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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 89

 

Zuweisung, und wir werden diesem unsere Zustimmung erteilen, wiewohl wir auch diesbezüglich der Meinung sind, dass das ohnedies bereits klar rechtlich geregelt ist und geahndet wird. Ich verstehe daher, ehrlich gesagt, in meinem Innersten nicht, warum der Gemeinderat das jetzt sozusagen bekräftigen soll, was es ohnedies bereits gibt und was hoffentlich auch exekutiert wird, und zwar nicht nur während der EURO beziehungsweise unmittelbar nach der EURO, sondern rund ums Jahr. Wir haben es nämlich auch rund ums Jahr sehr stark mit dem Phänomen von rassistischen Schmierereien zu tun, und ich und später auch Kollegin Korun haben mehrfach hier beantragt, dass es einen Dienst seitens der Stadt geben müsste, der innerhalb von maximal 48 Stunden ausrückt und solche Schmierereien entfernt.

 

Das kann natürlich immer besser werden, daher findet dieser Antrag auf Zuweisung auch die Zustimmung der Grünen.

 

Abschließend noch einmal zum wirklich sehr tragischen Ereignis des sinnlosen Tods von Herrn Bezirksrat Natschläger. Dieser Todesfall erschüttert uns alle. Und auch die Amstettener Tragödie sollte Anlassfall dafür sein, dass wir alle darüber nachdenken, welche Tragödien sich im Alltag in unserer Umgebung abspielen. Solche Vorfälle können sich, wie gesagt, womöglich in der Nachbarwohnung zutragen, und daher müssen wir uns wirklich überlegen, was wir alle hier unternehmen können, um nachhaltig für Prävention zu sorgen.

 

Ich wiederhole an dieser Stelle: Prävention bringt mehr, als im Nachhinein drakonische Strafen zu fordern. Ich meine, wir sollten in Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Jugendbetreuung investieren. Wir sollten in den Ausbau von Opferschutzeinrichtungen vor allem auch im ländlichen Raum investieren. Vor allem sollten wir aber auch für Zivilcourage bei der Bevölkerung eintreten und diese auch selbst zeigen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um den notwendigen Ernst und um Aufmerksamkeit!

 

Tief betroffen vom Ableben des Währinger ÖVP-Bezirkspolitikers Gottfried Natschläger zeigt sich natürlich nicht nur unser Herr Bürgermeister Dr Michael Häupl, der Samstag schon Worte des Trostes gefunden hat, sondern selbstverständlich auch der Wiener Gemeinderat.

 

In diesem Zusammenhang halte ich es für angebracht und notwendig, dass auch Herr Klubobmann Dr Tschirf am Anfang seines Redebeitrages Worte des Gedenkens findet. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche Sie, sich von den Sitzen zu erheben. (Geschieht.) – Bitte, Herr Klubobmann.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Demokratie lebt von all jenen, die sie in den verschiedenen Funktionen tragen. In Wien sind das auf Bezirksebene die Bezirksräte.

 

Vor allem lebt die Demokratie aber von jenen, die Ihre Funktionen mit entsprechendem Leben erfüllen und diese mit sozialem Verständnis ausüben. – Jeder, der Gottfried Natschläger gekannt hat, weiß, dass Gottfried Natschläger ein Mensch gewesen ist, der für die anderen immer da war. Er war einer, der nicht gefragt hat: Was ist für mich daran wichtig und gut, sondern er hat gefragt: Was kann ich für die anderen erledigen? Und gerade deshalb ist es besonders tragisch, dass Gottfried Natschläger auf so sinnlose, brutale Weise am 23. April niedergeschlagen wurde und am 2. Mai verstorben ist.

 

Ich stelle fest, dass die Trauer, die wir insbesondere mit der Familie von Gottfried Natschläger empfinden, alle politischen Lager in Wien erfasst hat. Der Herr Vorsitzende hat dazu aufgefordert, dass sich alle von den Plätzen erheben, und das ist geschehen. Dafür möchte ich, was die Person Gottfried Natschläger, was seine Familie und was seine Gesinnungsgemeinschaft, die Österreichische Volkspartei, betrifft, danken. Ich meine, das gebührt einer Person, die für uns alle da war. – Danke schön.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass in der Präsidiale durch alle Fraktionen festgelegt werden konnte, dass wir hier dieses brutalen Akts gedenken und dass man nicht nur sagt: Er war halt ein Bezirksrat, und das war ein einzelnes Ereignis!, sondern dass wir innehalten und nachdenken.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Nachdenken und dieses Erinnern an Gottfried Natschläger besteht nicht nur darin, dass wir seiner Person gedenken, sondern dass wir auch darüber nachdenken, wie so etwas vor sich gehen kann. Wie kann sich ein so sinnloser Akt unter unseren Augen auf unseren Straßen um 6 Uhr am Nachmittag abspielen? Wie ist es möglich, dass jemand, der dort steht, einfach niedergeschlagen wird?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür gibt es verschiedenste Ursachen und Gründe. Und gerade als Politiker dieses Hauses sind wir natürlich verpflichtet, uns dieses Themas und ähnlicher Themen anzunehmen. Die ÖVP hat schon zu Beginn dieses Jahres darauf hingewiesen, dass wir es insbesondere im Zusammenhang mit den Ausprägungsformen der Jugendkriminalität in den letzten Jahren mit einem Schub zu tun haben und dass wir darauf entsprechend reagieren müssen. In solchen Fällen müssen natürlich polizeiliche und gerichtliche Maßnahmen getroffen werden; und auch diese sind Maßnahmen der Prävention. Die Maßnahmen müssen aber selbstverständlich noch viel weiter gehen und müssen in verstärktem Maß auch Fragen der Prävention im Bereich der Jugendfürsorge, der schulischen und der außerschulischen Jugenderziehung umfassen.

 

Wolfgang Ulm wird dann vor allem auf die sicherheitspolitischen Fragen eingehen und wird darstellen, dass wir an diesem Vorfall nicht ganz vorbei gehen dürfen. Im Gegenteil! Die Bevölkerung Wiens verlangt zu Recht von uns, dass wir darauf Antworten finden.

 

Natürlich sehen wir manches anders als etwa die Grünen: Für uns stellen nämlich Videoüberwachungen sehr wohl eine mögliche Maßnahme dar, die Täter

 

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