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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 91

 

Erstens einmal verwechseln Sie sowieso den ganzen Tag Sozialdemokratie mit dieser Stadt. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Ich habe das sehr interessant gefunden, heute in der Aktuellen Stunde kommt der Herr Kollege Deutsch hierher und sagt, ich lasse mir die Stadt nicht schlechtreden. Kein Mensch redet hier diese Stadt schlecht. Wir kritisieren Ihre Arbeit, und das ist in einer Demokratie wohl noch zulässig. Dafür sind wir schlussendlich auch da und Sie übrigens auch. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich ärgere mich wirklich über diese unglaubliche Blindheit, ich ärgere mich wirklich über diese unglaubliche Infamie, sich hier herzustellen und zu behaupten, es gebe nur gute Gründe, aber Sie nennen uns keine. (GR Godwin Schuster: Bei Ihnen kann man sich über Ihre Arroganz ärgern!) Sie bringen einen Antrag ein, in dem Sie sagen, die Szene Wien soll so weiterarbeiten wie bisher. (GR Christian Oxonitsch: Wir unterstützen das die ganze Zeit!) Ja, warum darf dann die alte Führung nicht weiterarbeiten? Warum kommt da ein neuer Mensch hin? Es gibt keinen Grund! Ihr Antrag widerspricht dem, wie Sie selbst handeln. Da können Sie noch so viel schreien, Herr Oxonitsch, es ist so. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch. – GR Godwin Schuster: Er will nicht zuhören!)

 

Ich wollte eigentlich zu einem ganz anderen Thema sprechen, denn es gibt noch eine weitere Kulturinstitution, die sich große Sorgen macht in dieser Stadt, und das ist die Alte Schmiede. Auch hier kommen wir wieder zu einem Unternehmen, das – sagen wir einmal so – der Sozialdemokratie nicht ganz fern steht. Das Gebäude, in dem die Alte Schmiede sich befindet, wurde soeben von der Wiener Städtischen Versicherung an einen neuen Privatbesitzer verkauft. Es ist mittlerweile auch schon in den Medien, es gibt auch schon Online-Petitionen, denn die Betreiber und Betreiberinnen und auch die Künstler und Künstlerinnen, die sich in der Alten Schmiede aufhalten, machen sich große Sorgen über ihre Zukunft.

 

Es sind wohl neue Adaptionen der Räume notwendig. Wir wissen alle selbst noch nicht, wie das in Zukunft aussehen wird. Um die Sorge um diese im ganzen deutschsprachigen Raum einzigartige Kulturinstitution zu nehmen, wäre es, glaube ich, dringend an der Zeit, dass die Stadt hier aktiv wird und sowohl mit dem Kunstverein Wien als auch mit dem neuen Besitzer in Verhandlungen tritt, um die Zukunft der Alten Schmiede zu sichern.

 

Es gibt im deutschsprachigen Raum wirklich kein anderes Beispiel einer so wertvollen Kulturinstitution wie die der Alte Schmiede, die ohne große Eventisierung wirklich inhaltlich arbeitet, die Autorinnen und Autoren selbst als Publikum hat, wo sich Literaturmenschen vernetzen können. Es ist wichtig, dass deren Zukunft gesichert wird, deswegen stellen wir folgenden Beschlussantrag:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft Dr Andreas Mailath-Pokorny möge sofortige Verhandlungen einleiten, um die Zukunft der Alten Schmiede in der Schönlaterngasse zu gewährleisten sowie den Bedarf an räumlichen Anpassungen zu eruieren und nötigenfalls zu finanzieren.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Wissenschaft und Kultur.“

 

Wir werden wahrscheinlich in der Frage der freien Plakatierung in dieser Stadt, in der Frage, wie Ausschreibungen zu funktionieren haben, wie Posten zu besetzen wären, wohl nicht einig werden, denn ich merke bei dieser Sozialdemokratischen Partei in Wien in ihrem derzeitigen Zustand, dass sie es nicht begreifen will, worum es geht. Vielleicht finden wir eine Lösung für die Alte Schmiede. Das wäre zumindest etwas. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir jetzt nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. – Der Herr Berichterstatter verzichtet.

 

Wir kommen daher sofort zur Abstimmung über das Geschäftsstück. Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Mir liegen jetzt fünf Beschlussanträge vor, die ich zur Abstimmung bringe.

 

Ich beginne mit einem Antrag der GRÜNEN, und zwar betreffend Fortsetzung der Arbeit der bisherigen Szene-Wien-Leitung. Wer für diesen Antrag ist, denn bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung fest bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Neuregelung der Ankündigung von Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum. Wer ist dafür? – Ich stelle die Zustimmung von ÖVP und GRÜNEN fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Erhaltung der Szene Wien als eigenständige Spiel- und Aufführungsstätte. Wer ist für diesen Antrag? – Für diesen Antrag sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der SPÖ betreffend die Szene Wien. Wer für den Antrag der SPÖ ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle Zustimmung bei FPÖ und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Der letzte Beschlussantrag ist wiederum von den GRÜNEN. Er betrifft die Zukunft der Alten Schmiede. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (GR Christian Oxonitsch: Zuweisung!) Die Zuweisung ist beantragt, richtig. Wer ist für diese Zuweisung? – Hier stelle ich die Zustimmung von allen vier Fraktionen fest. Die Zuweisung ist beschlossen.

 

Damit kommen wir nun zur Postnummer 19 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an das Demokratiezentrum Wien. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Wer ist für dieses Geschäftsstück? – Für dieses Geschäftsstück sind SPÖ und GRÜNE. Das Geschäftsstück hat die erforderliche Mehrheit.

 

Postnummer 22: Subvention an den Verein Wiener

 

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