Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 95
erhalten bis zu 1 000 EUR für ein künstlerisches Projekt, begleitet sollen die Jugendlichen von Coaches werden, die unter anderem von der MA 13, von wienXtra, den Wiener Jugendzentren oder der Gebietsbetreuung kommen.
80 000 EUR
sollen heute bewilligt werden. In der Presseaussendung des Herrn Stadtrates vom
18.1., ich habe schon heute in der Früh gefragt, wird allerdings nur von 60 000 EUR
gesprochen. Man fragt sich, wohin die restlichen 20 000 gehen. Man könnte
sagen, es handle sich um einen Schreibfehler. Man hat vielleicht 60 000
einfach geschrieben und 80 000 gemeint, man könnte auch 25 Prozent
für die Vorbereitungs- und Verwaltungskosten anführen, das wäre auch eine Möglichkeit. Der Stadtrat war so nett und
hat gesagt, er ist so flexibel, dass es auch mehr werden könne statt der
60 000 EUR. Es kann aber auch sein, dass diese 20 000 EUR
möglicherweise wieder in der Schublade landen, aus der dann der Herr Stadtrat
für spezielle Projekte, vielleicht sogar für SPÖ-nahestehende Jugendprojekte,
freihändig eine Förderung vergibt. Ja, man müsste halt wirklich wissen, wofür
dann das Geld gebraucht wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Es sollen Jugendliche im Alter von 13 Jahren
sein. Was ist aber mit Jugendlichen im Alter von 12 Jahren, wo die Eltern
den Antrag für das kulturelle Projekt stellen? Bekommen die dann das Geld auch?
Warum sollen Jugendliche unter 13 Jahren keine guten Ideen haben?
Wenn Geld die ausschließliche Antwort der SPÖ auf die
Probleme von Jugendlichen ist, wäre das Projekt zum Scheitern verurteilt. Aus
dem Antrag selbst ist zwar die Lauterkeit der Bemühungen um ideenreiche Jugendliche
herauszulesen, jedoch in einem sehr engen Betreuungsspielraum. Bekommen auch
verhaltensauffällige Jugendliche diese geringen Beträge? Und wenn man auf die
Betreuung allein abstellt, gehört das Projekt zur Jugendarbeit der Stadt Wien
und damit zum Ressort der Vizebürgermeisterin Grete Laska. Wie über die
eingereichten Projekte entschieden wird, findet sich nicht im Akt. Ein
detailliertes Vergabekonzept zu veröffentlichen, wäre hilfreich. Es stellt sich
nämlich die Frage, wer schlussendlich entscheidet. Wie werden jene Jugendlichen
betreut, die nicht zum Zug kommen. Hat man sich da schon Gedanken gemacht?
Bekommen dann alle jene - unabhängig von der Qualität
der Projekte – ein „Fast Money“, die im Antrag für das Projekt zwischen
Jänner 2008 bis September 2009 genannt werden? Für mich sind bei
diesem Projekt noch viele Fragen offen. Ich hoffe aber, dass im Laufe des
Projektes noch klarere Richtlinien erarbeiten werden, als sie derzeit
vorliegen. Unsere Fraktion unterstützt die Aktion Cash for Culture, trotzdem sind eben Fragen offen.
Schlussendlich muss ich trotzdem auch eine Frage
stellen, die ich schon oben gestellt habe, ob das Kulturamt wirklich die
richtige Magistratsabteilung ist,
wenn es sich um einen starken Focus verhaltensauffälliger Jugendlicher handelt.
Abschließend bringe ich noch einen Beschlussantrag
gemeinsam mit meinem Kollegen und meiner Kollegin, Kollege Dr Franz Ferdinand
Wolf und Kollegin Sirvan Ekici ein, eine begleitende Kontrolle der
widmungsgemäßen Verwendung von Subventionsgeldern im Kulturbereich betreffend.
Es ist nämlich in den letzten Monaten durch verschiedene Kontrollamtsberichte
immer wieder auf die missbräuchliche Verwendung von Subventionsgeldern im Kulturbereich
hingewiesen worden, und zwar auch bei der Kontrolle der MA 7, und dann ist
es trotzdem passiert, dass man nicht optimal kontrollieren konnte. Wir stellen
daher folgenden Beschlussantrag:
„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und
Wissenschaft wird ersucht, Möglichkeiten zu prüfen, um eine begleitende
Kontrolle der zu vergebenden Subventionsgelder im Bereich der MA 7
einzurichten.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses
Antrages an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Kultur und
Wissenschaft beantragt.“
Danke. (Beifall
bei der ÖVP.)
Vorsitzender
GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr
gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlusswort.
Berichterstatter GR Petr Baxant: Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr
Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
CAsh for Culture ist, und
ich glaube, da sind wir uns alle einig, sowohl im Bereich der Jugendpolitik als
auch im Bereich der Kulturpolitik ein Meilenstein. Ich glaube, man könnte es,
und die Zukunft wird es weisen, auch mit einem Meilenstein in der Größenordnung
der Theaterreform zum Beispiel gleichsetzen Und ich glaube, das wird uns noch
viel Freude bereiten. Cash for Culture
ist ein Impuls für junge Kunst, für junge Künstlerinnen und Künstler, und vor
allem für die jungen Wiener und Wienerinnen. Es stellt auch eine Art
Nachwuchsförderung im Kultur- und Kunstbereich dar. Was herausstechend ist
daran, es ist sozial niederschwellig, das heißt, wir erreichen damit auch
Jugendliche und junge Menschen, die normalerweise nicht den Mut oder nicht die
Idee haben, sich eigentlich mit Kultur auseinanderzusetzen, sondern sich erst
dadurch mit Kultur auseinandersetzen und Initiativen ergreifen, dass es so ein
Kulturprojekt wie Cash for Culture
eigentlich erst gibt.
In jedem Bezirk gibt es Coaches, das heißt, wir haben
in jedem Bezirk mehrere Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen. Es gibt in
den vielen Einrichtungen der MA 13 und den Gebietsbetreuungen Experten,
Expertinnen, Jugendarbeiter und Jugendarbeiterinnen, Sozialarbeiter und
Sozialarbeiterinnen, die genug Erfahrung, die genug Expertise mitbringen, und
die vor allem genug Glaubwürdigkeit mitbringen, um in Kontakt mit den jungen
Menschen niederschwellige, schöne, kleine Projekte durchzuführen. Bis zu
1 000 EUR, das ist ja nicht wenig, ist ja nicht wenig vor allem in
diesem Alter. Und ich glaube, es ist eine schöne Geschichte.
Was auch wichtig ist zu betonen,
es gibt hinter dieser Theatertätigkeit auch einen Experten-Pool. Zum ersten Mal
gibt es in Wien die Möglichkeit für junge Menschen
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