitte ich die Berichterstatterin, Frau GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Danke schön. Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist wiederum die Schriftführerin, Frau GRin Jerusalem. Bitte schön.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

In dem vorliegenden Geschäftsstück geht es darum, dass zwei Rudolf Steiner-Waldorf-Schulen um eine Subvention ansuchen, so wie sie es jedes Jahr tun. Der Schulverein Pötzleinsdorf beantragt 96 000 EUR und die Waldorfschule Wien-West beantragt 77 600 EUR, bekommen tun beide 40 000 EUR.

 

Jetzt weiß ich natürlich nicht, was dazu geführt hat, dass man den Schulen nur rund die Hälfte von dem gibt, was sie brauchen. Es wäre interessant, die sachlichen Argumente dafür zu hören. Wir finden, dass diese Entscheidung falsch ist. Wir sind dafür, dass beide Schulen die ganze Summe bekommen und das damit tun können, was sie auch anführen, was sie tun wollen.

 

Ich weiß es nicht, gibt es eine Kritik an einem Vorhaben dieser Schule, ist es ein bestimmtes Vorhaben, das da auf Kritik stößt oder sagt man einfach: Na ja, so viel Geld wollen wir da nicht ausgeben? Ich nehme Zweiteres an. Ich muss Ihnen sagen, ich finde das schon sehr kleinlich, denn es wird für so viel Geld ausgegeben und teilweise zum Fenster hinausgeworfen und es gibt so viele Punkte, wo Geld so überhaupt keine Rolle spielt. Dass man dann ausgerechnet bei kleinen, privaten Schulen spart, die ohnehin schwer benachteiligt sind und wo die Eltern ohnehin, um dieses Angebot zu bekommen, das sie gewählt haben, so viel mehr zahlen müssen als andere, das halte ich eindeutig für eine falsche Entscheidung. Wenn wir dennoch zustimmen, dann einfach aus dem Impuls heraus, dass wir wollen, dass die Schulen wenigstens diese 40 000 EUR bekommen.

 

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf folgenden Umstand hinweisen: Die öffentlichen Schulen haben natürlich eine Finanzierung ihrer Lehrer und es haben aber auch die privaten konfessionellen Schulen die Finanzierung ihrer Lehrer. Und es gibt meines Erachtens keine Begründung außer dem Konkordat, keine inhaltliche sachliche Begründung, dass man sagt, okay, den konfessionellen Schulen geben wir das Geld und den anderen alternativen Schulen, die so zahlreich in Wien und in Österreich nicht sind, geben wir das nicht.

 

Es hat daher oder es hat viele Jahre unter Ministerin Gehrer diesbezüglich keine Bewegung gegeben, also Schwarz-Blau war nicht bereit, sich zu bewegen, Schwarz-Rot ist es jetzt schon. Und es gibt ja Gespräche darüber, es steht im Koalitionsübereinkommen, dass auch die anderen alternativen Schulen Dienstposten oder Lehrergehälter bezahlt bekommen sollen, so wie das ja auch bei einigen anderen privaten Schulen ausnahmsweise der Fall ist, also, was weiß ich, die Komensky-Schule oder das Lycée francais oder so bekommen das ja auch. Also es ist ja da der Sache kaum mit Vernunft oder mit Argumenten beizukommen. Die Dinge sind irgendwie gewachsen und jetzt gehören sie auch wieder bereinigt.

 

Ich möchte für die GRÜNEN anmerken, dass wir nur dann dafür sind, dass private Schulen auch tatsächlich Geld vom Staat bekommen, wenn sie erstens im Austausch dafür dann kein Schulgeld verlangen. Das wäre die erste Bedingung meiner Meinung nach. Sie sollen es bezahlt bekommen, aber dann dürfen sie kein Schulgeld verlangen und sind somit nicht mehr elitär, sondern für alle zugänglich, die diese Richtungen nachfragen. Das wäre die eine Bedingung.

 

Und unsere andere Bedingung, die meiner Meinung nach bei derartigen Diskussionen auch ins Gewicht fallen sollte, ist die Tatsache, dass alle Schulen, die vom Staat Geld haben wollen, die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes einhalten müssen, und zwar Punkt für Punkt und ohne jegliche Ausnahme. Es ist mir klar, dass da möglicherweise einige Schulen in Wien auch wieder zusperren müssten, aber diese Forderung sollte unumstößlich sein, denn es geht um Menschenrechte und gerade, wenn es um Kinder geht, geht es im Speziellen um die Einhaltung dieser Menschenrechte.

 

So, das war es auch schon und jetzt bin ich dann endgültig Schriftführerin. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager. Bitte schön.

 

«  1  »