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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 91

 

Bezüglich der Hausbetreuungs GmbH gab es auch wieder eine breite Vorwurfspalette. Sie haben aber selbst gesagt: Das war eine Inhouse-Vergabe. Wir wollten ja – politisches gesagt – an sich nie haben, dass man die Hausmeister abschafft! Das hat Schwarz-Blau erledigt und uns dann sozusagen zum Reagieren gezwungen. Jetzt haben wir mit der Hausbetreuungs GmbH eine Möglichkeit gehabt, darauf zu reagieren. Wir wollen ja auch, dass es wieder Hausmeister gibt – auch das wieder politisch gesagt. Wenn man aber die Kosten vergleicht, muss man natürlich Vergleichbares mit Vergleichbarem vergleichen. Und dann kommt man drauf, dass diese durchaus günstig agiert. Die Vorwürfe, die in einer Zeitung standen, werden aber noch geprüft, und wir werden sehen, was hier rauskommt.

 

Zum Kollegen Wolf sei noch gesagt: Nur weil Sie behaupten, dass etwas ein Monopol ist, ist es das ja nicht. Es gibt ja Monopolbehörden. Was die Gewista betrifft, würde ich schon sagen: Behaupten Sie nicht einfach so Dinge, noch dazu, wo wir ja, wenn man sich in Niederösterreich die Heimatwerbung et cetera ansieht, zumindest sagen muss, dass das in anderen Bundesländern auf keinen Fall besser, wenn nicht sogar schlechter als in Wien ist.

 

Also, in dem Sinn finde ich diese Anwürfe in besonderer Weise interessant. Wenn gerade Sie von der ÖVP sagen, hoffentlich hat niemand berufliche Nachteile, verweise ich auf den Untersuchungsausschuss im Parlament: Innenministerium, sage ich nur! Da ist rausgekommen, wie wirklich drübergefahren und hineingegriffen wurde. Da gibt es die Dokumente, da sind keine Behauptungen, das ist nachweislich. Und die ÖVP stellt sich her und sagt: Ein Wahnsinn, so wird in Wien regiert! – Da sieht man eigentlich, wo der Unterschied ist. Und da, muss ich sagen, bin ich wesentlich lieber in Wien als zum Beispiel im Innenministerium. Da soll die ÖVP einmal dort mit Ihrem Furor vorankommen und nicht uns die Zeit nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein Letztes noch: Ich meine, jeder Geschäftsführerwechsel, jede Umstrukturierung kann Diskussionen bringen, das ist klar in der Szene Wien. Aber eines ist auch klar: Dass das ja die Stadthalle davor schon betrieben hat. Das war daher erstens einmal gar nicht vom Stadtrat zu entscheiden. Es war in dem Sinne ja keine politische Entscheidung. Die Vorgänger beim Planet Music sind durchaus vom Geschäft gekommen. Nachher wurde beim Gasometer gesagt: Dieser muss bespielt werden. Wenn man dann sagt: Na gut, wenn wir schon dort, im 11. Bezirk sind, dann wollen wir auch die Szene mit dem Gleichen bespielen!, so ist das eine Sache, über die man streiten kann, aber es ist auch eine legitime und nachvollziehbare Entscheidung. Was gesichert ist, was wir politisch wollen, ist, dass die Szene Wien respektiert wird, dass World Music, dass Independent Music dort weiter geschieht, dass nur in den spielfreien Tagen das eine oder kleine Format, das dem Gasometer sozusagen zu klein wäre, auch dort bespielt werden kann. Und das, so glaube ich, ist in Ordnung.

 

Und da so ein breites, oppositionelles buntes Allerlei gekommen ist, möchte ich der ÖVP, die ein Freund des Stabreimes ist, abschließend sagen: Verzweifelte Vorwürfe, Vermischtes, Vermengtes, vieldeutig vorgetragen, verwerflich. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Matthias Tschirf: Eine lyrische Großleistung!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des Grünen Klubs im Rathaus vier, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf eingelangt sind.

 

Von Herrn GR Mag Harald Stefan wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend Ausschreibungsverfahren bei Bautätigkeiten gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Von Frau GRin Dipl-Ing Sabine Gretner wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Projekt Prater und Riesenradplatz Neu gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der zweiten Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

 

Jetzt kommt es zu den Anträgen: Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus zwei und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien acht Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von der Bezirksvertretung Währing wurde ein Antrag betreffend Plandokument 7648, Änderung im Bereich Rimplergasse eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zu.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2 bis 6, 8 bis 11, 14 bis 16, 18, 20 und 21, 24 bis 26, 29, 30, 32, 37 bis 40 sowie 42 und 43 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinn des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 28 und 33 zum

 

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