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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 95

 

ist einfach nicht tragbar und auch für den Rest der Bevölkerung nicht wirklich vertretbar, dass hier in einem so ungleichen Maß gearbeitet wird!

 

Außerdem frage ich mich auch, worin die Leistung dieser Vereine besteht. Der Kulturverein ist wahrscheinlich schwer zu bewerten, aber die im Integrationsbereich geförderten Vereine sollen jedenfalls dazu dienen, dass die Kinder in die Schule gehen, besser integriert sind und sich so verhalten wie der Großteil der Bevölkerung. Wenn diese Vereine jetzt aber bereits seit Jahrzehnten diese Subventionierungen bekommen, dann frage ich mich, was sie geleistet haben, wenn es bis heute nicht möglich war, das zu erreichen, wofür sie da sind! Da müsste man sich doch einmal überlegen, ob man diese Subventionierungen nicht einstellt und das Geld lieber anderswo verwendet!

 

Wir wissen genau, dass es viel diesbezüglichen Bedarf in dieser Stadt, in diesem Land und in dieser Republik gibt, und daher sollte man mit dem Geld vorsichtiger umgehen. Die Subvention in dieser Höhe ist jedenfalls ein Hohn für den Steuerzahler, und daher lehnen wir diese Subvention ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Meine Damen und Herren!

 

Wien ist eine Stadt der Vielfalt. Darauf sind wir stolz!

 

Die Wiener Roma gehören zu Wien wie die Straßenbahn. Die Minderheiten haben die Möglichkeit, sich durch solche Subventionen und Förderungen zu präsentieren und zu äußern und unsere Stadt kulturell zu bereichern. Ich glaube, das ist keine Leistung, die sie erbringen müssen, sondern das ist auch ein Recht, das ihnen von unserer Verfassung her zugestanden wird.

 

Ich möchte jetzt nicht aufzählen, wie viele Roma und wie viele türkisch stämmige Personen es in Wien gibt. Wir bekennen uns ganz klar zu unserer Vielfalt und sind stolz darauf, dass sich vor allem auch die Roma-Bevölkerung in unserer Stadt präsentieren kann. Die erfolgreiche Arbeit des Vereins rechtfertigt, glaube ich, die Fördersummen. In dieser Hinsicht bitte ich um Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Postnummer 33 ist, möge bitte die Hand heben. – Mehrstimmig angenommen gegen die Freiheitlichen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Rahmenbetrag zur Bewilligung von Subventionen im Bereich der Förderung der neuen Medien. Herr GR Baxant leitet wieder ein.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

An sich ist eine andere Berichterstatterin vorgesehen. Da gab es eine kleine Regiepanne. – Ich möchte zu dem Kollegen, der jetzt zusätzlich noch die Berichterstattung übernommen hat, sagen, dass ich den Vergleich von Romas mit Straßenbahnen nicht passend finde! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Es geht bei dieser Post um einen Rahmenbetrag von 500 000 EUR zur Subventionierung beziehungsweise Unterstützung von neuen Medien. Es handelt sich um einen Rahmenbetrag, und unsere Haltung zu Rahmenbeträgen ist Ihnen bekannt. Wir lehnen Rahmenbeträge deshalb ab, weil diese uns der Möglichkeit berauben, nähere Kontrolle auszuüben. Es ist dies eine Blankovollmacht für den Stadtrat, Mittel nach Kriterien zu vergeben, die meist nicht transparent und für uns nicht nachvollziehbar sind.

 

Gerade im Bereich der neuen Medien ist die Förderung eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen. Das macht uns misstrauisch. Verschiedene Fördermodelle sind gescheitert, Vereine mussten entschuldet werden. Das macht uns auch im historischen Rückblick nachdenklich.

 

Nun erfahren wir, dass eine Jury eingesetzt werden soll, die diese Abwicklung der Förderung für neue Medien übernehmen soll. Leider konnten wir nicht mehr erfahren, als dass es sich um zwei Vertreter des Kulturamtes und um zwei Vertreter der Community handeln wird. Wir haben diesbezüglich um nähere Informationen gebeten, damit wir möglicherweise, wenn die Kriterien der Subventionserteilung für uns nachvollziehbar und transparent sind, unsere Zustimmung geben können. Das ist leider nicht erfolgt. Wir werden daher diesem Poststück unsere Zustimmung verweigern. Wir meinen, dass eine Jury nicht nur bekannt sein muss, sondern dass man auch die Möglichkeit haben sollte, die Kriterien der Förderung vorweg zu diskutieren, ehe eine Blankovollmacht in Höhe von immerhin 500 000 EUR erteilt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Förderung bringt mich aber auch zu einem Beschluss- und Resolutionsantrag, den ich betreffend die Erhöhung der Subventionsmittel der Wiener Filmförderung gerne einbringen möchte. – „Wir sind Oscar" ist sozusagen das Schlagwort, das dieser Tage durch die stolze Öffentlichkeit geht, und es wurden sofort Lippenbekenntnisse auch von Vertretern der Sozialdemokratischen Fraktion betreffend einen Ausbau der Fördermittel et cetera abgegeben.

 

Wir wollen jetzt wissen, ob Ihnen das ernst ist und Sie tatsächlich der Meinung sind, dass Filme in Zukunft stärker gefördert werden sollen. Unbestritten ist ja, dass der Film, der mit dem Oscar ausgezeichnet wurde, auch vom Wiener Filmfonds neben vielen anderen Subventionsträgern, die dieses Werk möglich gemacht haben, teilsubventioniert wurde. Wir meinen, dass es notwendig ist, die Filmförderungsmittel gerade jetzt entscheidend aufzustocken, und daher stelle ich gemeinsam mit meinen Kollegen Bernhard Dworak und Monika Riha den Antrag, der amtsführende Stadtrat für Kultur und

 

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