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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 95

 

bislang hat es eine Verschiebung des Vergabeverfahrens gegeben. Als Ergebnis der Verschiebung des Vergabeverfahrens sind zwei Bietergruppen anscheinend direkt zusammengekommen. Und letztendlich drängt sich tatsächlich die Frage auf: Ist das Vergabeverfahren überhaupt schon endgültig abgeschlossen? Diese Frage drängt sich deshalb auf, weil Generaldirektor Marhold immer gesagt hat, er kann diesbezüglich überhaupt nichts sagen, und jetzt, wie gesagt, alles abgefeiert wird, obwohl noch überhaupt nichts da ist. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Keine Sorgen!) Und wenn sich herausstellt, dass das Vergabeverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist, dann ist es wahrscheinlich grob fahrlässig, so vorzugehen, wie es die Sozialdemokratie bislang gemacht hat. Ist das Vergabeverfahren endgültig abgeschlossen oder haben sich alle Bieter untereinander so abgesprochen, dass wir tatsächlich mit einer Kostenexplosion rechnen können, wenn jetzt schon klar ist, es wird niemand mehr dazwischenfunken?

 

Aber ich nehme zur Kenntnis in Interpretation deiner Antwort, das Vergabeverfahren ist überhaupt noch nicht abgeschlossen. Das ist bedauerlich. Das ist deshalb bedauerlich, weil es dazu führen kann, dass es tatsächlich erneut zu einer Verzögerung des notwendigen Krankenhauses in Floridsdorf kommt, und es ist auch deshalb bedauerlich, weil überhaupt nicht absehbar ist, welche Kosten verursacht werden.

 

Kollege Wagner hat in großer Offenheit gesagt: Wir konnten nicht vorher sagen, wo der Standort ist oder welche Standorte denn in Frage kommen! – Da frage ich mich tatsächlich: Haben Sie Ihre eigenen Ausschreibungsunterlagen nicht gelesen? Die Ausschreibung des Krankenhauses Nord wurde unter anderem mit Anbot des Grundstückes von demjenigen gemacht, der sich bewirbt. Das heißt, wenn man gesagt hätte, es gibt bislang dort und da Grundstücke, die zur Verfügung stehen ... (GR Kurt Wagner: Waren Sie bei den Sitzungen nicht dabei? Wie oft wir diese Anfrage hatten!) – Nein, es ist mir nur wichtig zu sagen, es hätte keinen Grund gegeben, nicht aufzuzeigen, wo potenzielle Möglichkeiten sind. Aber wenn man jetzt tatsächlich das modernste Spital baut, dann auf die höchstrangige Wiener Verkehrsverbindung zu verzichten, nämlich auf eine U-Bahn, und zu argumentieren, die Schnellbahn fährt ohnedies vorbei und die U-Bahn-Endstelle ist nur drei Stationen entfernt, halte ich tatsächlich für grob fahrlässig – sowohl verkehrs- als auch gesundheitspolitisch. Noch dazu, wo man davon ausgehen kann, dass Floridsdorf mit Bestimmtheit weiter wachsen wird, dass sozusagen noch nicht der höchste Level der Bevölkerungszahl in Floridsdorf erreicht sein wird. Das heißt, es werden selbstverständlich die Verkehrsmittel, auch höherrangige Verkehrsmittel, noch stärker benutzt werden. Heutzutage überhaupt ein Spital zu bauen, welches nicht direkt an einer U-Bahn angeschlossen ist, ist meines Erachtens tatsächlich grob fahrlässig.

 

Nichtsdestotrotz – ich habe ein bisschen den Eindruck gehabt, dass diese heutige Debatte und diese heutige Aktuelle Stunde einen einzigen Sinn und Zweck erfüllt, nämlich abzulenken von den realen Problemen in Wiens Gesundheitspolitik, denn wie gesagt: Es gibt noch nichts außer eine Entscheidung, dass das Krankenhaus Nord endlich kommen soll. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Es gibt ein fertiges Spitalskonzept!) – Es gibt ein fertiges Spitalskonzept! So als ob das jemals irgendetwas bedeutet hätte! Wann immer wir ein fertiges Spitalskonzept für alle Spitäler in Wien einfordern, heißt es manchmal, es gibt es, manchmal heißt es, es gibt das nicht. Entschuldigen Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Sozialdemokratie, es haben andere hier an dieser Stelle schon gesagt, und ich traue mich die Hand ins Feuer dazu legen, dass das Spital 2013 nicht eröffnet wird und dass es zumindest zu einer Kostensteigerung von 300 bis 400 Millionen EUR kommen wird. (GRin Dr Claudia Laschan: Schwerpunktsetzungen, Zentren! Es ist ja schon einiges passiert!) – Wir werden sehen, wer recht hat, liebe Kollegin Laschan!

 

Jedenfalls ist dubios – und damit komme ich zum Schluss –, dass, während jahrelang über dieses Vergabeverfahren nicht gesprochen werden durfte, seit dem Zusammenschluss zu einem Konsortium der zentralen Bieter plötzlich offen darüber gesprochen wird, obwohl das Vergabeverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Es gibt jede Menge Graubereiche. Es wird zu einer Kostenexplosion kommen, es wird zu einer Verschiebung kommen, aber – und damit komme ich zum Schlusswort – sollten Sie bis 2013 ein Spital um 605 Millionen EUR an einer guten Verkehrsanbindung eines Topspitals gebaut haben, dann stehe ich nicht an zu sagen: Hut ab, ich hätte es nicht geglaubt. Allerdings glaube ich tatsächlich nicht, dass es so weit kommt. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Praniess-Kastner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau StRin Wehsely! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich habe jetzt sehr aufmerksam die Debattenbeiträge verfolgt. Danke, Herr Kollege Margulies, Sie waren der Erste heute, der gefragt hat, wann es überhaupt fertig sein soll, denn dieses große Mysterium Krankenhaus Nord, das uns jetzt vorgestellt wurde, wurde gar nicht mit einem Datum der Fertigstellung bislang bekannt gegeben. Ich hoffe, dass dieser Zeitfahrplan eingehalten wird, ich hoffe es für die Patientinnen und Patienten dieser Stadt, und dass sich nicht ein zweites AKH wiederholt, das heute noch nicht fertig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und für alle jene PatientInnen, die nicht in Floridsdorf ansässig sind – Kollege Wagner hat ja heute gesagt, das ist vorwiegend für die Mandatare des Hauses und für die Floridsdorfer und Floridsdorferinnen –, heißt es leider in dieser Stadt weiterhin: Bitte warten! (GR Kurt Wagner: Ich habe gesagt, es ist ein freudiger Tag für diese Leute!) Die Leute, die nicht in Floridsdorf zu Hause sind und dann in den Genuss des neuen Krankenhauses kommen werden, werden weiterhin in Krankenhäusern dieser Stadt des KAV aus dem 19. Jahrhundert versorgt: weiterhin in unklimatisierten Mehrbettzimmern, weiterhin in

 

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