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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 95

 

Schülerinnen und Schüler nicht individualisiert gefördert werden. Warum? Eine Containerklasse ermöglicht nicht jenen Unterricht, den Sie mit uns gemeinsam beschlossen haben, nämlich die Individualisierung des Lernens! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Individualisierung des Lernens braucht Platz. Individualisierung des Lernens braucht eine moderne Schularchitektur, Schulraumplanung und Schulraumgestaltung. In Wien werden Kinder, was die räumliche Situation betrifft, schlechter bedient als Freilandhühner, denn einem Wiener Kind stehen im Durchschnitt in der Schule 1,6 m² an Platz zur Verfügung! Jeder Experte und jede Expertin an der Technischen Universität in Wien, in Graz und in ganz Europa wird Ihnen aber sagen, dass Kinder nur dann individuell gefördert werden können, wenn im Klassenzimmer auch genügend Flexibilität, genügend Platz vorhanden ist. Daher werden Sie in Wien unter einer Verdreifachung der Fläche pädagogisch nicht weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wiener SPÖ ist leider immer mehr zu einer Nein-Sager-Partei geworden und ich habe diese Post zum Anlass genommen, mir die Anträge der ÖVP im letzten Jahr, im Jahr 2007, anzuschauen und ich darf Ihnen einen Streifzug geben, wozu Sie 2007 alles Nein gesagt haben. Beginnen wir im Jänner 2007 betreffend gesetzliche Verpflichtung zur regelmäßigen Erstellung von Schulentwicklungsplänen. Schon im Jahr 2007 im Jänner, also vor 13 Monaten, haben wir Sie darauf aufmerksam gemacht, dass in den Bezirken 21, 22, 10, 11 und in vielen anderen Bezirken ein Mangel an Schulplätzen im Pflichtschulbereich vorhanden ist. Sie haben diesen Antrag abgelehnt. 13 Monate hätten Sie in der Zwischenzeit wieder Zeit gehabt, korrekt zu planen!

 

März 2007: Sonderbudget für Generalsanierungen und Sanierungen und laufenden Betrieb von Pflichtschulen. Auch hier haben wir Sie aufgefordert, den Bezirken mehr Geld zur Verfügung zu stellen, der Stadträtin mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Auch dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt.

 

Meine Damen und Herren, Containerklassen sind billiger, aber Sie sparen an den Kindern. Sie sparen an unseren Schülern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

März 2007: Aufstockung des Budgets für Volksbildung - abgelehnt. Erstellung eines Landesmusikschulgesetzes - abgelehnt. Nein sagen, das ist das, was die Wiener SPÖ kann. Maßnahmen zur Förderung der StudentInnen in Wien - abgelehnt. Integrationskonzept in Wien - abgelehnt.

 

Ausbau des Wiener Musikschulwesens, wir sind jetzt im Juni des vergangenen Jahres - abgelehnt. Verbesserungen der Arbeitsbedingungen an Wiener Pflichtschulen, wir sind wieder im Juni 2007 - abgelehnt. Nein sagen, das ist das, was diese SPÖ kann. Beschränkung des Anteils von Kindern mit einem spezifischen Sprachförderbetrag in einer Klasse, sodass alle Kinder eine entsprechende Förderung bekommen - abgelehnt. Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder – abgelehnt. Die Förderung der Qualität von Sprachkursen, die durch Wien gefördert werden - abgelehnt. Sprachkurse – abgelehnt. Förderung der Wissenschaft – abgelehnt. Beratungsstellen für die Gleichstellung von behinderten Menschen – abgelehnt. Behindertenhilfe – abgelehnt. Mindesttaschengeld – abgelehnt. Das ist die Nein-Sager-Partei SPÖ!

 

Gehen wir weiter: Flächendeckende Einführung von Schulmediation - abgelehnt, Nein der SPÖ. Einführung eines von sämtlichen Gebühren befreiten letzten Kindergartenjahres - abgelehnt, Nein der SPÖ. Sprachstandserhebung, eine eigene Landesgruppe einzurichten - abgelehnt. Qualitätsstandards für Tagesmütter – abgelehnt. Streichung der Nachsichtsregelung im Kindertagesheim – abgelehnt. Integrationsstrategien erarbeiten – abgelehnt. SchülerInnen mit Sprachförderbedarf entsprechend zu fördern – abgelehnt. Qualitätssteigerung Sprachkurse - abgelehnt. Meine Damen und Herren, die Liste 2007 des Nein-Sagens der Wiener SPÖ ist lang. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Umso erfreulicher ist es, dass Sie uns in der Sprachförderung erstmals erkennen lassen, dass das, was die Frau Vizebürgermeisterin mit Lernförderung gemeint hat - man kann gescheiter werden -, tatsächlich nun erstmals in der SPÖ eingetreten ist. Für dieses Lernen bedanken wir uns im Sinne der Schülerinnen und Schüler Wiens ganz herzlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben einen Antrag, den Sie die ganze Zeit abgelehnt haben, nämlich die Vorverlegung der Schuleinschreibung, in Wien tatsächlich erstmals umgesetzt. Sie werden erstmals heuer im April die bereits viereinhalbjährigen Kinder kennen lernen, um festzustellen, welchen Förderbedarf sie haben, um auf die Schule vorbereitet zu werden. Das ist eine alte ÖVP-Forderung. Das ist eine begrüßenswerte Maßnahme, eine notwendige Maßnahme, um allen Kindern Chancengleichheit zukommen zu lassen. Dass die GRÜNEN das nicht entsprechend unterstützen, verstehe ich nicht, denn eine reine Laisser-faire-Multikulti-Politik wird uns in Wien in Richtung Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit für die Kinder nicht weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kinder brauchen Förderung. Je früher diese motorisch und sprachlich einsetzt, umso besser. Daher ist ein Kennenlernen seitens der Schule richtig und wichtig, wenngleich die Schuleinschreibung sicher nochmals unmittelbar vor Schulbeginn zu wiederholen sein wird. Interessant ist aber, dass 483 Schulleiterinnen und Schulleiter in Wien im Pflichtschulbereich diese Maßnahme Ihrer Vizebürgermeisterin aus den Zeitungen erfahren müssen, denn kein einziger Schulleiter, keine einzige Schulleiterin wurde informiert, dass die Schuleinschreibung in Wien vorverlegt wird. Künftig kommuniziert also die Wiener SPÖ offensichtlich über die Medien und nicht über die Schulverwaltung. Auch das sind Missstände, die für Unruhe sorgen, für Demotivation sorgen, die vermeidbar wären, die mit einem professionellen regionalen Bildungsmanagement nicht vereinbar sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wiener Kinder verdienen sich eine entsprechende Förderung. Die Feststellung des Förderbedarfs ist das eine, die Leistbarkeit von Fördermaßnahmen das

 

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