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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 75

 

wird wahrscheinlich auch morgen noch breit ausgeführt werden, dass dieses Gesetz in allererster Linie ein Gesetz zum Schutz der Kinder ist und mit einem generellen Bettelverbot, das ich nicht befürworten würde, nichts zu tun hat. Ich sage daher dezidiert: Ich verkenne weder die Kriminalität organisierter Bettelei noch die sozialen Notstände, die zu einem solchen Verhalten führen. Das ist ein Grund, warum es auch diesbezüglich eine integrierte Vorgangsweise gibt und leider fast immer auch Leute von uns, insbesondere aus dem Bereich der Sozialarbeiter, bei solchen Einsätzen dabei sind, um jenen, die tatsächlich soziale Hilfe brauchen, auch helfen zu können, um allerdings aber auch die organisierte Kriminalität, die es gibt, entsprechend zu bekämpfen. – Dieses Gesetz hat damit gar nichts zu tun, es ist dies ein Gesetz zum Schutz der Kinder.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 3. Zusatzfrage wird vom GR Dr Ulm gestellt. Bitte schön.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Am Anfang Ihrer Anfragebeantwortung haben Sie auf einen etwas resignativen Unterton in Ihrer Stimme hingewiesen. – Mich freut es, dass sich das lediglich auf den Komplex „FPÖ und Kompetenzverteilungen in dieser Stadt“ und nicht etwa auf unsere Nationalmannschaft bezieht. Das Befinden hat also offensichtlich nicht weiter gelitten, und die Zuversicht ist nach wie vor vorhanden.

 

„Fußball und Sicherheit" ist aber natürlich ein ernstes Thema. Sie haben bereits sehr viel dazu gesagt, es gibt ja eine Zusammenarbeit auf Fachebene zwischen der Stadt und der Polizei, die, glaube ich, sehr gut ist.

 

Ich möchte meine Frage aber gerne in einem generelleren Zusammenhang stellen: Wie stehen Sie dazu, diesen Komplex der städtischen Sicherheit auch politisch aufzuwerten, indem man die gesamten Sicherheitsagenden, welche die Stadt Wien zu erledigen hat und bei denen es eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei gibt, möglicherweise in einer Geschäftsgruppe stärker bündelt und eventuell auch einen Stadtrat für diese Angelegenheiten vorsieht, um der Bevölkerung einen Politiker, der diese Agenden repräsentiert, zeigen zu können und damit ein Zeichen zu setzen, wie wichtig uns dieses Thema ist, damit die Zusammenarbeit mit der Polizei vielleicht noch weiter verbessert werden könnte?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Ihre Interpretation ist richtig! Mein resignativer Unterton hat sich ausschließlich auf eine Rechtsfrage bezogen. Bei Rechtsfragen habe ich gelegentlich resignative Untertöne, nicht aber in Bezug auf den Fußball. Die einzige Initiative, die wir, wie ich glaube, setzen sollten, ist, dass bei der Fußball-Europameisterschaft nur mehr eine Hälfte gespielt wird, weil wir in der zweiten Hälfte offensichtlich immer wieder Probleme haben. (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

 

Ich denke, dass es erfolgreicher für uns wäre, zur Halbzeit abzubrechen, da würde es, in Folge gesehen, besser aussehen. Ich orte wirklich eine Parallele zwischen dem Deutschlandspiel und dem Hollandspiel, dass es nur in einer Hälfte ganz gut geht, letztlich dann aber die Ergebnisse so sind, wie sie eben sind. Nichtsdestotrotz ist das Glas halb voll, und wir sollten es bei der Fußball-Europameisterschaft aus meiner Sicht noch hinkriegen, dass es auch in der zweiten Hälfte einigermaßen läuft. Von unseren Gegnern in der Vorrunde kann man ja auch nicht sagen, dass sie – außer Deutschland – lauter präsumtive Europameister sind. Schauen wir einmal, was sich abspielen wird!

 

Was nunmehr Ihre Annäherung an die Stadtpolizei über ein Stadtsenatsmitglied, das für Sicherheitsfragen zuständig ist, betrifft, kann ich Ihnen nur dasselbe sagen, was ich Ihnen auch schon zur Frage der Stadtpolizei gesagt habe: Ich befürworte die Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei und mit dem Innenministerium bei dieser Europameisterschaft, aber natürlich auch weit darüber hinaus. Wir haben die Sicherheitspartnerschaft schon, als Frau Ministerin Prokop noch im Amt war, entsprechend festgelegt, weil es dabei um verschiedene Aufgaben geht, und das hat sich natürlich nicht allein auf die Fußball-Europameisterschaft bezogen. Die Aufgaben, welche dabei die Stadt hat, sind natürlich eine Querschnittsmaterie: Sie umfassen vom Kinder- und Jugendschutz über den Konsumentenschutz sehr viele Bereiche, und ich sehe es nicht als besonders zielführend, all diese Kompetenzen in einer einzigen Stadtsenatskompetenz zusammenzufassen und dafür einen entsprechenden Stadtrat verantwortlich zu machen.

 

Mir ist die bestehende Form der Kooperation und des direkten politischen Kontaktes zwischen dem Innenminister und dem Bürgermeister im Zusammenhang mit Sicherheit sehr viel lieber, wiewohl ich weiß, dass ich mir damit natürlich auch eine ganze Menge an Verantwortung – zwar nicht rechtlich, aber politisch gesehen – mit auflade. Diese Zusammenarbeit ist mir aber auch für die Zukunft wichtig, und daher wird das von meiner Seite so gehandhabt werden.

 

In der Organisation des Magistrats haben wir einen sehr ranghohen Beamten, der sicherlich mit den Beamten des Innenministeriums und den Beamten der Polizei auf gleicher Verwaltungsebene ganz ausgezeichnet zusammenarbeiten kann und die Kompetenz hat, diese Querschnittsmaterie in der Stadt auf der Verwaltungsebene zu koordinieren und zu akkordieren, und er kann diese Sicherheitspartnerschaft mit dem Innenministerium und mit der Polizei sicherlich auch leben. – Ich halte diese Konstruktion der direkten politischen Kooperation zwischen dem Minister und dem Bürgermeister einerseits und der klaren Konzentration auf Verwaltungsebene in Form der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden andererseits für durchaus tauglich, und dies wird von allen Seiten, einschließlich Innenministerium, so gesehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die letzte Zusatzfrage zur 1. Frage stellt Frau GRin Matiasek. Ich bitte, die zwei Minuten einzuhalten.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Es ist eigentlich eh schon sehr viel gesagt

 

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