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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 95

 

Konsequenzen nach sich zieht, dann kann man nicht ein Vorhaben planen, für das man nicht vorbereitet ist. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Liest du die Stellungnahme des KAV bitte vor?)

 

Man hat aber stattdessen auf der Führungsetage von drei auf fünf Leute ausgebaut und die Brutto-Bezüge gerade verdoppelt. (GR Kurt Wagner: Was hat das damit zu tun? Das ist Themenverfehlung!) Das alles hat damit zu tun, wie wir für den Planungsprozess vorbereitet sind, denn – und auch das hat das Kontrollamt festgestellt – es gibt keine Festlegung von Standards, wer welche Leistungen mit welchen Mitteln erbringen soll.

 

Ich sehe Frau Stadträtin, Sie erstaunt das alles. Uns erstaunt es nicht (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich bin überhaupt nicht erstaunt!), uns besorgen diese Ergebnisse im Hinblick auf den Planungsprozess des Krankenhauses Nord. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Korosec.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Wagner, Sie haben das Krankenhaus Nord als Erfolgs-Story dargestellt. (GRin Dr Claudia Laschan: Ist es auch!) Das könnte es sein. Bei näherem Hinschauen, Frau Kollegin Laschan, entpuppt es sich schon in der Planungsphase als millionenverschlingendes Ungeheuer. Und diese Lokomotive – diese Metapher hat ja die Frau Stadträtin verwendet – ist kein Hightech-Triebwagen, sondern ein kohleverschlingendes Liebhaberstück. (GR Kurt Wagner: Der Architekturwettbewerb findet ja erst statt!) – Herr Kollege Wagner, Sie haben sehr dezent die Kosten verschwiegen und Sie haben sehr dezent verschwiegen, wann es fertig sein wird. (GR Kurt Wagner: Ich habe überhaupt nichts verschwiegen!) Sie haben sehr viel gesagt, aber das Wichtigste – und das ist halt in vielen Bereichen so – sagen Sie nicht. Es wird sehr viel Unwichtiges gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns die Chronologie an, und machen Sie mit mir gemeinsam die Reise, wenn man schon von Lokomotive spricht! In Rust beginnt es. Im Jahr 2005 hat die damalige Gesundheitsstadträtin und jetzige Finanzstadträtin Brauner das Spitalskonzept Nord präsentiert. Die Irrfahrt hat begonnen, und wir suchen den Standort. Im Juli 2006 hat der Generaldirektor Marhold gesagt: Auftragsvergabe wird im März 2007 erfolgen, 842 Betten und – hören Sie! – Kosten: 300 Millionen EUR. Einige Monate später berichten dann die Medien, die Kosten werden 450 Millionen EUR sein. Ist ja nur eine Steigerung von 50 Prozent! (GRin Erika Stubenvoll: Das war die kleine Version! Das waren 400 Betten!) Es darf ja ein bisschen mehr sein, Frau Kollegin! Darf ein bisschen mehr sein! Im November 2007 dementiert die Frau StRin Brauner energisch in einer Anfragebeantwortung. Sie sagt: Nein, nicht 450 Millionen EUR! Weniger! – Dann kommen noch eine Reihe ungeplanter Zwischenstationen des Zuges, und man kann mit großer Verspätung rechnen.

 

Und am 21. Februar 2008 wieder in Rust heißt es: Der Standort Krankenhaus Nord ist gesichert, 850 Betten und – Sie werden es nicht glauben! – über 600 Millionen EUR. Das heißt: verdoppelt! Und wenn man davon ausgeht, dass Sie 3 Prozent Baukostenerhöhung pro Jahr rechnen müssen, dann ist es auf jeden Fall bei der Eröffnung schon heute ganz klar, dass es mindestens 700 Millionen EUR sein werden. (GRin Erika Stubenvoll: Die Betten sind verdoppelt worden, Frau Kollegin!) Also, von 300 Millionen EUR bei gleicher Planung auf 450 Millionen EUR, was die Frau Stadträtin verneint, auf über 600 Millionen EUR. (GRin Erika Stubenvoll: Bei der Hälfte der Betten!) Das ist die Planung!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber für die U-Bahn-Anbindung, die in etwa 60 Millionen EUR kosten würde, da haben Sie kein Geld, denn da ginge es ja um die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist sozialdemokratische Effizienz in der Planung, das ist sozialdemokratische Präzision des Wirtschaftsverständnisses und das ist sozialdemokratisches Geschick in Sachen Finanzpolitik. Aber das hat ja Tradition.

 

Kollege Lasar hat es ja kurz angeführt: Beim AKH, welches bereits 1955 geplant wurde – die meisten von Ihnen waren noch gar nicht auf der Welt –, hat man gesagt: 43 Millionen EUR, 1972 waren es 330 Millionen EUR und bei der Eröffnung – fertig ist es ja noch immer nicht, wie wir wissen – waren es 3 Milliarden EUR, also das Zehnfache! Und das ist kein Einzelfall!

 

Schauen wir in die jüngere Vergangenheit, Herr Kollege Wagner! Das SMZ-Süd, Geriatriezentrum mit Küche von 1999 bis 2003, auch eine Planung von 36 Millionen EUR, tatsächlich waren es über 50 Millionen EUR, eine Steigerung von 40 Prozent. Mein Gott, 40 Prozent, was ist denn das schon? Das werden Sie sich denken. Wir sehen das anders. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Neue Technologien!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Conclusio: Die Sozialdemokraten haben sich wahrlich nicht verändert. Sie ergeben sich in Ankündigungspolitik, die Geldverschwendung ist ungebremst. Mit einem Wort: Sie können nicht wirtschaften. Und was soll man sich denken von einer Gesundheitsstadträtin, die jetzt Finanzstadträtin ist, wenn es Probleme mit dem Rechnen gibt? Das lässt Böses ahnen, denn die Zeche zahlen leider die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube nicht, dass es hier Probleme mit dem Rechnen gibt. Ich glaube, die Genossinnen und Genossen wissen schon ganz genau, was das kosten wird. Es gibt aber leider immer Probleme, diese Kosten der Opposition gegenüber zu verschleiern und uns mehr oder weniger für dumm zu verkaufen, indem dann immer alles nachbudgetiert werden muss. Ich möchte einmal ganz klar sagen: Gesundheit, lieber Kollege Wagner, darf für mich auch was kosten. (GR Kurt Wagner: Da sind wir d'accord!) Ich will aber nicht behandelt werden wie

 

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