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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 75

 

Seite verlangen, wenn ich eine Aufgabe kriege, muss ich auch das Geld kriegen.

 

Was gehört jetzt her? Weiterverhandeln, denn die Dezentralisierung hat sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt und – das glaube ich nach wie vor – einfach bewährt.

 

Noch einmal: Man soll sich hier vor einer Verantwortung, nämlich auch für die gesamte finanzielle Situation der Stadt, nicht drücken, wie es die ÖVP tut. Wir sitzen hier in einem Boot, und ich hätte mir viele dieser Unterstützungsmaßnahmen, viele dieser Rufe der ÖVP gewünscht, als es darum gegangen ist, dass Wien in den Zeiten der schwarz-blauen Bundesregierung finanziell permanent benachteiligt wurde. Im Bereich der Wohnbauförderung einmal ein Aufschrei mit uns, in vielen anderen Bereichen, etwa bei der Siedlungswasserwirtschaft, das hätte ich mir gerne einmal gewünscht. Nichts hat stattgefunden. Jetzt findet es statt. Einen Teil der Misere, dass Wien weniger finanzielle Mittel zur Verfügung hat, haben Sie mit zu verantworten, und das haben leider auch die Bezirke zu spüren bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist auch angesprochen worden, warum findet sich im Auftrag der Studie ein klares Bekenntnis zur Dezentralisierung beziehungsweise schlicht und ergreifend der Satz: Die Dezentralisierung wird nicht in Frage gestellt. Weil das ein wesentlicher Punkt für uns ist. Wir bekennen uns zu dieser Dezentralisierung. Ich glaube, sie hat in den vergangenen 20 Jahren Hervorragendes für die Bürgerinnen und Bürger der Bezirke, aber auch der Stadt geleistet. Ich glaube, es wird nachweisbar sein, dass die Dezentralisierung in vielen Bereichen tatsächlich zu einem zielgerichteten punktgenauen Einsatz der Mittel auf Basis der Verantwortung der Bezirke geführt hat. Aber es sind die Bezirke, die diese Schwerpunkte setzen – einmal so und einmal so.

 

Daher gibt es ja eben nicht das, was diskutiert wird: Ein kleiner Bezirk hat das Problem. Wenn ich mir hier die entsprechenden Zahlen anschaue, so habe ich kleine Bezirke, die Rücklagen haben, und ich habe kleine Bezirke, die Vorgriffe haben, ich habe große Bezirke, die Rücklagen haben, ich habe große Bezirke, die Vorgriffe haben.

 

Das ist ja schon auch ein Grundgedanke, dass sich Bezirke für einen gewissen, auch budgetpolitischen Bereich oder Weg entscheiden, indem sie sagen: Es ist mir in diesem Bereich etwas wert, einen Vorgriff zu tätigen, oder ich stelle für die eine oder andere größere Maßnahme entsprechende Geldmittel zurück, damit ich sie in drei, vier Jahren einsetzen kann. Welchen Weg die Bezirke wählen wollen – das ist ja genau eine Grundüberlegung der Dezentralisierung –, das sollen die Bezirke entscheiden. Anders kann es ja wohl nicht sein. Daher gibt es eben unterschiedliche Entwicklungen in großen Bezirken, unterschiedliche Entwicklungen in kleinen Bezirken, unterschiedliche Entwicklungen in Flächenbezirken mit vielen Einwohnern und unterschiedliche Entwicklungen in kleineren Bezirken mit relativ wenigen Einwohnern. Hier erkennt man eigentlich meiner Ansicht nach ganz hervorragend, wie die Dezentralisierung funktioniert hat.

 

Wenn man hier schon davon spricht, dass jetzt die Mittel für die Friedhöfe wegkommen, dann soll man auch nicht übersehen, dass zum Beispiel in vielen Bezirken für einzelne Bereiche mehr Geldmittel zur Verfügung gestellt worden sind – gemäß dem Grundgedanken, Geld folgt der entsprechenden Aufgabe –, als von den Bezirken eingesetzt wurden. Das ist – anders, als Martin Margulies es hier angeführt hat – bei den Friedhöfen der Fall. Es wird eben den Bezirken ein Bereich weggenommen, wenn man so will, der in Wahrheit aber die Bezirke mehr Geld gekostet hat als andere Bereiche. Aber wir tun das bewusst nicht in vielen anderen Bereichen, wo die Bezirke wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen haben, als sie tatsächlich real – nachzulesen in den entsprechenden Rechnungsabschlüssen – investiert haben; zum Beispiel im Bereich der Märkte, zum Beispiel im Bereich auch der Bäder. Dort kriegen die Bezirke durchaus mehr Mittel zur Verfügung gestellt, als sie in dem Bereich einsetzen.

 

Ganz bewusst haben wir uns auf diesen Bereich nicht eingelassen, sondern wir haben hier versucht, die Bezirke mit der Übertragung der Friedhöfe auch finanziell zu entlasten, weil viele Bezirke hier mehr Geldmittel zu investieren hatten, und haben so, glaube ich, ein sehr faires Modell der Rückerstattung und der Kostenteilung für all jene Investitionen, die in den vergangenen Jahren getätigt wurden, entwickelt. Ich glaube, das soll man in diesem Zusammenhang auch nicht übersehen.

 

Einmal mehr: Das Schulsanierungspaket ist kein Sonderfall und auch nicht das einzige Paket, das es gibt, sondern insgesamt – und Sie wissen es ja alle – gibt es viele andere Fördermaßnahmen für die Bezirke auch noch. Dazu gehören der Bereich der Hauptstraßen und die gesamten überregionalen Maßnahmen, die immerhin 3,3 Millionen EUR ausmachen, wofür es zusätzliche Mittel gibt, der Bereich der Stadtgestaltung, der Verkehrssicherheit, wofür es zusätzliche Mittel gibt, oder der Bereich der Kanalförderung, wo ja auch ein neues Organisationsmodell zu einer Entlastung geführt hat.

 

Ich glaube, man sieht deutlich, wir bekennen uns zur Dezentralisierung. Sie ist für uns ein wichtiger Schritt, und wir vertrauen darauf, dass die Studie uns wertvolle Grundlagen gibt für eine sinnvolle, effiziente Weiterentwicklung der Dezentralisierung im Sinne der Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mein Vorredner, der Herr Klubmann Oxonitsch, hat in einigen Punkten recht, aber in vielen nicht recht, zum Beispiel, wenn er sagt, die einen Bezirke haben die Schwerpunkte besser gesetzt, die haben zum Beispiel investiert, und die anderen haben nicht investiert. Da muss man schon die Frage stellen: Warum hat ein Bezirk

 

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