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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 89

 

auszuforschen; das hat man gerade auch in diesem Fall gesehen. Ich wurde in den letzten Tagen von verschiedensten Menschen in dieser Stadt oft auf diesen Fall angesprochen, da es sich ja um einen Gesinnungsfreund von uns gehandelt hat. Zum Beispiel hat eine Frau, deren 14-jähriger Sohn vor wenigen Wochen in der U-Bahn zusammengeschlagen wurde, berichtet, dass sich dann die Frage erhoben hat, ob die Videoüberwachungsaufzeichnung verwendet werden darf. Das entscheidet sich nämlich daran, ob es sich um ein Delikt handelt, das mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht wird oder nicht. – Für uns von der ÖVP stehen im Vordergrund natürlich die Frage der Sicherheit und das Ziel, dass wir solche Straftaten verhindern wollen. Das ist für uns wichtiger als Datenschutz! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wolfgang Ulm wird noch auf die verschiedensten Forderungen eingehen, die wir diesbezüglich stellen. (GR Kurt Stürzenbecher: Und er wird auch noch auf die Stadtwache eingehen!) Auch das ist ein Thema, weil auch die Frage der Ordnung hier eine Rolle spielt. Das sieht man in verschiedenen Bereichen. Schauen Sie sich auch an, wie das international abläuft! Ich habe mir das vor Kurzem auf einem internationalen Bahnhof angesehen, wo die Frage des Ordnungsdienstes im Vordergrund steht, und daran knüpft sich natürlich auch die Sicherheit. Dort gilt Zero-Tolerance, und die Frage der Zero-Tolerance-Strategie ist ein Thema, das auch für uns eine wesentliche Rolle spielt. Wolfgang Ulm wird darauf eingehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Zusammenhang auch ein zweites Thema hier angesprochen, nämlich die Situation des Rettungswesens in Wien, und meine Kollegin Karin Praniess-Kastner hat schon in der Fragestunde darauf hingewiesen. Der angesprochene Fall ist aber leider kein Einzelfall. Ich war vor mehr als zwei Monaten selbst in meiner Umgebung damit konfrontiert, dass ein 41-jähriger Wirt, der vor einigen Monaten schon einmal einen Schlaganfall hatte, mit Verdacht auf Gehirnblutung im innerstädtischen Gebiet 50 Minuten, und zwar in der Zeit von 20 Uhr bis 20.50 Uhr, warten musste, bis endlich ein Notarzt zur Stelle war. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So etwas darf nicht vorkommen, und gerade eine Stadt, die sich auf die EURO vorbereitet, muss für solche Fälle weit besser vorbereitet sein!

 

Gemeinsam mit meinen Kollegen Praniess-Kastner, Wolfgang Ulm und Barbara Feldmann verlangen wir daher eine Optimierung des Notfallmanagements der Wiener Rettung. Unser Beschlussantrag lautet:

 

„Es gibt auf Grund mehrerer einschlägiger Vorkommnisse, so zuletzt basierend auf Zeugenaussagen anlässlich der Attacke auf den Währinger Bezirkspolitiker, begründete Bedenken, dass manchmal zwischen der Notfallsmeldung und dem tatsächlichen Eintreffen des Notarztes beziehungsweise der Rettung und der nachfolgenden Einlieferung in ein Krankenhaus zu viel Zeit verstreicht. Es mögen daher das Notfallverständigungssystem der Wiener Rettung einer eingehenden Prüfung unterzogen werden und gegebenenfalls Reformmaßnahmen getroffen werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien muss – wie gesagt – auf die EURO auch in diesen Fragen entsprechend vorbereitet sein: Da reicht es nicht aus, wenn man alles in rosaroten Farben sieht und sagt, dass alles in Ordnung ist. Vielmehr haben wir uns dem zu stellen.

 

Ebenso haben wir uns dem Phänomen der zunehmenden Brutalität gerade bei Jugendlichen zu stellen. Da geht es um Wertefragen, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. Da geht es darum, dass wir in ganz anderer Weise auch mit neuen Institutionen im Bereich der Jugendwohlfahrt und der Jugend-Center zusammenarbeiten. Daher lassen wir im Moment durch das Kontrollamt überprüfen, ob hier nicht mit moderneren Mitteln vorgegangen werden sollte.

 

All das ist notwendig. Aber natürlich bedarf es auch einer entsprechenden polizeilichen Unterstützung, und es bedarf auch einer Überprüfung der Strafgesetze. Ich glaube, dass der Bevölkerung nichts Gutes geschieht, wenn man den Menschen Sand in die Augen streut und darüber hinweg geht, anstatt auf die Situation einzugehen, sie zu analysieren und dann alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Sicherheit wirklich Priorität in dieser Stadt hat. Nur das kann der richtige Weg sein! Es gibt keinen anderen. Wir dürfen nicht die Augen zumachen, alles rosarot sehen beziehungsweise darüber hinweggehen, sondern wir müssen für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener mehr tun! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Berichterstatterin!

 

Zuerst möchte ich eineinhalb Sätze zu dem Akt selbst sagen, in dem es um die Genehmigung des Übereinkommens mit dem Verein Wiener Frauenhäuser – Soziale Hilfen für von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder geht. Es geht hiebei um die Förderzusage und um allgemeine Richtlinien über die Durchführung der Betreuung der betroffenen Personen. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Wiener Frauenhäuser seit vielen Jahren eine außerordentlich wichtige, notwendige und oft überhaupt nicht leichte Arbeit leisten. Sie leisten eine großartige Arbeit im Interesse der betroffenen Frauen und Kinder. Dafür spreche ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Frauenhäuser unseren herzlichen Dank aus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dem Akt stimmen wir natürlich gerne zu.

 

In der Präsidiale ist man überein gekommen, dass wir über Jugendkriminalität sprechen werden, und auch ich möchte bei dieser Gelegenheit der Familie Natschläger und den Freunden von Herrn Bezirksrats Natschläger mein herzliches Beileid aussprechen.

 

Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn ein Mensch vor

 

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