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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 75

 

Dann schauen wir uns einmal an, wie die Erdgeschoßzonen ausschauen, nachdem diese ganzen kleinen Garagen - sozusagen Schaufenstergaragen - geschaffen wurden!

 

Man geht also her und schafft zwei Garagen in einem ehemaligen Geschäft. Dann gibt es eine Gehsteigüberfahrt, und draußen bei der abgeschrägten Fläche fallen ein oder zwei Stellplätze weg. - Kollege Lindenmayr hat das gut argumentiert.

 

Aber überlegen Sie sich, es gibt ja noch ein zweites Argument, und es wundert mich, dass das natürlich dann von der ÖVP breitgetreten wird. Jetzt stellen Sie sich vor: Wie schaut eine Straße aus, wo es in der Erdgeschoßzone keine Geschäfte mehr gibt, sondern nur mehr Kleinstgaragen?! - Da denke ich mir, es kann doch nicht sein, dass die ÖVP wirklich glaubt, Straßenzüge zu beleben, indem man eine Garage in ehemalige Schaufenster hineinstellt. Ich denke mir, das ist so absurd, und die ÖVP sollte ihre Geschichte noch einmal überdenken und einmal nachdenken, ob das, was sie da betreibt, nicht wirtschaftsfeindlich ist. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 32.

 

Wer dieser Postnummer die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN so beschlossen.

 

Es liegt mir ein Beschlussantrag der ÖVP vor, der sinngemäß sagt, dass man diese Garagen erlauben soll.

 

Wer diesem Beschlussantrag, für den in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt ist, zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der ÖVP. Somit ist dieser Antrag nicht mit der erforderlichen Mehrheit ausgestattet.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 33 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 7795 im 1. Bezirk, KatG Innere Stadt. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. – Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Zu dem vorliegenden Flächenwidmungsplan ist aus meiner Sicht und aus unserer Sicht nur lobenswert zu erwähnen – so, wie man es eigentlich auch beim vorigen Plan schon hätte sagen können -, dass viele Wünsche, die der Bezirk geäußert hat, und auch Stellungnahmen, die während der öffentlichen Auflage gekommen sind, da noch eingearbeitet wurden. Ich glaube, das ist eine Praxis, die durchaus gut ist und die man fortsetzen sollte. Es geht ja dabei auch darum, die Lebensqualität in der Stadt insgesamt zu verbessern.

 

Somit komme ich auch schon zu meinem Antrag, der – zugegeben - mit diesem Flächenwidmungsplan nur sehr entfernt in einem Zusammenhang steht, aber es geht eben auch um die Lebensqualität in der Stadt. Es ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag, der jetzt entstanden ist im Zuge der Diskussionen, die sich ergeben haben aus dem Entscheid des Bundesvergabesenats zur Bahnhof-City, dass die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH einen öffentlichen EU-weiten Wettbewerb hätte ausschreiben müssen. Das Ganze ist natürlich insofern schon auch für uns relevant, weil dieser Wettbewerb in Zusammenarbeit mit der Wiener Stadtplanung ausgelobt wurde, also man da aus meiner Sicht eigentlich schon viel früher hätte eingreifen müssen.

 

Wir haben im Juni 2005 hier im Wiener Gemeinderat einen Antrag der GRÜNEN betreffend faire Vergabeverfahren auch für die ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien einstimmig beschlossen. Es geht darum, dass eben auch die ausgegliederten Unternehmen und hundertprozentigen Töchter der Stadt Wien beste Qualität sicherstellen und mit gutem Vorbild vorangehen sollten, um unsere lebenswerte Stadt zu erhalten und noch zu verbessern. Wir waren uns da einig, haben das einstimmig beschlossen.

 

Allerdings muss man sagen, dass es dann immer wieder Verfahren gegeben hat, wo Kritik laut wurde, dass man sich eben nicht an den Wettbewerbsleitfaden gehalten hatte, woraufhin wir dann eine Anfrage an die betroffenen Personen der Wiener Stadtregierung gestellt haben. Das war im April 2006.

 

Rudolf Schicker hatte für das Ressort Stadtentwicklung und Verkehr geantwortet, dass es in seinem Geschäftsbereich kein ausgegliedertes Unternehmen gibt. Insofern - das stimmt - ist er weniger betroffen als andere, was die direkte Einflussnahme auf diese ausgegliederten Unternehmen betrifft. Allerdings hat er als Planungsstadtrat natürlich sehr wohl Verantwortung für das Stadtbild.

 

Erschreckend war in meinen Augen die Antwort des damaligen Finanzstadtrates Dr Sepp Rieder, und das sollte uns allen zu denken geben. Er hat sich bezogen auf ein Gutachten der Magistratsdirektion, was eigentlich unsere Beschlüsse hier im Wiener Gemeinderat sind, und ich zitiere wörtlich: Dieses Gutachten beschäftigt sich mit Willenskundgebungen des Gemeinderates, und das heißt eigentlich, das sind nur mehr oder weniger konkrete Wünsche, die im Rahmen eines de facto rechtsformungebundenen Beschlusses an die Vollziehung herangetragen werden können.

 

Das heißt also mehr oder weniger: Alles, was wir hier beschließen, sind eigentlich nur Wünsche des Gemeinderates, die wir an die Vollziehung herantragen können. Sie würden aber nicht mehr bedeuten.

 

Er stellt weiters fest, dass eben das Gesellschaftsrecht verhindern würde, dass man in die ausgegliederten Unternehmen eingreift, dass also dort nur die Geschäftsführung zuständig wäre.

 

Wie wir alle wissen, sind eben hundertprozentige

 

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