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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 89

 

hat, dass es ihm nicht wurscht ist und dass er nicht vorbeigeht, wenn mit kleinen Kindern, fast noch Babys, gebettelt wird, angegriffen wurde, aber er musste sich unverzüglich mit einer Messerbande in Konflikt sehen.

 

Genau das ist es, was es natürlich dann auf der anderen Seite Menschen, die sich in dem Fall wirklich in einem von uns hier erst kürzlich beschlossenen Straftatbestand engagieren wollen und sozusagen nicht vorbeigehen und die Augen verschließen, schwer und immer schwerer macht, weil eben hier eine besondere Brutalität nicht nur der Jugendlichen gegeneinander, sondern natürlich auch gegenüber erwachsenen Menschen gelebt wird, wo die Messer sehr locker sitzen.

 

Ich glaube, das sind schon die Dinge, wo man schon auch eine Strafe in Aussicht stellen muss. Es genügt nicht, erst dann, wenn es zu spät ist, allein mit der Prävention anzusetzen. Machen wir also die Augen auf! Nehmen wir die Fälle, die in Wien passieren, zur Kenntnis! Lassen wir es nicht mehr darauf ankommen, dass ein trauriger und tragischer Anlass gegeben sein muss, damit wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen, sondern nehmen wir die Entwicklung der Gewalt, ganz besonders unter Kindern und Jugendlichen, hier in Wien ernst. Setzen wir die entsprechenden Maßnahmen, die nicht ein Katalog an Schlagworten sind, sondern wirklich ganz konsequente Maßnahmen, die aus den Handlungen erfolgen und die dazu führen, dass auch den Kindern und Jugendlichen ganz deutlich bewusst gemacht wird, dass es Spielregeln gibt und dass diese einzuhalten sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Dr Ulm. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Gottfried Natschläger ist durch einen brutalen Angriff ums Leben gekommen, am helllichten Tag auf der Währinger Straße durch ein oder zwei junge Erwachsene. Ich glaube, es ist richtig, dass wir jetzt bei dieser Debatte kurz innehalten und nicht in der Tagesordnung fortfahren, als ob nichts geschehen wäre. Ich bedanke mich beim Klubobmann der ÖVP, Matthias Tschirf, und bei den Vorsitzenden Godwin Schuster und Günther Reiter, dass sie die Voraussetzungen geschaffen haben, hier bei diesem Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand des traurigen Anlasses würdig zu gedenken.

 

Es ist wirklich der richtige Zeitpunkt, jetzt an den Menschen Gottfried Natschläger zu denken, seiner Familie, seinen Freunden das Mitgefühl auszusprechen und Gottfried Natschläger Danke zu sagen für das, was er für uns alle und für die Gemeinschaft geleistet hat. Es ist aber auch der richtige Zeitpunkt, Fragen zu stellen, ganz persönliche Fragen, philosophische, theologische, aber natürlich auch politische Fragen. Und für diese politischen Fragen sind wir in erster Linie da, ist dieser Gemeinderat als höchstes Organ der Stadt Wien da. Da müssen wir uns natürlich die Frage stellen: Was können wir, was kann die Politik machen, um so einen Vorfall, so eine Tat zumindest unwahrscheinlicher zu machen?

 

Es geht uns selbstverständlich jetzt überhaupt nicht um undifferenzierte Schuldzuweisungen, um schnelle Patentlösungen – die kann es nicht geben – und schon gar nicht um oberflächliche Polemik, aber wir dürfen uns sicher nicht damit zufriedengeben, dass wir immer wieder hören und es auch selbst von uns sagen, dass Wien eine der sichersten Städte der Welt ist. Ich bin davon überzeugt, es gibt in dieser Stadt noch Potenzial, das vorhanden ist, das ungehoben ist, das noch brachliegt und aus dem man Wien noch sicherer machen könnte, als es jetzt ist. Das ist unsere Aufgabe, dazu sind wir verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was hindert die Wiener Politik, was hindert diese Stadtverwaltung, das Thema Ordnung und Sicherheit zum politischen Schwerpunktthema zu machen? Es ist kein kommunalpolitisches Thema im ureigensten Sinn, aber eigentlich doch, weil die kommunale Kriminalprävention von der Kriminalitätsbekämpfung nicht getrennt werden kann.

 

Ich schlage daher vor, das Thema Ordnung und Sicherheit zum politischen Schwerpunkt zumindest für das Jahr 2008 zu erklären oder bis zum Ende der Legislaturperiode. Wir sollten jedenfalls dem Bürger sagen, dass Sicherheit für uns höchste Priorität hat, dass uns der Schutz der Bürger, deren körperliche Unversehrtheit, der Schutz der Gesundheit, des Lebens, aber auch von Rechtsgütern wie des Eigentums wichtig ist. Der Politiker hat das gesprochene Wort. Er kann das, was ein Problem darstellt, ansprechen und er kann seine Zielvorstellungen formulieren. Damit trägt er wesentlich zum Klima und zur Atmosphäre in dieser Stadt bei.

 

Wir müssen den Mitbürgern klarmachen, dass sie verantwortlich sind für ihre Handlungen, dass sie Verantwortung tragen für ihren Mitmenschen. Es geht um die Lebensqualität in dieser Stadt, und wir müssen klarmachen, dass wir Dinge, die diese Lebensqualität schwerst beeinträchtigen, nicht hinzunehmen gewillt sind. Das beginnt schon vor der Setzung von strafbaren Handlungen, da geht es bereits um so genannte nur Verwaltungsdelikte, da geht es um Anstandsverletzungen, da geht es um Ordnungswidrigkeiten, da geht es oft nur um ungebührliches Benehmen.

 

Und da, Herr Kollege Stürzenbecher, auf dieser untergeordneten, auf dieser beginnenden Schwelle, die man aber nicht unterschätzen soll, sollte die Stadtwache ansetzen. Ungebührliches Benehmen ist kein Kavaliersdelikt. Das müssen wir auch einmal ganz klar ansprechen. Bei dem, wie sich die beiden jungen Erwachsenen in der Straßenbahn benommen haben, kann man nicht zuschauen, da kann die Politik nicht zuschauen, da schauen die Wiener Linien nicht zu, da hat der Straßenbahnfahrer ja ganz richtig reagiert.

 

Wir sollten uns aber auch die Frage stellen: Was wollen wir von unserer Polizei? Wie streng soll sie einschreiten? Erwarten wir den konsequenten Vollzug unseres Landes-Sicherheitsgesetzes? Wenn wir das wollen, dann müssen wir das der Polizei auch sagen. Ich habe immer wieder die Erfahrung gemacht, dass sich die Polizei sehr wohl an Aussagen der Politik orientiert und als

 

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