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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 91

 

Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: 28, 33, 27, 31, 34, 35, 17, 19, 22, 23, 7, 12, 13, 1, 41, und 36. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 28 und 33 der Tagesordnung, sie betreffen das Plandokument 7800 im 1. Bezirk, KatG Innere Stadt sowie das Plandokument 7819 im 16. Bezirk, KatG Ottakring zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

 

Dann bitte ich den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wenn der Kollege Valentin da hinten sitzt, dann hoffe ich, dass es nicht um Flugzeuge, sondern nur um die Verkehrsplanung im 1. Bezirk geht, denn immer, wenn er auftritt, gibt es irgendwo einen Fluglärm. Aber vielleicht gibt es einen anderen Lärm oder andere Sachen im 1. Bezirk auch.

 

Meine Damen und Herren! Im Planungsgebiet dieses Aktenstückes leben 2 344 Personen in 1 496 Wohnungen. Und es gibt insgesamt 1 554 Arbeitsstätten mit 13 760 Beschäftigten. Es geht also doch um eine recht erkleckliche Anzahl sowohl an Beschäftigten, an Arbeitsstätten, aber auch an Bewohnern. Insgesamt hat der 1. Bezirk – wie wir alle wissen – noch eine Wohnbevölkerung von zirka 30 000 Menschen, und das innerhalb von zirka 11 300 Wohnungen.

 

Meine Damen und Herren! Bei Flächenwidmungen oder bei Überlegungen für die Zukunft gibt es zwei Möglichkeiten. Es gibt dabei kein Mischmasch, wie es ein ÖVP-Antrag heute hier vorsieht, dem wir nicht zustimmen werden. Es gibt nicht „bestmöglich für alle", sondern man muss sich im 1. Bezirk wirklich entscheiden: Was will ich? Will ich etwas schaffen wie die City von London, praktisch ohne Einwohner, ein reines Geschäftsviertel, ein reines Büroviertel? Oder will ich den 1. Bezirk als etwas erhalten, was er auch ist, nämlich als einen Wohnbezirk?

 

Ich glaube, wir alle sind der Meinung – zumindest die FPÖ –, dass selbstverständlich der 1. Bezirk auch ein Wohnbezirk bleiben muss. Es wäre auch sinnvoll, nicht nur stabil die bestehenden 30 000 Bewohner zu halten, sondern noch mehr Bewohner in den 1. Bezirk zu bringen. Das würde eine Belebung dieses Bezirkes in Symbiose mit der Geschäftsstraße, in Symbiose mit den Geschäften bedeuten.

 

Die FPÖ hat sich entschieden, für die Wohnbevölkerung dort Politik zu machen. Es ist die ureigenste Aufgabe eigentlich eines jeden Kommunalpolitikers, sowohl auf Bezirks- als auch auf Gemeinde- und Landesebene, in erster Linie für seine Bürger da zu sein, in erster Linie für die Menschen zu arbeiten und in erster Linie das zu sichern, was sie im Augenblick auch haben, und das ist hier im 1. Bezirk unter anderem Wohnraum.

 

Meine Damen und Herren! An sich sind der Flächenwidmungsplan und die damit verbundenen Änderungen durchaus positiv zu bewerten. Die Gebäudehöhe geht von der Kategorie 5 auf die Kategorie 4 herunter, es gibt wesentliche Verbesserungen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber leider gibt es darunter einen Passus – und daher können wir dem Plan nicht zustimmen, übrigens hat auch die Bezirksvertretung des 1. Bezirks mehrheitlich diesem Plandokument nicht zugestimmt –, dass die Kärntner Straße, eine für In- und Ausländer und Touristen sehr beliebte Einkaufsstraße jetzt nicht mehr als Wohnzone, sondern als Geschäftsstraße gewidmet werden soll.

 

Meine Damen und Herren! Das lässt nichts Gutes für die Zukunft ahnen. Geschäftsstraße, das klingt eigentlich banal. Jeder sagt: Das ist wirklich gut, da machen wir jetzt eine Geschäftsstraße, es sind ohnehin schon so viele Geschäfte da. Warum machen wir nicht eine Geschäftsstraßenwidmung? – Na ja, die Geschäftsstraßenwidmung hat so ihre Tücken! Das wissen auch alle.

 

Unter anderem möchte ich nur zwei herausnehmen, die aber wirklich eklatant sind. Bei Geschäftsstraßenwidmungen passiert etwas, was normalerweise nicht passieren könnte und was in Richtung Einkaufszentrum geht, nämlich die Zusammenlegung von Räumlichkeiten. Man darf dann Feuermauern durchbrechen, man darf das in Untergeschoßen, in Kellern jederzeit unabhängig von der Gebäudegrenze vornehmen. Das ist einmal der erste Punkt. Es deutet alles darauf hin, wenn das einmal so gewidmet ist, dass das in Zukunft zusammengelegt werden könnte. Das passiert immer wieder. So entstehen ja die Einkaufszentren in Wien. Es wird auch wahrscheinlich geschehen.

 

Noch etwas viel Gravierenderes, weil das viel schneller vor sich geht, ist, dass man ab dem dritten Geschoß, das jetzt noch Wohngeschoß ist, in Zukunft, wenn der Mieter auszieht oder der Hausherr nicht mehr an Private vermieten will, jederzeit Büros und Geschäfte einrichten kann. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss in einem Wohnbezirk sein, meine Damen und Herren! Ich glaube auch nicht, dass die Kärntner Straße es notwendig hat, jetzt unbedingt alle dritten Geschoße, wo zum Glück noch Wienerinnen und Wiener wohnen – es sind ohnehin schon sehr wenige –, in Büros oder Geschäfte umzuwandeln.

 

Es wird aber so kommen, meine Damen und Herren, denn jeder Hausherr schaut natürlich, dass er auch einen Gewinn mit seinen Investitionen macht, gar keine Frage. Und daher wird er, wenn ein Todesfall oder ein Übersiedlungsfall eintritt, das dritte Geschoß wahrscheinlich nicht mehr als Wohnung oder nur mehr sehr begrenzt als Wohnung mit Zeitlimit vergeben, weil die Miete für Geschäftsräume und Büros wesentlich höher sein

 

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