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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 95

 

Großteil wird sich in einer Gruppe mit Migrationshintergrund wiederfinden. – So viel einmal dazu.

 

Wir werden also diesen Ausdruck nicht bleiben lassen, sondern verwenden, weil er haargenau dem entspricht, was die Definition sagt. Und wenn Sie unbedingt wollen, dass ich zu „Baracke" auch etwas sage – Sie haben es selber gesagt –: Das Wort drückt unter anderem als einziges etwas aus, nämlich dass es provisorisch ist. Und genau das wollen wir auch haben, dass es provisorisch ist, sonst würden wir heute nie im Leben zustimmen. Das muss eine provisorische Angelegenheit sein, das muss eine ganz rasch vorübergehende Angelegenheit sein, denn sonst wird es den Kindern nicht gerecht.

 

Jetzt sage ich das, warum ich mich eigentlich ja bereits vor Ihrer Rede zu Wort gemeldet habe. Die Abg Cortolezis-Schlager – sie ist jetzt leider nicht da, was ich wirklich bedaure, aber ich möchte es trotzdem sagen und sei es auch fürs Protokoll – bezeichnet den Vorschlag der GRÜNEN, nämlich diesen Kindern drei Jahre Kindergarten anzubieten, damit sie hineinwachsen in die Schule und Schulreife erhalten, als Laisser-faire-Multikulti-Politik. Dann frage ich mich aber, wieso die ÖVP immer selbst den Kindergarten, noch dazu den kostenlosen, einfordert? Das ist mir völlig unbegreiflich. Entweder sie kann nicht Französisch, was ich eher nicht glaube, denn „laisser faire" ist ja durchaus ein gängiger Begriff, oder sie weiß nicht, was sie hier sagt.

 

Wir sind der Meinung, dass es den Kindern, die von zu Hause aus benachteiligt sind, weil ihre Eltern wenig Geld und wenig Bildung haben, sehr helfen würde, drei Jahre lang einen Kindergarten zu besuchen. Das ist unsere Forderung, und wir sagen, das wäre die Alternative und der bessere Vorschlag für dieses Problem.

 

Zum Herrn Abg Vettermann, der einen Satz begonnen hat mit: „Jerusalem kann kein Konzept erkennen": Herr Abgeordneter, das Gegenteil ist der Fall. Ich erkenne ein Konzept, das ich für sehr schlecht halte, deswegen argumentiere ich dagegen. Würde ich es nicht erkennen, würde ich schweigend in den hinteren Bankreihen versinken und überhaupt nichts dazu sagen. Leider erkenne ich es, leider muss ich feststellen, dass es ein diskriminierendes ist für diese Kinder, und deswegen auch meine Wortmeldung.

 

Zu dieser Zahl, es handle sich um 3 000 Kinder. Na, die erfinde ich ja nicht frei. Ich sitze ja nicht zu Hause herum und zuzle mir Zahlen aus den Fingern. Ich habe die Zahl verwendet, weil sie in einer der Aussendungen der SPÖ vorkommt. 3 000 Kinder, das wäre sehr viel, selbst wenn es 1 500 Kinder sind, würde ich es sehr bedauern, wenn diese in dieser nichtintegrativen Einrichtung untergebracht werden. Und wenn Sie schon auf die fünfjährige Volksschule verweisen, also auf die Schuleingangsphase: Diese wiederum ist integrativ, denn dort gehen alle Kinder hin.

 

Also man sollte nicht einfach irgendetwas in einen Topf hineinwerfen und dann kräftig umrühren. Da kommt nichts Gescheites dabei heraus. Man muss schon präzise Fragen stellen, ganz präzise Probleme herausarbeiten und dann auch präzise Problemlösungen anbieten.

 

Deswegen mache ich jetzt darauf aufmerksam, dass meine Kollegin Claudia Smolik eine ganze Reihe von ganz präzisen und konkreten Fragen gestellt hat, von denen keine einzige beantwortet wurde. Nichts! Außer dass die Verwirrung noch ein bisschen größer geworden ist durch die Wutzelhofer'sche Wortmeldung, der ja gemeint hat, die jetzige erste Anmeldung hat noch nichts zu tun mit der Schule, in der man sich endgültig anmeldet. Das ist überhaupt eine neue Variante.

 

Ich kann Ihnen versichern, Smolik und Jerusalem sind nicht dumm (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPÖ), wir wollen auch nicht für dumm gehalten werden, doch wenn wir zwei uns nicht auskennen, dann frage ich mich: Wo sind die Eltern, die sich da auskennen werden? Wenn wir uns nicht auskennen, obwohl wir nachfragen, nachfragen, nachfragen – wir kriegen zwar keine Antworten; das ist ein anders Kapitel –, aber wenn wir uns nach mittlerweile zwei Stunden nicht auskennen, dann würde ich einmal sagen, bei Ihnen brennt erneut der Hut und Sie haben einen großen Handlungsbedarf, das den Eltern zu erklären. (GR Heinz Vettermann: Das geschieht ja!)

 

Sollte diese erste Anmeldung aber jene an der Schule sein, die dann Volksschule der Kinder wird, dann fordern wir ultimativ, dass an allen diesen Schulen blitzartig ein „Tag der offenen Türe" stattfindet, denn dann müssen die Eltern die Möglichkeit haben, sich ein Bild zu machen. Das kann man meiner Meinung nach mit Fug und Recht verlangen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, wir werden noch häufig über Schule reden, und ich hoffe, die Dinge werden auch geklärt werden. Worauf ich am meisten gespannt bin, ist Ihr gemeinsam mit der ÖVP erarbeitetes Modell zur Neuen Mittelschule, das ja irgendwie angekündigt war. Ich glaube für November, dann für Dezember, dann für Jänner, jetzt haben wir dann schon den März, wahrscheinlich kommt es im April. Die Spannung steigt, aber es ist schon so, dass sich die Leute langsam fragen: Na, hallo, was ist mit der SPÖ los? Wissen sie nicht, was sie wollen? Wissen sie nicht, was sie tun? Was soll denn das Ganze werden?

 

Das heißt – ich sage es nicht gerne –, Ihr Image leidet langsam. Schön langsam leidet Ihr Image und schön langsam wundern sich die Menschen: Was tut die SPÖ da in einer Stadt, die sie absolut regiert? Wartet sie dauernd darauf, was die ÖVP will? Oder braucht sie die FPÖ als Orientierungshilfe für ihre neuen innovativen Konzepte? Ich hoffe, es geht nicht so weiter. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Riha.

 

GRin Monika Riha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte nur eine kurze Richtigstellung oder eine Erklärung für die Frau Jerusalem – ich hoffe, sie läuft mir jetzt nicht davon – bekannt geben. Ich will Ihnen nur sagen, die ÖVP steht sehr wohl dafür, dass der

 

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