Gemeinderat,
33. Sitzung vom 08.05.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 89
benötigt wird und auch beides in Anspruch genommen wird. Und bevor man sich diesem Argument ausliefern möchte, stellt man den 21er gleich ein, und zwar bereits an diesem Wochenende.
Ich kann an dieser Stelle einmal mehr sagen, das ist
eine falsche Entscheidung, das ist eine falsche Entscheidung für die
Leopoldstadt, es ist eine falsche Entscheidung sowohl für den Teil, wo der 21er
parallel mit der U-Bahn-Trassenführung verläuft, ganz besonders ist es aber
eine falsche, eine grottenschlechte Entscheidung für den Teil ab dem Stadion,
denn ab dem Stadion verlaufen die Trassen des 21er und des U-Bahn-Ausbaus
einfach in total unterschiedlichen Richtungen, und es bleibt sehr wohl ein Teil
dann schlicht unerschlossen, beziehungsweise, um einfach den Anschluss ans
öffentliche Verkehrsmittel zu finden, müssen die Menschen dort mit ziemlich umständlichen
Umstiegswegen rechnen.
Und an dieser Stelle möchte ich auch noch betonen,
dass auch die Entscheidung, die Buslinie 80A einzustellen, die in den letzten
Wochen weniger Beachtung gefunden hat, weil sich die Aufmerksamkeit auf den
21er konzentrierte, eine ebenso falsche ist, denn gerade die Linie 80A wird von
sehr vielen Schülerinnen und Schülern in Anspruch genommen, die jetzt
.............. klare Forderung an Sie: Retten Sie den 21er.
Wenn Sie an dieser Stelle nicht dafür sorgen möchten,
dass der 21er ganz einfach weiter fährt, was, noch einmal gesagt,
zehntausend Unterschriften eindrucksvoll belegen, dass es auch gewollt
ist, dass es gewünscht wird, und dass es auch gebraucht wird, so kann ich an
Sie nur appellieren, zumindest eine Volksbefragung in der Leopoldstadt
einzuleiten, um tatsächlich auch auf einer offiziellen Ebene und Basis
herauszufinden, was die Bürgerinnen und Bürger denken, was sie wünschen.
Einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN gibt es, er
wird heute zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht.
Lassen Sie mich mit einer Feststellung abschließen:
Ja, im innerstädtischen Bereich hat Wien eine sehr, sehr gute Verkehrsdichte
der öffentlichen Verkehrsmittel. Und ja, im innerstädtischen Bereich sind die Menschen
in dieser Stadt im Großen und Ganzen zufrieden. Was ich daher nicht
nachvollziehen kann, ist, warum eine Linie dort, wo es funktioniert, abgebaut
wird, und wir darüber heute an dieser Stelle streiten müssen, anstatt darüber
zu diskutieren, wie wir endlich Querbindungen und Verbindungen ins Umland
ausbauen könnten. Das heißt, anstatt Linien einzustellen, müsste der Fokus
unserer Bemühungen im weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, dort, wo
es benötigt wird, liegen. Und wenn es um die Diskussion der Finanzierung geht,
sollte es nicht daran scheitern.
Es gibt viele Möglichkeiten, wir haben zuletzt auch
die Einführung einer City-Maut vorgeschlagen, um hier zusätzliche finanzielle
Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes zu lukrieren. Jedenfalls,
wie man es auch immer bewerkstelligt, die Einstellung des 21er kann nicht an
ökonomischen Argumenten in einer Stadt wie Wien scheitern. Das heißt, noch
einmal an Sie die Aufforderung, retten Sie den 21er. (Beifall bei den
GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für
weitere Wortmeldungen erinnere ich die Kolleginnen und Kollegen, dass sie sich
nur einmal zum Wort melden dürfen und die Redezeit fünf Minuten beträgt.
Als nächsten Redner habe ich auf meiner Liste Herrn
GR Mahdalik.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener
Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!
Die „Bild“-Zeitung, so es eine in Österreich gäbe,
hätte heute getitelt: „Wir sind 21er“. Da es keine „Bild“-Zeitung gibt, und da
es auch keine „AZ“ mehr gibt – die hat die Sozialdemokratie, so wie den Konsum,
gekonnt in den Ruin geführt -, sollte die SPÖ zumindest auf ihrer Homepage
heute schreiben: „Wir sind herzlos, wir sind abgehoben, wir kümmern uns nicht
um die Menschen, sondern ums Geld, um die Finanzen.“ Diese Politik, die die SPÖ
in weiten Bereichen der Stadt betreibt, besonders hier und heute beim 21er,
diese Politik ist zutiefst unsozial und die Sozialdemokratie sollte sich dafür
schämen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist aber auch kein Wunder bei einem Vorsitzenden,
bei dem der Barroso zum Barolo wird, dessen Maßeinheiten Chablis und Bordeaux
heißen und nicht Menschlichkeit und Herz. Es ist kein Wunder bei so einem
Vorsitzenden, (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist eine schwache Redeübung!)
dass es irgendwann auch auf die Wiener Landesgruppe, auf die Stadt Wien,
abfärbt, denn die Abgehobenheit nicht nur in der Verkehrspolitik, nicht nur
jetzt beim 21er, sondern in vielen Bereichen der Politik der Stadt Wien, ist
seit vielen Jahren zu spüren. Der Bürger spürt es im Geldbörsel durch
drastische Gebührenerhöhungen, er spürt es ab jetzt durch eingeschränktes
Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln.
Aber der Bürger ist nicht dumm und der Bürger wird
sich das nicht länger gefallen lassen, und die Rechnung, meine Damen und Herren
von der SPÖ, werden Sie - und das habe ich schön öfters von dieser Stelle aus
erwähnt - bei den nächsten Wahlen präsentiert bekommen.
Aber jetzt zum eigentlichen Thema,
zum 21er. Finanzstadträtin Brauner hat auch hier von dieser Stelle schon
bestätigt, dass rein finanzielle Überlegungen zur Einstellung dieser
traditionsreichen, gut angenommenen und noch immer sehr beliebten
Straßenbahnlinie geführt haben. Und wir haben unsere Meinung schon, hier von
dieser Stelle, auch kundgetan, dass der Faktor Mensch in der Stadt Wien, die
sich eine soziale Stadt nennt, immer noch höher zu bewerten sein müsste als der
Faktor Geld. Die SPÖ sieht dies anders. Das ist schade, und wir werden aber
heute gemeinsam mit den anderen beiden Oppositionsparteien versuchen, einen
Meinungsumschwung in letzter Minute bei der SPÖ herbeizuführen. Ob es von
Erfolg gekrönt sein wird, das wissen wir noch nicht, spätestens beim
Tagesordnungspunkt 72, wo
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