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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 91

 

ist ja gut, wenn man mühevoll, aber doch gelegentlich, Felder der Übereinstimmung ortet. Man sagt mir ohnehin nicht nach, dass ich besonders harmoniebedürftig wäre, also so gesehen kann ich mir das jetzt auch ohne Weiteres leisten, darauf hinzuweisen.

 

Was Ihre eigentliche Fragestellung betrifft, ob man sich an ein gemeinsames Regelwerk hält oder nicht, werden wir dann sehen, wenn diese Verhandlungen, ich hoffe, möglichst bald, über dieses gemeinsame Regelwerk auch abgeschlossen sind.

 

Und ich sage hier noch einmal, wir wollen natürlich gerne in so einem Projekt zusammenarbeiten mit jenen, die auch mit uns zusammenarbeiten wollen. Eine Einseitigkeit in einer Kooperation gibt’s nicht, so wenig wie eine Einseitigkeit in einer Partnerschaft, und daher wird sich entlang dieser Linie diese auch entsprechend trennen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass heute jene, die unser Angebot angenommen haben, an diesem Wohnungslosigkeitsprojekt teilzunehmen, dies auch entsprechend annehmen werden. Und ich bin überzeugt davon, dass man so wie bei anderen Projekten, bei vielen anderen Projekten in unserer Stadt, auch hier am Ende des Tages zu einem friedvollen Zusammenleben der Anrainer mit den Bewohnern dort kommen wird.

 

Und ich sage Ihnen heute schon, nein ich werde mich nicht dafür einsetzen, dieses Projekt dort abzusiedeln, denn wo immer es notwendig ist - das nehme ich einmal an, dass es das ist, aber auch das ist wahrscheinlich nicht unbestritten - aber da es notwendig ist, das heißt, jedenfalls aus meiner Sicht unbestritten notwendig, dann ist es ja völlig egal, wo wir es in dieser Stadt implementieren. Sie werden auf jeden Fall dagegen sein und selbst, wenn wir es in der Lobau errichten, wären Sie wahrscheinlich dagegen, weil Sie auch noch entsprechend Anrainer dazu erfinden. Das ist genau das, was ich mir erwartet habe. Da versucht man, einen halbwegs vernünftigen Dialog aufzubauen, und das ist dann die Reaktion darauf. Ich nehme es auch zur Kenntnis, ist okay. Sie werden das wahrscheinlich mit Ihrer christlichen Soziallehre vereinbaren können, ohne Weiteres. Das glaube ich nicht, da sollten sie einmal mit verschiedenen Leuten reden, da sollten Sie einmal mit Ihren Leuten reden, das würde ich Ihnen sehr empfehlen. Und dazu bitte zähle ich gar nicht den Herrn Landau, der würde Ihnen die Leviten lesen, das würden Sie sich anschauen, über Ihr Verständnis auf christlich sozialer Ebene, das würden sie sich anschauen.

 

Also, es ist ja im Prinzip egal, wo dieses Projekt ist, denn wir werden mit Sicherheit solche ähnlichen, ja nahezu alle Wohnungslosigkeitsprojekte, wahrscheinlich vom Ort her immer wieder diskutieren müssen. Aber ich hoffe sehr, dass wir zumindest einen gewissen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir auch eine andere Form der unterschiedlichen Meinung, eine andere Form der Komplikation darüber gefunden haben. Das ist schon ein Schritt weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung der 3. Anfrage.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 02409-2008/0001 - KGR/GM). Sie wurde von Frau GRin Claudia Smolik gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Laut Medienberichten wurde vom Stadterweiterungsfonds des Bundes das Grundstück, auf dem der Wiener Eislaufverein seit Jahrzehnten seinen Eislaufplatz hat, an den Bestbietenden verkauft. Welche Schritte werden Sie in Ihrer Eigenschaft als amtsführender Stadtrat für Stadtentwicklung jetzt, nach dem Verkauf, unternehmen, um den Bestand des Eislaufplatzes langfristig zu sichern?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gemeinderätin!

 

Der Eislaufverein am Heumarkt ist eine der großen traditionellen Einrichtungen in unserer Stadt. Der Entwurf für dieses Areal stammt aus dem Jahr 1890 von Architekt Baumann, und es ist daher durchaus eine Einrichtung, die schützenswert ist. Unter der ursprünglichen Bezeichnung „Olympion" sah das Raumprogramm in diesem Bereich Platz für Konzerte, Eislaufen, Bicycle-Club sowie eine Freiluftarena vor, und die Kunsteisbahn aus 1912 war bis 1927 die größte Europas.

 

Daher sind dieser Bereich und die Nutzung dieses Eislaufplatzes ein ganz wesentlicher Bestandteil auch des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes aus dem Jahr 2000. Er ist widmungsmäßig abgesichert, und er ist - unabhängig davon, wer Grundeigentümer ist - für die Nutzungen dieser Freizeitgestaltung reserviert.

 

Wir haben in Reaktion auf die Gerüchte, dass dieses Areal verkauft werden soll - denn öffentlich gemacht wurde das ja nicht vom Wiener Stadterweiterungsfonds, der vom Innenministerium verwaltet wird -, zusätzlich die Bausperre für dieses Gebiet beantragt, um klarzumachen, dass die Stadt Wien nie und nimmer beabsichtigt, diesen Platz für Hochbauten irgendwelcher Natur freizugeben. Diese Bausperre ist in der letzten Sitzung am 8. Mai 2008 in diesem Gemeinderat beschlossen worden und verfolgt die Ziele, dass die Vielfalt und Ausgewogenheit der traditionellen Nutzung unter Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten und Zusammenhänge weitergeführt werden kann, dass die Vorsorge für Flächen, die der Öffentlichkeit zu Erholungszwecken, für Bildung, Sport, kulturelle, religiöse, soziale, sanitäre und Sicherheitszwecke dienen, tatsächlich möglich ist und dass dem Erfordernis der Herbeiführung eines den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbildes - denn die Gebäude, die dort jetzt hin zum Heumarkt und hin zur 2er-Linie stehen, sind ja nicht wirklich hübsch - auch einmal Rechnung getragen werden kann.

 

Wir werden in den nächsten Tagen die Arbeit für die neue Flächenwidmung aufnehmen und mit allen Grundeigentümern und allen dort bestehenden Interessengruppen und natürlich mit dem 3. Bezirk die Kontakte intensiv pflegen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Smolik gestellt. - Bitte schön.

 

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