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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 75

 

daher wird man sich dieser Situation so annähern, wie wir das auch bei anderen Fragen machen, nämlich dass man versucht, dieser Lärmproblematik so zu begegnen, dass man zwischen Feiernden und Anrainern, die schlafen wollen, entsprechend vermittelt und moderiert.

 

Nichtsdestotrotz sind natürlich die in Frage kommenden Stadtgebiete, angefangen von den Public-Viewing-Zonen bis hin zu den Fan-Zonen an bekannten Orten in der Stadt, natürlich einer besonderen Beobachtung zu unterziehen. Die Sicherheitsbehörde geht davon aus, dass während der EURO 2008 viele Fußballbegeisterte diese Fan-Zonen und die Public-Viewing-Bereiche aufsuchen werden, sie werden sich aber auch in andere Bereiche, zum Beispiel etwa in Lokale in der Ottakringer Straße zum Feiern ihres Fußballfestes begeben, was selbstverständlich zu Verkehrssicherheitsrisiken und allfälligen anderen Sicherheitsrisiken führen kann. Die Sperre der Ottakringer Straße, die unter anderem auch Ihre Fraktion verlangt, wird aber von allen Experten, vornehmlich von der Polizei, für nicht zweckmäßig erachtet, da dies zu keiner Lösung der örtlichen Problematik, sondern lediglich zu Verlagerungen in die Nachbarschaft, also zu einem Verdrängungsprozess, und darüber hinaus mit Sicherheit auch zu problematischen Situationen im Hinblick auf die Akzeptanzfrage führen würde.

 

Seitens der Polizei befürchtet man, dass diesfalls zusätzlicher Raum für spontane Fan-Ansammlungen geschaffen werden würde, die dann zweifelsohne wieder nur mit Polizeigewalt aufzulösen wären. – Ich sehe überhaupt nicht ein, warum auf diese Weise unnötig Gewalt provoziert werden sollte und friedliche Feste durch Polizeigewalt aufgelöst werden sollten. Letzteres tut keine Polizei der Welt, jedenfalls nicht in demokratischen Ländern, in anderen Ländern ist es vielleicht ein bisschen anders.

 

Aus sicherheits- und verkehrspolitischer Sicht werden im Zusammenhang mit der Europameisterschaft folgende Maßnahmen in die Einsatzplanung der Polizei aufgenommen: Intensive Beobachtung der Szene vor Ort, und dies bereits lange vor der Fußball-Europameisterschaft, ein regelmäßiger verstärkter Streifendienst durch uniformierte Polizisten, um die sichtbare Polizeipräsenz zu demonstrieren, die Bereitstellung von Einsatzeinheiten, die auch hier ein rasches und zielgerichtetes Intervenieren ermöglichen, sowie die Bereitstellung von zusätzlichen Verkehrskräften, um nötigenfalls rasche Verkehrsleitmaßnahmen umzusetzen, was auch in der Vergangenheit immer ganz gut – eigene Wahrnehmung – funktioniert hat.

 

Der Auftrag an die Polizeikräfte wird sein, zunächst beruhigend auf die Besucher einzuwirken, um Eskalationen und Auseinandersetzungen zu verhindern, Vandalismus präventiv zu vermeiden beziehungsweise zu unterbinden sowie kurzfristig nötige Verkehrslenkungsmaßnahmen schnell in die Wege zu leiten.

 

Wie Sie sehen, hat die Polizei diese Fragestellung sehr gut erkannt. Sie hat im Vorfeld der Planung auch diesem Bereich besonderes Augenmerk gewidmet, um auch aus sicherheitspolizeilicher Sicht die EURO 2008 als ein gewünschtes friedliches Fußballfest über die Bühne gehen zu lassen.

 

Ich vertraue diesbezüglich der Sachkenntnis der Wiener Polizei und der Wiener Sicherheitskräfte. Ich gehe davon aus, dass alle Vereinbarungen, die zwischen der Stadt und dem Innenministerium abgeschlossen wurden, auch eingehalten werden. Wir als Stadt bieten selbstverständlich unsere gute Zusammenarbeit und unsere guten Dienste an, wie wir das bereits in der gesamten Vorbereitungszeit seit inzwischen mehr als einem dreiviertel Jahr getan haben. Ich meine, dass hier alles erdenklich Mögliche getan wird, um Problemfälle und vor allem auch gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Matiasek gestellt. – Ich bitte darum.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke für Ihre Beantwortung, Herr Bürgermeister.

 

Vielleicht ist heute am Morgen danach Fußball nicht ganz das optimale Thema. (VBgmin Grete Laska: Wieso?) Trotzdem möchte ich jetzt auch erwähnen, dass zu dem Teilabschnitt der Ottakringer Straße, der nicht nur von uns, sondern vor allem von den Anrainern als Risikozone bezeichnet wird, nicht nur die Ottakringer Straße selbst, sondern schon seit Jahren auch Seitengassen gehören.

 

Herr Bürgermeister! Obwohl wir alle uns fraglos fröhliche und auch spontane Feiern wünschen, auch wenn sie vielleicht einmal etwas lauter sind, hat sich in der Vergangenheit, da es bekanntlich nicht immer nur Sieger, sondern auch Verlierer gibt, auch in diesem Bereich gezeigt, dass das Danach manchmal auch anders ausschaut als eine spontane, fröhliche Feier.

 

Wir wissen – und ich gehe jetzt überhaupt nicht auf die vergangene Demonstration ein, das ist eine andere Sache –, dass es sich gerade in der Ottakringer Straße im Nachfeld von Fußballspielen schon kräftig abgespielt hat. So entstand dort etwa im Jahr 2005 in Sekundenschnelle, wie auch Anrainer von ihren Fenstern aus beobachten konnten, eine brodelnde Masse, die nicht zuletzt den 44er praktisch fahrunfähig gemacht hat. Es ist das also sehr wohl eine sensible Zone, und ich glaube, man muss gerade dort, wo das Ganze so komprimiert ist, verstärktes Augenmerk hinwenden.

 

Sie sagen zwar, dass das nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt und dass folglich auch die beiden Bezirksvorsteher sagen dürfen: Das geht uns nichts an! Die Anrainer befürchten aber, dass es hier zu Auseinandersetzungen kommen wird. Die Anrainer, Herr Bürgermeister, sind einfach nicht beruhigt, weil sie dort schon zu viel erlebt haben.

 

Ich frage Sie daher wirklich: Halten Sie es nicht für ein bisschen blauäugig von den jetzt dort Verantwortlichen, etwa auf die Zusammenarbeit mit den Lokalbetreibern, die Sie dann Wirte nennen, zu setzen, obwohl man bei jeder Überprüfung, die dort stattgefunden hat, wirklich massive Mängel gefunden hat? Ich weiß nicht, ob das wirklich zuverlässige Partner sind, wenn es um so

 

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