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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 95

 

dass der starke Preisanstieg, die Inflation in Österreich, teilweise hausgemacht ist -, ist ja genau das, was wir hier schon seit Langem immer wieder eingemahnt und aufgezeigt haben. Die externen Faktoren - die hohen Rohstoffpreise, das Euro-Dollar-Verhältnis - können wir lokal nicht beeinflussen, wir sollten uns an die hausgemachten Inflationsfaktoren wenden.

 

Die Nationalbank schreibt hier unter anderem: Als Preistreiber erwies sich vor allem der öffentliche Sektor. Die Gebühren beziehungsweise Preise für Müllabfuhr, Parken, Rezepte, Bahn, Post seien überdurchschnittlich stark gestiegen. Bereits geplante Gebührenerhöhungen sollten ausgesetzt werden. Das Budgetdefizit ist auch jetzt noch zu hoch und wirkt inflationstreibend.

 

Meine Damen und Herren! Das sagt keine politische Partei, das sagt eine Institution, deren fachliche Kompetenz, glaube ich, unbestritten ist. Wenn wir über die Inflationsbekämpfung sprechen, dann sollten wir nicht zu Primitivmodellen und -methoden greifen, zu diesem almosenhaften Geldausteilen. Früher hätte man gesagt, man macht Inflationsbekämpfung mit der Notenpresse: Das Geld, das man nicht hat, wird eben kurzerhand gedruckt und ausgeteilt. Aber es sagt schon das kleine volkswirtschaftliche Einmaleins, dass genau mit einer solchen Politik Inflation erst erzeugt wird, der Geldwert ausgehöhlt wird und eine Inflationsspirale in Gang kommt.

 

Staatsschulden sind ja nichts anderes; Geld, das noch nicht erwirtschaftet wurde, wird ausgegeben. Hereingebracht wird es entweder über Steuern von morgen - da sind es wiederum die Bürger, die es bezahlen müssen - oder durch eine höhere Inflation, die alle vorhandenen Geldwerte entwertet und somit letztendlich den Menschen das, was in die eine Tasche almosenhaft hineingesteckt wird, auch schon wieder herausnimmt.

 

Meine Damen und Herren! Bevor wir hier wie in einem Dritte-Welt-Land Hunderter oder auch zwei oder drei Hunderter verteilen, was ja am Phänomen der Inflation nichts ändert - es wird deswegen das Wohnen und so weiter nicht billiger, ganz im Gegenteil, die höheren Schulden belasten die Menschen und nehmen den Spielraum für eine Steuerreform, die wir uns alle wünschen und die auch dringend notwendig ist -, sollten wir uns doch den hausgemachten Faktoren zuwenden.

 

Eine große Stadt wie Wien mit einem umfassenden Serviceangebot, aber auch mit einem entsprechenden Geldbedarf ist natürlich ein nicht zu vernachlässigender Faktor bei der Berechnung des Warenkorbes. Hier hat sich die Stadt eigentlich seit vielen Jahren als Inflationstreiber Nummer 1 erwiesen: Sprunghaftes Ansteigen der Parkgebühren, der Müll- und Abwassergebühren, der Gebühren für die öffentlichen Verkehrsmittel hat dazu geführt, dass das Wohnen teurer wird. Denn diese Kosten fließen ja in die Betriebskosten ein, für die privaten Haushalte, aber natürlich auch für die Geschäfte. Es werden Ihre eigenen Bezirke damit belastet, weil sie die Betriebskosten für Amtsgebäude, für Schul- und sonstige öffentliche Gebäude tragen müssen. Das ist eigentlich der Bereich, für den Sie zuständig sind und in dem Sie dringenden Handlungsbedarf haben.

 

Sie haben noch dazu im letzten Jahr ein Inflationskarussell, eine Valorisierungs-Automatik beschlossen und haben damit sozusagen dazu beigetragen, dass es hier ein Wiener Inflations-Perpetuum-mobile gibt: Wenn alles teurer wird, werden die städtischen Gebühren automatisch angepasst; das ist wiederum der Grund dafür, dass andere Kostenfaktoren weiter in die Höhe gehen, und so weiter und so fort. (GR Christian Oxonitsch: Wer war der Letzte, der das unterschrieben hat, diese Erhöhung der Gebühren? Das war der Herr Molterer! Ist das richtig?)

 

Ja, aber erstens handelt es sich hier, Kollege Oxonitsch, um ganz andere Gebühren. Denn die Reisepassgebühr, die man alle zehn Jahre zu bezahlen hat, ist weitaus weniger inflationswirksam als andere Gebühren. Und ich darf Sie daran erinnern, dass der Herr Finanzminister der Erste war, der von allen Gebietskörperschaften einen Gebührenstopp verlangt hat! (GR Christian Oxonitsch: Nachdem er unterschrieben hat! Das ist originell! - Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Na ja, jetzt haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Die ÖVP auf Bundesebene ist bereit, den Gebührenstopp auf Bundesebene durchzusetzen. Nur Sie sind nicht bereit, in Wien einen Gebührenstopp festzulegen. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber es passt natürlich in das wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Konzept der SPÖ, die ja Abhängigkeiten schaffen und bestehende Abhängigkeiten verstärken möchte, um den Menschen sozusagen dazu zu machen, dass er kommen muss. (GR Christian Oxonitsch: Warum hat dann die ÖVP dieses System beschlossen ...?) Ich bin schon sehr gespannt, wo man sich den Inflations-Gusi-Hunderter abholen kann, so er beschlossen wird. Vielleicht im SPÖ-Sektionslokal? Meine Damen und Herren, das ist Wirtschaftspolitik aus dem Mittelalter, und für diese Wirtschaftspolitik stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Im Bund beschließt Ihr das System! Dort geht es und hier nicht! Interessant!)

 

Sie haben eine sehr lange Tradition darin - und Sie haben es beinahe zur Virtuosität gebracht -, dass Sie immer Ihre Verantwortung lokal abschieben und auf eine nächsthöhere Ebene delegieren. (GR Christian Oxonitsch: Nein, nein!) Bevor Ihr Bürgermeister sich ständig Gedanken über eine Bundessteuerreform macht, soll er doch endlich eine Wiener Landessteuerreform angehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Sie beschließen dort drüben ein System, das aber hier ...!)

 

Es ist genauso wie im Schulbereich: Bevor Sie Ihre eigenen Pflichtschulen sanieren, redet man ständig von neuen Organisationsmodellen, für die jemand anderer zuständig ist. Hier im Wiener Gemeinderat reden wir über die Gestaltungsinstrumente der Wiener Politik! (GR Christian Oxonitsch: Sie sind der lebende Widerspruch!) Das sind Ihre Gestaltungsinstrumente auch zur Inflationsbekämpfung, und die haben Sie bis dato nicht wahrgenommen. Aus diesem Grund bringen meine Kollegen Matthias Tschirf, Fritz Aichinger, Barbara Feldmann und

 

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