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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 95

 

diesem Bereich unverzichtbar. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wurde auch die Evaluierung der Maßnahmen angesprochen: Ich kann hier nur sagen, dass es ein klares Bekenntnis der Stadt Wien und unserer Frauenstadträtin zur Evaluierung und Messbarmachung aller Integrationsmaßnahmen gibt. Die geforderte Evaluierung befindet sich schon längst in der Umsetzungsphase. Wir hatten in Wien im vergangenen November eine große Fachtagung zum Thema der Messbarkeit der Indikatoren der Integrationspolitik, und es ist uns ein vordringliches Anliegen, alle Maßnahmen zur evaluieren und messbar zu machen.

 

Dazu, dass einzelne Vereine madig gemacht werden: Ich glaube, man hat vergessen, dass zum Beispiel der angesprochene Verein Piramidops auch viel zum Empowerment und zur Stärkung des Selbstvertrauens von MigrantInnen beiträgt. Es werden hier auch Deutschkurse für Frauen abgehalten, das Programm ist also nicht auf gewisse Aktivitäten reduziert.

 

Liebe KollegInnen! Ich bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Akten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren!

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die zahlreichen Geschäftsstücke, die wir getrennt durchführen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 10 ist, möge bitte ein Zeichen der Zustimmung geben. – Mehrstimmig angenommen gegen die Freiheitlichen.

 

Postnummer 11: Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen der Freiheitlichen.

 

Postnummer 12: Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Mehrstimmig angenommen gegen ÖVP und Freiheitliche.

 

Postnummer 13: Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Mehrstimmig angenommen gegen die Freiheitlichen.

 

Postnummer 14: Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Mehrstimmig angenommen gegen die Freiheitlichen.

 

Postnummer 15: Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Mehrstimmig angenommen gegen die Freiheitlichen.

 

Postnummer 16: Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Mehrstimmig angenommen gegen die Freiheitlichen.

 

Postnummer 18: Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Mehrstimmig angenommen, gegen die Freiheitlichen.

 

Postnummer 19: Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle das gleiche Stimmverhalten fest: Mehrstimmig angenommen gegen die Freiheitlichen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den WAFF.

 

Eine Berichterstattung ist nicht notwendig, es ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wir können gleich abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig angenommen gegen die Freiheitlichen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 58 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument im 22. Bezirk, KatG Kagran. Hiezu ist ebenfalls keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wir können abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Mehrstimmig angenommen gegen die Freiheitlichen.

 

Das Gleiche gilt für Postnummer 59 betreffend das Plandokument 7864 im 22. Bezirk. Hiezu ist ebenfalls keine Wortmeldung vorgesehen

 

Wir können gleich abstimmen.

 

Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Dieses Plandokument ist mehrstimmig angenommen gegen die Grünen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Kulturverein der Österreichischen Roma. Der Berichterstatter, Herr GR Baxant, wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr Mag Stefan hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Alle Jahre wieder kommt unter anderem der Kulturverein der Österreichischen Roma zur Subvention an die Reihe. Auch heuer geht es wieder um einen Betrag von 100 000 EUR. Das ist ein enormer Betrag! Ich weiß schon, es gibt Minderheitenschutz und so weiter, und es ist auch vollkommen richtig, dass autochthone Minderheiten in Österreich unterstützt werden.

 

Bei der Volkszählung im Jahr 2001 gab es 4 348 Personen, die sich als Roma bekannt haben. Das mag nicht die Gesamtzahl sein, nach Eigeneinschätzungen gibt es etwa 10 000 bis 20 000 Roma in Österreich. Allerdings lebt der ganz überwiegende Teil davon im Burgenland. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass hier in Wien etwa 2 000 bis 3 000 Roma leben. Diese bekommen heute aus dem Kulturbereich 100 000 EUR, und aus dem Integrationsbereich haben sie heute etwa 130 000 EUR bekommen. Sie bekommen also im Laufe des Jahres für verschiedene Vereine, die sich mit maximal etwa 3 000 Menschen beschäftigen können, 230 000 EUR zur Verfügung gestellt! Und bei diesen rund 3 000 Menschen handelt es sich keineswegs um Vereinsmitglieder, sondern nur um die in der Volkszählung festgestellten Personen, Vereinsmitglieder sind ein Bruchteil dieser Zahl.

 

Man kann das als eine Vorleistung für sozial schwache Personen betrachten. Wenn man dafür 100 EUR in den Raum stellt, dann wären es in diesem Zusammenhang, wenn man von 2 000 Personen ausgeht, 115 EUR pro Roma in Wien. Das ist eine unglaublich hohe Subventionierung, die nichts mehr mit positiver Diskriminierung und Unterstützung einer Minderheit zu tun hat! Es

 

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