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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 91

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Stadtrat. Wir haben das ja schon einmal hier diskutiert, und dann hat es ja auch die Bausperre gegeben.

 

Mich interessiert jetzt: Welche Gespräche hat es zwischen der Stadt Wien und dem Stadterweiterungsfonds beziehungsweise dem zuständigen Innenminister bezüglich des Verkaufs gegeben?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin, wir haben mit dem Innenministerium dann gesprochen, als uns die Verkaufsabsichten bekannt wurden. Dieses Gespräch mit dem Fondsverwalter war alles andere als erfolgreich. Er hat sich auf den Standpunkt gestellt, dieses Areal ist zu verkaufen und der Stadterweiterungsfonds hat keinerlei Interesse an jeglicher für dieses Areal sinnvoller Nutzung als Eislaufverein, und sagte, dass er aber angesichts des Mietvertrags, den der Eislaufverein ja bis zum Jahr 2058 hat, diesbezüglich sowieso keine Probleme sieht.

 

Ich sehe das ein bisschen anders. Wir haben die Erfahrung, wie mit Mietverträgen umgegangen wird, wenn man dort andere Nutzungen hinbekommen möchte. Wir werden das ganz genau beobachten, und wir können auch dem Stadterweiterungsfonds nur empfehlen, dass die Mittel, die jetzt durch den Verkauf lukriert wurden, dafür eingesetzt werden, dass das letzte Grundstück, das sich noch in Verwaltung dieses Fonds befindet, nämlich die Dominikanerbastei beziehungsweise Teile der Dominikanerbastei, endlich saniert werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Anger-Koch gestellt. - Bitte schön.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Wir haben ja, wie Sie soeben gesagt haben, in der letzten Sitzung des Gemeinderats beschlossen, dass ein Baustopp von drei Jahren verhängt wird.

 

Meine Frage dahin gehend ist: Können Sie sicherstellen, dass nach diesen drei Jahren auch ein Baustopp gewährleistet werden kann beziehungsweise dass auf den Flächen des Wiener Eislaufvereins auch keine spekulativen Bauprojekte stattfinden können?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin! Es liegt in der Hand des Gemeinderates, einen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zu beschließen, der Bauführungen dort nicht zulässt. Ich werde Ihnen mit Sicherheit nichts vorlegen, was dort Hochbauten in nennenswertem Ausmaß vorsieht. Wenn wir allerdings die Randbebauung, die derzeit besteht, besser und attraktiver gestalten können, wenn das, was wir in dem bis zum letzten Gemeinderat gültigen Flächenwidmungsplan an Durchgängigkeit, an Durchlässigkeit des Areals vorgesehen hatten, herstellbar ist, dann wird es natürlich dort bauliche Aktivitäten geben, die aber nur im Interesse des Eislaufvereins und der Erhaltung der Eisfläche sein werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Kato gestellt. - Bitte schön.

 

GRin Mag Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Mich würde im Zusammenhang mit dem Eislaufverein interessieren, welche Pläne es auch von Seiten des Bezirks in Abstimmung mit den Kultureinrichtungen, die sich rund um den Eislaufverein befinden – sehr prominente Häuser, sehr bekannte Häuser -, gibt. Gibt es da Pläne oder Abstimmungen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin! Wir haben tatsächlich in diesem Baublock eine Reihe von kulturellen Einrichtungen, von der Akademie bis zum Akademietheater und natürlich dem Konzerthaus mit der Sichtfront zum Eislaufverein, und ich sehe eine große Chance darin, dass wir gemeinsam mit diesen Kultureinrichtungen auch die sommerliche, die zwischenzeitliche Nutzung, wenn nicht eisgelaufen wird, auf diesem Areal deutlich verbessern können und die Sichtfront des Konzerthauses auch besser zum Tragen bringen können, wenn wir die Gestaltung gemeinsam mit den kulturellen Einrichtungen angehen und die Durchlässigkeit, wie vorhin schon erwähnt, Richtung 3. Bezirk für Fußgänger auch deutlich verbessert werden kann.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Wir kommen nun zur 4. Zusatzfrage. Sie wird von Frau GRin Frank gestellt. - Bitte.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat! Im Wesentlichen haben Sie ja vieles schon gesagt, was Sie auch schon im Februar bei der Beantwortung der Anfrage gesagt haben, allerdings jetzt natürlich schon erweitert mit dieser Bausperre et cetera, was ja sehr löblich ist.

 

Wo ich schon Probleme sehe, ist, dass es, wie die Medien jetzt verbreitet haben, eventuell auch ein Hockeyverein sein könnte, der dort statt des Eislaufvereins hinkommt. Das erinnert mich ein bisschen an den Eisring Süd, wo ja auch dann so genannte Trendsportarten hinkamen. Und seit 14 Jahren ist beim Eisring Süd noch immer nicht schlüssig, was passiert - es gibt ständig Bürgerversammlungen und so weiter -, sodass ich glaube, dass vielleicht die Stadt Wien dann doch das Eislaufen, obwohl wir da schon Olympiasieger, Weltmeister und so weiter hatten, nicht so intensiv betreibt.

 

Die Frage: Wenn nun 2058 der Mietvertrag ausläuft, könnte das ja dennoch schon früher passieren, wie Sie angesprochen haben, weil die Mieten zu hoch werden - das wird der Grund sein: ich meine, irgendwann wird der Verein, der ja nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, das nicht mehr packen. Was werden Sie dann als Stadt Wien tun, um diese Stätte dem Breitensport weiterhin zu erhalten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Frau

 

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