Gemeinderat,
33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 89
Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Mir liegen zwei Beschlussanträge vor.
Und zwar der erste der FPÖ, die Veränderung der
Kurzparkzeiten zurückzunehmen und das Ende von 22 Uhr auf 20 Uhr
festzulegen. Formell wird die sofortige Abstimmung beantragt.
Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die ÖVP und
die FPÖ, somit die Minderheit.
Der zweite Antrag ist ein Beschlussantrag der
Kollegen Mahdalik, Gerstl und der Kollegin Puller. „Der Gemeinderat spricht
sich dafür aus, dass die Straßenbahnlinie 21 auch nach der Eröffnung der
U2-Verlängerung zum Ernst-Happel-Stadion in Betrieb bleibt." Hier wird
ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt.
Wer stimmt diesem Antrag zu? - ÖVP, FPÖ und GRÜNE,
somit die Minderheit.
Wir kommen nun zur Postnummer 25 der
Tagesordnung. Sie betrifft den achten Bericht über die erfolgte Übereignung von
Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien
sowie der Wienbibliothek im Rathaus. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn
Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren! Ich bitte um Ihre
Zustimmung zu diesem achten Restitutionsbericht.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich
eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Schreuder.
GR Marco Schreuder (Grüner
Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr
Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich, bevor wir zum Restitutionsbericht
kommen, noch einmal sagen, es ist eine sehr passende Gelegenheit, auch an das
Datum von heute zu denken. Wir schreiben heute den 8. Mai. Der 8. Mai
ist der Tag, an dem dieses Land und diese Stadt von nationalsozialistischem
Terror befreit worden sind. Das ist ein Tag der Befreiung. (GR Mag Harald Stefan: Der 27. April!) Es ist ein Tag, an dem
man Freude haben solle. Es war der Tag, an dem Nazi-Deutschland kapituliert
hat. Auch wenn viele, leider auch Mitglieder dieses Hauses, diesen Tag nach wie
vor als einen Tag der Niederlage empfinden, möchte ich doch ganz laut sagen, es
ist ein Tag, wo man gedenken und sich bei denjenigen, die dieses Land befreit
haben, bedanken soll! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP.)
Passend zum Datum nun eben der aktuelle Bericht zur
Restitution von Kunst- und Kulturgegenständen der Stadt Wien. Es ist auch ein
Zeichen davon, dass wir nach wie vor, eigentlich erst in den letzten Jahren,
über die Kunst- und Kulturrestitution sprechen, auch ein Beweis dafür, dass
nach dem Krieg vieles nicht so funktioniert hat, wie es hätte sein sollen, hätte
man sich sehr intensiv mit seiner eigenen Geschichte auseinandergesetzt. Freuen
wir uns nichtsdestotrotz, dass dies nun geschieht!
Ich möchte mich ausdrücklich bei den Autorinnen und
Autoren des Restitutionsberichts für die immer wieder auch berührenden Geschichten,
die darin stehen, bedanken. Wenn man dann die Familiengeschichten und den
Werdegang und die Art und Weise, wie Kunst- und Kulturgegenstände verloren
gegangen sind, liest, wird einem die Tragödie dessen, was im Zeitalter des
Nationalsozialismus passiert ist, so richtig bewusst.
Ich möchte einen Aspekt aus dem Restitutionsbericht
hervorholen. Wir haben im Ausschuss über mehrere Aspekte gesprochen, aber
diesen einen Aspekt möchte ich heute hier im Gemeinderat noch hervorholen, weil
er auf ein Problem beziehungsweise eine Lücke des Gemeinderatsbeschlusses von
1999 aufmerksam macht. Wir werden auch Anträge einbringen, die versuchen,
zumindest in einem Fall dem Herrn Stadtrat die Möglichkeit zu geben, ein Bild
zu restituieren, das mit diesem Gemeinderatsbeschluss nicht restituiert werden
kann und auf der anderen Seite in einem zweiten Antrag einen Weg für die
Zukunft zu finden, wie Kunst- und Kulturgegenstände, die vor 1938 enteignet,
zwangsversteigert, entwendet worden sind, restituiert werden können.
Es handelt sich in einem Fall um das Gemälde
„Pappenheims Tod" von Hans Makart. Es befindet sich derzeit im Wien
Museum. Dieses Bild befand sich im Besitz des jüdischen Bankiers Herbert
Gutmann. Gutmann war ein sehr erfolgreicher Bankier, der allerdings 1931 in
Folge der Bankenkrise aus dem Vorstand der Dresdner Bank entlassen wurde und
mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten außerdem alle seine
Aufsichtsratsposten verlor. Er hatte sehr viele Aufsichtsratsposten inne.
Gutmann war, noch bevor die Nazis die Macht ergriffen haben, ein Hassobjekt der
nationalsozialistischen Wahlpropaganda. Er war eine Symbolfigur des so
genannten verjudeten Bankwesens, wie es die Nazis nannten. 1934 gelangte seine
Sammlung, die man heute in Provenienzbezeichnungen meistens als Sammlung
Herbertshof bei Potsdam findet, zur Versteigerung.
Jetzt kommen wir zu diesem Problem. Es war 1934. Der
Gemeinderatsbeschluss von 1999 beinhaltet die Jahre 1938 bis 1945. 1945 gelangte
im Übrigen das Bild in den Kunsthandel. Die Stadt Wien erwarb das Bild 1968 von
einem dänischen Staatsbürger. Auch dort war in der Provenienz schon bekannt,
dass es sich um ein Bild handelte, das sich bis 1934 in der Sammlung
Herbertshof bei Potsdam befand.
Wir stellen daher den Antrag, auch um dem Herrn
Stadtrat die Möglichkeit zu geben, dieses Bild, das er nicht restituieren kann,
zu restituieren, einen Antrag, der auch im Restitutionsbericht so erwähnt wird,
weil die Restitutionskommission im Monat September 2007 feststellen
musste, dass es sich bei diesem Bild eindeutig um ein Bild handelt, das, wenn
es nach dem 12. März 1938 in Österreich passiert wäre, ein
restitutionsfähiges Bild ist, aber er nicht zuständig ist, weil das Bild eben
1934 in Deutschland versteigert worden ist. Wir stellen daher den Antrag:
„Der Wiener Gemeinderat spricht
sich dafür aus, das Bild ‚Pappenheims Tod' von Hans Makart, das sich derzeit im
Wien Museum befindet, an die ursprünglichen EigentümerInnen beziehungsweise an
deren
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