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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 75

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche einen schönen guten Morgen!

 

Die 32. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.

 

Entschuldigt während des gesamten Tages sind GR Mag Reindl, GRin Mag Ringler, GR Schreuder und GR Mag Stefan. Außerdem habe ich noch mehrere Entschuldigungen, die allerdings zeitlich befristet sind.

 

Vielleicht kann man den Lärmpegel etwas herunterschrauben, indem man die Gespräche wieder einstellt!

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Frage (FSP - 01215-2008/0001 - KFP/GM) wurde von Frau GRin Veronika Matiasek gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die Ottakringer Straße im Bereich zwischen Gürtel und Johann-Nepomuk-Berger-Platz ist auf Grund ihrer Lokalszene immer wieder Schauplatz von Auseinandersetzungen und Ausschreitungen. Vor allem auch nach Fußballspielen, wo Fangruppen regelrecht "ausrasten", kann dieser Straßenabschnitt zur Risikozone werden. In Hinblick auf die kommende Europameisterschaft wird seitens der beiden betroffenen Bezirksvorsteher des 16. und 17. Bezirkes, Franz Prokop und Dr Ilse Pfeffer, die Vorbereitung einer Sperre dieses sensiblen Bereiches abgelehnt. Wie sehen die Sicherheitsmaßnahmen für die Ottakringer Straße aus Ihrer Sicht aus?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Es ist für mich schon fast üblich geworden, das – mit der nötigen Resignation in der Stimme – zu sagen: Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheitsfragen sind gemäß der Kompetenzverteilung in der österreichischen Verfassung Bundesangelegenheit. Ich wiederhole mich also, wenn ich sage, dass es eigentlich nicht unter die Bestimmungen der Geschäftsordnung und der Stadtverfassung fällt, über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde hinaus Fragen zu stellen. Sie werden daher den resignativen Unterton bemerken, wenn ich sage: Geschenkt! Das ist natürlich eine wichtige Frage, und daher will ich sie auch abhandeln, insbesondere, was Sicherheitsfragen im Hinblick auf die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft betrifft.

 

Ich habe mehrmals betont, dass ich diese Fußball-Europameisterschaft als ein Fußball-Festival und Sportfest ansehe, und das Wesen solcher Feste ist, dass sie friedlich verlaufen und friedlich verlaufen sollen. Für Wien besteht der Sinn dieser Fußball-Europameisterschaft nicht zuletzt auch darin, dass wir unsere Stadt als gute Gastgeberstadt präsentieren können. Und für uns als gute Gastgeber ist neben all den Ingredienzien, welche beispielsweise Gastronomie, Kultur und viele andere Bereiche zu bieten haben, natürlich auch die Frage der Sicherheit von Bedeutung, denn niemand will ein Fest, bei dem es zu Auseinandersetzungen kommt. Wir wollen Wien als eine freundliche und weltoffene Gastgeberstadt präsentieren, in der man gut feiern kann!

 

Ich bin mir der Risiken bewusst, die gerade auch im Sicherheitssektor bestehen, und diese gilt es hintan zu halten. Ich bin froh, dass es gelungen ist, mit dem Herrn Bundesminister für Inneres Günther Platter ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Fußball-Europameisterschaft 2008 zu vereinbaren, welches insbesondere in einer integrierten Einsatzleitung der Wiener Polizei gemeinsam mit Einsatzorganisationen der Stadt Wien wie Feuerwehr und Rettung, aber natürlich auch mit den Hilfsorganisationen besteht. Gestern hatte eine Reihe von Gemeinderäten die Gelegenheit, sich bei einem Besuch und bei entsprechenden Gesprächen in der Bundespolizeidirektion Wien von den Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Sicherheit in Wien während der EURO 2008 zu überzeugen, wobei die Pläne, die bestehen, im Detail vom Einsatzleiter, Herrn Semper, vorgetragen wurden. – Ich sage das auch deswegen hier bewusst, weil, wie ich meine, immer wieder auch entbehrliche Diskussionen angezettelt werden, die dieses Sicherheitskonzept in Frage stellen.

 

Selbstverständlich bin ich der Auffassung – und so ist es auch mit dem Herrn Innenminister vereinbart –, dass die nötigen Ressourcen, insbesondere auch Personalressourcen, zur Verfügung gestellt werden müssen, damit dieses Konzept auch entsprechend umgesetzt werden kann.

 

Die Situation in Ottakring, meinem Heimatbezirk, und betreffend die Ottakringer Straße ist mir sehr genau vertraut. In der Tat liegt mir ein einziger Bericht vor, aber ich beziehe mich auch auf diverse Eigenwahrnehmungen im Zusammenhang mit tätlichen Auseinandersetzungen im Gefolge einer Demonstration unserer serbischen Gruppe gegen die Anerkennung des Kosovo als unabhängiges europäisches Land durch Österreich sowie andere EU-Staaten. – Natürlich sind diese tätlichen Auseinandersetzungen zu verurteilen, und es sind Maßnahmen zu treffen, dass diese in Zukunft hintan gehalten werden. Meine bedingungslose Verteidigung des Demonstrationsrechtes geht nämlich auch Hand in Hand damit, dass diese Demonstrationen natürlich friedlich zu vollziehen sind und Gewalt bei Demonstrationen durch nichts zu rechtfertigen ist. – Das ist eine meiner Grundpositionen.

 

Natürlich gibt es in der Ottakringer Straße – auch das entspricht durchaus meiner Eigenwahrnehmung – immer wieder spontane Freudenkundgebungen, wenn eine Fußballmannschaft, sei es aus Serbien, sei es auch Kroatien, sei es aus der Türkei, gewinnt. Dann werden dort spontan Straßenfeste gefeiert. Das habe ich in anderen Städten auch erlebt, etwa auf den Champs Elysées nach dem Champions-League-Finale, als man mit dem Auto nicht oder nur mühselig durchfahren konnte, weil spanische Fans entsprechend gefeiert haben. Bei diesen spontanen und fröhlichen Feiern gibt es natürlich ein Lärmproblem. Aber mir ist kein einziger Fall bekannt, bei dem es zu Tätlichkeiten gekommen wäre: Mir liegt kein einziger Bericht der Polizei vor, wonach es zu Tätlichkeiten bei diesen Veranstaltungen gekommen ist, und

 

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