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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 95

 

diesem Titel nicht subventioniert werden, weil das mit dem Integrationszweck an sich wenig zu tun hat. Ein gemischtes Sport-, Kultur-, Sozial- und Gesundheitsprogramm ist grundsätzlich nichts Schlechtes, aber bitte nicht auf Kosten der Steuerzahler!

 

Machen Sie einen Schwenk in der Integrationspolitik! Arbeiten Sie darauf hin, dass Integration zu dem wird, was sie wirklich bezwecken soll, nämlich ein möglichst konfliktfreies Miteinanderleben in der Stadt durch eine Eingliederung in und Anpassung an die hiesige Gesellschaft! Wenn Ihnen das gelingt, dann werden wir gerne das eine oder andere Mal Ihren Vorschlägen zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Gestatten Sie mir, bevor ich dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort erteile, eine Mitteilung zu Ihrer Information: Kollegin Dipl-Ing Gretner und Kollegin Mag Antonov sind ab jetzt bis zum Ende der Sitzung entschuldigt. Kollegin Mag Ringler ist bis 19 Uhr entschuldigt.

 

Bitte, Herr Berichterstatter.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Anzahl der hier zu beschließenden Akte stellt nur eine geringe Anzahl an Maßnahmen dar, die die Gemeinde Wien auf Grund der Diversitätspolitik schon seit Jahren bewährterweise durchführt.

 

Dieser Ansatz ist meiner Meinung nach nichts Neues. Unsere StRin Sandra Frauenberger vertritt wie auch schon ihre Vorgängerinnen die Auffassung, dass die Sprache der Ansatz zur Integrationspolitik ist. Daher ist es der Schwerpunkt der Programme der Vereine und Communities, durch die Förderung des Erlernens der deutschen Sprache Jugendlichen und den Menschen, die nach Wien zuwandern, Integrationspolitik positiv nahe zu bringen.

 

Man kann auch in den Protokollen der letzten Sitzungen des Wiener Gemeinderates nachlesen, was wir seit Längerem sagen, dass die Vielzahl der Sprachen, die in Wien vorherrschen, kein Nachteil, sondern ein Vorteil für den Standort ist, da die Stadt damit nach außen für die Welt und speziell für die Wirtschaft eine sehr bunte, interessante und gute Ausgangsbasis ist, vor allem, wenn es darum geht, die Exporte dementsprechend zu expandieren.

 

Sehr viele junge Leute beherrschen heute nicht nur Deutsch, sondern auch andere Sprachen, und Zweisprachigkeit oder Dreisprachigkeit bildet einen Wettbewerbsvorteil. Wien wird auch in den nächsten Jahren wachsen, weil wir erkannt haben, dass das förderungswürdig ist, und daher ersuche ich um Zustimmung zu diesen Akten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen zur Abstimmung, die wir getrennt vornehmen.

 

Es liegen keinerlei Anträge vor.

 

Ich bitte daher die Kolleginnen und Kollegen, die mit der Postnummer 1 einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und Grünen fest. Das ist mehrheitlich.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 2: Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und Grünen fest. Das ist mehrheitlich.

 

Es folgt die Abstimmung über Postnummer 3: Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und Grünen fest. Das ist mehrheitlich.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 4: Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und Grünen fest. Das ist mehrheitlich.

 

Nun gelangen wir zur Abstimmung über Postnummer 5: Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und Grünen fest. Das ist mehrheitlich.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 6: Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erfolgt bei ÖVP, SPÖ und Grünen. Das ist mehrheitlich.

 

Es folgt die Abstimmung über Postnummer 7: Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle dasselbe Stimmverhalten fest: Es erfolgt Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und Grünen. Das ist mehrheitlich.

 

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Postnummer 9: Wer für diesen Antrag ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei SPÖ und Grünen fest. Das ist mehrheitlich.

 

Nunmehr gelangt Postnummer 8 zur Verhandlung: Sie betrifft die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren. Ich bitte nochmals Kollegen Bacher-Lagler, einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Auch in diesem Fall ersuche ich um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das vorliegende Geschäftsstück beinhaltet eine Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren. – Die Förderpolitik der Wiener Stadtregierung ist durch Unübersichtlichkeit gekennzeichnet. Es kommt nicht selten vor, dass ein Verein eine Subvention aus mehreren Ressorts erhält oder von einer ressortfremden Geschäftsgruppe subventioniert wird.

 

So erhält der Verein Wiener Jugendzentren 2008 rund 13 Millionen EUR an Subventionen durch das Ressort Bildung, Jugend, Information und Sport, daneben eine Subvention von 30 000 EUR vom Ressort Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal für die Abhaltung von Deutschkursen für Mütter. Das fällt jedoch primär nicht in den Kompetenzbereich der Wiener Jugendzentren: Dieser Verein ist als

 

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