Gemeinderat,
33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 89
entsprechende Anträge eingebracht werden, werden wir
es dann wissen.
Und ich möchte kurz auf die Argumente, die von der
Sozialdemokratie außer den finanziellen Argumenten gebracht worden sind,
eingehen. Und zwar hat Kollege Hora, wider besseren Wissens, möchte ich
behaupten, gesagt, die Linienführung der U2 muss ja in die Köpfe der Menschen
hinein, dann wird alles gut werden. Für mich ist diese Ansage ein „Holler“,
aber nicht ein „Hora-Holler“. Er hat es nämlich nicht gesagt, weil er davon
überzeugt ist, denn er kennt sich ja in der Verkehrspolitik sehr gut aus. Und
die Leute sind ja nicht minderbemittelt, die im 2. Bezirk wohnen, die
wissen, wo die U-Bahn fahren wird und die wissen, wo die Straßenbahn fährt. Und
dem „alten Mutterl“, das zum Arzt fährt, zur Apotheke oder zum Greißler oder
zum Billa, das weiß ganz genau, dass es die U2 nicht benützen werden kann, weil
es ihr nichts nützt, weil ja die Stationen zu weit auseinander liegen. Mit dem
21er hat sie sich einen Fußmarsch von vielleicht 500 oder 600 m erspart,
und das ist bei älteren Menschen durchaus eine große Erleichterung, das darf
man nicht außer Acht lassen.
Schulkinder, wie schon vorher von Kollegin Vassilakou
erwähnt, werden durch diese unsoziale Maßnahme der SPÖ auch zum Handkuss
kommen. Darum verstehe ich die fröhlichen Gesichter in den Reihen der SPÖ nicht
ganz, denn diese Maßnahme ist, wie gesagt, zutiefst unsozial.
Und ein weiteres Argument, das nicht zutrifft,
Kollege Hora, ist die Parallelführung. Was natürlich inhaltlich zum Teil
stimmt, aber wenn wir in Wien alle zu U-Bahn-Linien parallel geführten Bus-
oder Straßenbahnlinien eingestellt hätten, dann hätten wir ein sehr dünnes, ein
mageres Verkehrsnetz.
Diese ganzen Argumente zählen für die Freiheitlichen
nicht, die Maßnahme der SPÖ, den 21er einzustellen, ist unsozial, und, wie noch
einmal zu sagen ist, die SPÖ sollte sich schlicht dafür wirklich schämen, meine
Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am
Wort ist Herr StR Walter.
StR Norbert Walter, MAS: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Geschätzte Damen und Herren, auch auf der Galerie!
Wenn ich den Charlie Hora da hinten in der Reihe
sehe, dann denke ich mir, eigentlich müsste ihm als Leopoldstädter das Herz
bluten, dass eine der wenigen Querverbindungen in diesem Bezirk demnächst
eingestellt wird. Und ich sage das auch als Bewohner der Leopoldstadt, und ich
sage das auch deshalb, weil ich stolz bin auf die Ingenieurleistungen und auf
die Arbeiter, die U-Bahnen bauen, aber ich bin mir auch sicher, es sind Ihre
Menschen in den Gemeindebauten am Praterkai, die stolz waren, als Sie die
Schienen für den 21er verlegt haben, die dort wohnen und die Sie heute kläglich
im Stich lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Es
sind jene Menschen, die heute im hohen Alter sind, die fast täglich oder öfter
zum Arzt fahren müssen, einkaufen müssen, es sind jene Menschen, deren Kinder,
Enkelkinder täglich in den Kindergarten, auf den Spielplatz gehen oder fahren
müssen.
Und was tun Sie? Sie schicken sie unter die Erde. Und
es ist richtig, eine U-Bahn bringt uns schnell von dem einem Ende der Stadt an
das andere, aber für die nahen Wege brauchen wir
Oberflächen-Verkehrsmöglichkeiten, (Beifall
bei der ÖVP.) und da ist das Auto nicht die einzige Maßnahme, da braucht es
Straßenbahnen, und Sie wissen ganz genau, dass die Buslösungen noch immer die
schlechtesten waren, weil diejenigen stehen nämlich am längsten mit den Autos
im Stau.
Was tun Sie, wenn die U2 während der Euro ausfällt? Und Sie wissen ganz
genau, dass es genug U-Bahn-Störungen gibt. Es gibt keine Alternative dazu, und
ich frage Sie, was tun Sie dagegen. Adolf Loos hat einmal gesagt: „Man darf nur
dann etwas Neues machen, wenn man etwas besser machen kann.“ Ja, ich bin für
Neues, aber Wien besteht auch aus Grätzeln, und wir brauchen auch für die
Grätzeln Verbindungen. Und gerade in der Leopoldstadt ist das wichtig, wo es
keine Querverbindungen gibt, wo es ein Stadterweiterungsgebiet gibt, das auch
mit den Anschlüssen nicht mehr gescheit erreichbar ist, die Neue Messe, und so
weiter. Ich glaube, Sie haben noch genug zu tun, und retten Sie den 21er. Der
21er ist ja nur symptomatisch für das Drüberfahren, für das Negieren der
Bürgerinteressen, für das Liegenlassen der Interessen der Menschen, auf die man
dann einfach drauf tritt. (Beifall bei der ÖVP.)
Offensichtlich ist es Ihnen egal, was die
Leopoldstädterinnen und Leopoldstädter denken, denn die zehntausend
Unterschriften, die gesammelt worden sind, sind ja beispielgebend dafür,
welches Interesse die Menschen an dieser Linie haben. Und das einfach zu
negieren! Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das als Leopoldstädter wirklich mit
reinem Herzen vertreten können. Und lassen Sie mich jetzt mit den Worten
Senecas formulieren, der hat einmal gesagt: „Und wie gut erginge es manchen
Menschen, wenn sie einmal aus ihrem Geleise heraus kämen.“ Ich würde mir
wünschen, wenn die SPÖ-Stadtregierung, die sowieso alles alleine entscheidet,
manches Mal aus diesem Geleise heraus käme, es den Bürgerinnen und Bürgern
dieser Stadt recht macht und diese Grätzel und diese Lebensqualität, auf die Wien
ja so stolz ist, und auf die wir wirklich stolz sind, nicht nur am Papier
schreibt, sondern es auch leben lässt. Danke! (Beifall bei der ÖVP. – Die
GRÜNEN entfalten ein Transparent mit der Aufschrift „Rettet den 21er!“)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am
Wort ist Kollege Hora. (Zu den GRÜNEN mit
ihrem Transparent gewendet.) So, jetzt haben wir das alles gesehen,
vielleicht können wir das wieder einrollen. (Heiterkeit
bei der SPÖ.)
GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion
des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich könnte es mir jetzt relativ
einfachen machen und könnte sagen, es gibt internationale Pläne, da wäre der
Einzugsbereich der U-Bahn mit 500 m, 300 m
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