Gemeinderat,
32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 75
worden, und vor allem wurden die Eckpunkte meiner Frage von Ihnen, Herr Bürgermeister, beantwortet.
Ich fasse daher noch einmal kurz zusammen. – Viele Anrainer sind mit uns in
Kontakt, und daher darf ich es dann auch so weitergeben: Sie sind mit den
Maßnahmen, die etwa auch seitens der Bezirke veröffentlicht wurden, zufrieden.
Sie sehen keinen erhöhten Handlungsbedarf im Hinblick auf die bereits geplanten
und beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen. Ihrer Wortmeldung entnehme ich, dass
Sie die Ottakringer Straße nicht als eine besondere Risikozone sehen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl:
Für mich haben Sie jetzt eine ziemlich freie Interpretation gewählt! Ich sage
Ihnen das aber noch einmal klar und unmissverständlich: Ja. Ich akzeptiere jene
Vorschläge, die die Sicherheitsbehörden in Zusammenarbeit mit der Stadt Wien
ausgearbeitet haben, um auch in der Ottakringer Straße ein friedliches
Fußballfest im Rahmen der EURO 2008 zu organisieren. Ich vertraue aus Erfahrung
darauf: Die Wiener Polizei verfügt über entsprechende Erfahrungen aus der
Vergangenheit und hat dies im Regelfall auch sehr gut gelöst. Dezidiert sage
ich: Ich bin gegen die Sperre der Ottakringer Straße.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister.
Bevor wir zur 2. Frage kommen, möchte ich darauf
hinweisen, dass es, wenn jetzt hinter mir ein Fotograf steht, einer
Vereinbarung mit den Klubs entspricht. Ich bitte daher auch die
GemeinderätInnen, ihre Plätze einzunehmen! Es sollen Fotos für das Archiv der
MA 8 gemacht werden, und es wäre gut, wenn die Plätze möglichst besetzt
sind.
Die 2. Frage (FSP - 01212-2008/0001 - KGR/GM) wurde von Frau GRin
Ingrid Puller gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe
Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Die beliebte
Straßenbahnlinie 21 soll mit der U2-Eröffnung am 10. Mai eingestellt und dafür
sollen ersatzweise Buslinien verlängert werden. Die Einstellung des 21ers
bringt eine Menge von Nachteilen für die Bevölkerung mit sich. Durch eine
Weiterführung der Straßenbahnlinie 21, zumindest bis zur Fertigstellung der
U2-Verlängerung bis zur Aspernstraße, könnte in der Praxis überprüft werden, ob
der 21er von der Bevölkerung weiterhin angenommen wird. Wie lautet Ihre
Meinung, Frau Stadträtin, zu einer solchen Weiterführung des Betriebes der
Straßenbahnlinie 21?)
Bitte, Frau
Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner:
Ich wünsche im Blitzlichtgewitter der Fotografen einen schönen guten Morgen!
Die Frage der Frau
Gemeinderätin befasst sich mit der Linie 21 und der Frage der Veränderung der
Verkehrskonzeption im Zusammenhang mit der neuen U2, die bekanntlich in
allernächster Zeit rechtzeitig zur Fußballeuropameisterschaft bis zum Stadion
führen wird. Ich habe mich in diesem Zusammenhang natürlich mit den Wiener
Linien akkordiert und darf Ihnen in Absprache mit der Geschäftsführung der
Wiener Linien Folgendes berichten:
Sehr geehrte Damen und
Herren! Wie Sie sich vorstellen können, ist es aus wirtschaftlicher Sicht,
meiner Ansicht nach und auch nach Ansicht der Geschäftsführung der Wiener
Linien nicht vertretbar, dass eine Straßenbahnlinie de facto parallel zu einer
U-Bahn-Linie betrieben wird. Selbstverständlich war es uns und vor allem den
Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie dem Bezirksvorsteher des
2. Bezirks ein großes Anliegen, die Interessen der Anrainer in die
Oberflächenplanung mit einzubeziehen, und die Interessen der Anrainer und
Anrainerinnen sind auch entsprechend eingeflossen.
Die Wiener Linien haben das
neue Oberflächennetz in Absprache mit der Bezirksvorstehung der Leopoldstadt
entwickelt und dabei sehr darauf geachtet, dass es auch, zum Beispiel durch
Linienverlängerungen, entsprechende Verbesserungen für die Fahrgäste gibt.
Ersetzt wird die Linie 21,
wie schon gesagt, primär durch die U2 selbst, im kurzen Abschnitt zwischen
Stadion und Praterkai durch die Linie 77A und im Bereich
Heinestraße/Mühlfeldstraße bis zum Praterstern durch die Verlängerung der Linie
80A. Der Bereich Taborstraße wird weiterhin mit der bekannten Linie N
abgedeckt, die das Fahrgastaufkommen auch allein bewältigen wird, zumal ein
gewisser und zwar beträchtlicher Anteil der derzeitigen Fahrgäste zur neuen
U-Bahn verlagert wird. Somit bleibt auch – und das
war für den Bezirk auch sehr wichtig – die Taborstraße in ihrer
Attraktivität als Einkaufsstraße erhalten.
Sehr geehrte Damen und
Herren! Ich bin genauso wie die Wiener Linien davon überzeugt, dass die
Vorteile der Linie U2 bei Weitem überwiegen: Im Vergleich zur Straßenbahn ist
die U-Bahn natürlich viel rascher unterwegs, hat eine viel höhere
Fahrgastkapazität und wird in dichteren Intervallen an Werktagen alle fünf
statt alle sechs Minuten und am Wochenende alle fünf statt alle zehn Minuten
fahren.
Vorsitzender
GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage
wird von Frau GRin Puller gestellt. –
Bitte.
GRin
Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Guten
Morgen, sehr verehrte Frau Stadträtin!
Wie Sie schon angeführt haben, geben auch die Wiener
Linien als Argument für die Einstellung der Linie 21 betriebswirtschaftliche
Gründe an, das heißt, Einsparungen bei den Betriebskosten. Nun sagten Sie auch,
dass es – für mich in
Anführungszeichen – quasi Ersatzlösungen
gibt. Diese „Ersatzlösungen“ kosten natürlich auch Geld, und daher stelle ich
meine Frage an Sie: Wie hoch werden die zusätzlichen Betriebskosten für die
Ersatzlösungen für den 21er jährlich sein? Wie hoch werden die Kosten für die
geänderten Linienführungen bei den Bussen, die Sie teilweise auch angeführt
haben, nämlich 11A, 77A, 80A und 80B, und für die eventuell auch notwendigen
Intervallverdichtungen sein?
Vorsitzender
GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Grundsätzlich muss
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