Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 95
Es handelt sich dabei um die Polizeikaserne in Meidling. Aus dem dortigen sehr wertvollen Stadterweiterungsgebiet könnte man planerisch wirklich etwas machen. Aber nein, dort befindet sich sinnwidriger Weise seit vielen Jahren der Hubschrauberlandeplatz! Er wird uns heuer während der EM 2008 noch sehr oft beschäftigen, denn von dort aus werden natürlich Beobachtungsflüge zu Hunderten stattfinden müssen.
Als Bezirkspolitiker kann man stolz sein, dass sich
diesbezüglich in seltener Einigkeit alle Beteiligten gefunden haben und
einstimmig einen Antrag in der Bezirksvertretung durchgesetzt haben, mit
welchem der zuständige Innenminister ersucht wird, diesen Hubschrauberlandeplatz
zu verlegen. Bedauerlicherweise hat der Herr Minister es nicht der Mühe wert
gefunden, mit den Repräsentanten des Bezirks – sprich: mit der
Bezirksvorsteherin, dem Stellvertreter, den einzelnen Klubobleuten und den
Vertretern der Bürgerinitiative – ein Gespräch zu suchen, obwohl ein
Ersuchen um einen Gesprächstermin beinhaltet war.
Ich nehme diesen einstimmigen Antrag jetzt zum
Anlass, diesen auch hier im Gemeinderat einzubringen. Er ist vom Text her
identisch mit jenem, den alle vier in der Bezirksvertretung vertretenen
Fraktionen gemeinsam formuliert und eingebracht haben, und ich hoffe, dass auch
hier Einstimmigkeit gegeben sein wird.
Diesbezüglich ist der Herr Innenminister gefordert,
überhaupt keine Frage! Er hat ausrichten lassen, dass der Landeplatz dort
bleibt. – Dazu sage ich: Dann bleibt er halt dort. Vielleicht sollte der
Innenminister in einer Demokratie aber doch das Gespräch mit jenen suchen, die
betroffen und politisch in diesem Bezirk auch verantwortlich sind. Dafür, dass
Herr Innenminister Platter diesfalls das Gespräch nicht gesucht und von sich
aus gesagt hat, dass der Landeplatz dort bleibt, fehlt mir völlig das
Verständnis! Ich ließe mir das einreden, wenn es um Rettungsflüge ginge! Es
geht dort aber nicht um Rettungsflüge. Das ist der Unterschied! So sind zum
Beispiel Rettungshubschraubereinsätze und -flugplätze etwa bei Krankenhäusern
notwendig. Diesfalls handelt es sich aber nicht um Rettungsflüge, sondern um
Beobachtungsflüge und um Transporte von gesunden Menschen, nämlich teilweise
von Politikern, die dort in den Hubschrauber einsteigen, um irgendwohin
gebracht zu werden.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht notwendig, dass
das mitten in Meidling in einem wunderschönen Gebiet nahe des Schönbrunner
Schlossparks stattfindet. Dieses Gebiet könnte, wenn man die Kaserne unter
Umständen einmal über die BIG verkauft, planerisch und architektonisch neu
gestaltet werden. Dieser Hubschrauberlandeplatz hat in der Stadt und in
Meidling nichts verloren! Meine Damen und Herren! Ich hoffe auf Ihre
Zustimmung.
Nur am Rande, ich will jetzt nicht provozieren: Ich
verstehe nicht ganz, warum jeder einen eigenen Antrag macht. Aber es wollen
halt alle ihren Namen draufschreiben. Dennoch hoffe ich, dass wir einander auch
mit den diversesten Anträgen unterstützen werden. Wir werden unseren Willen
kundtun und den Herrn Minister ersuchen, seine Stellungnahme zu überdenken. Ich
bin guter Dinge, denn ganz blöd kann er ja auch nicht sein! (GR Alfred Hoch: Sehr charmant!) Ich
kann mir nicht vorstellen, dass er aus Bestemm die Hubschrauber in Meidling
lässt! Aber auch wenn er wirklich nichts unternehmen sollte, so haben wir
zumindest unseren Willen kundgetan. Wir haben getan, was wir konnten, und es
bleibt Unverständnis für Platter.
Ich bin schon gespannt, was die ÖVP dazu sagen wird!
Vielleicht kommen von der ÖVP Neuigkeiten! Vielleicht haben Sie heute schon
telefoniert und der Platz wird wirklich abgesiedelt! Dann wäre Ihnen mein
Applaus sehr sicher! (Weiterer
Zwischenruf von GR Alfred Hoch.) Ich applaudiere eher selten bei dir. Aber
dann bekommst du von mir Applaus! Ich appelliere: Redet mit ihm! Er soll das
Gespräch suchen und nicht gleich ablehnen, wie es öfters seine Art ist!
Hiemit überreiche ich unseren Antrag. – In
formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung begehrt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Chorherr.
GR Mag Christoph Chorherr
(Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine Damen und
Herren!
Lassen Sie mich, bevor ich einige Bereiche der Wiener
Verkehrspolitik beleuchte, heute auf ein wichtiges Datum durchaus mit
Anerkennung in Richtung Europäische Union hinweisen. Die Europäische Union hat
einen sehr verbindlichen Plan vorgelegt, der vielen, wie auch mir, einerseits
zu wenig weit geht, der andererseits aber im globalen Vergleich einzigartig
ist: Es wird allen Mitgliedsstaaten eine deutliche Reduktion der Treibhausgase
vorgeschrieben.
Erlauben Sie mir eine kurze bundespolitische
Anmerkung: Welch geringen Stellenwert der Klimaschutz bei SPÖ und ÖVP auf
Bundesebene hat, zeigt sich an folgender Groteske: Auf Bundesebene ist ein
Anteil erneuerbarer Energieträger von minus 45 Prozent im unterzeichneten
Koalitionspapier von SPÖ und ÖVP vorgeschrieben. Die EU schreibt uns jetzt 34
Prozent vor. Und was tun Herr Molterer und Herr Gusenbauer? – Sie
alterieren sich maßlos darüber, was uns aufgebürdet wird, 34 Prozent seien uns
zu viel! Das wollen sie hinunterhandeln. Im eigenen Koalitionsübereinkommen ist
jedoch von 45 Prozent die Rede. – Anhand dieses Beispiels will ich nur
zeigen, dass SPÖ wie ÖVP, wenn es hart auf hart geht, der Klimaschutz und der
Umweltschutz ziemlich wurscht sind.
Vor diesem Hintergrund möchte ich die Wiener
Verkehrspolitik beleuchten. Die EU-Vorgabe betreffend Reduktion der
Treibhausgase beträgt aktuell minus 16 Prozent. Da müssen wir uns im
Wiener Verkehr ordentlich anstrengen! Nichts wächst in Wien nämlich stärker als
der Verkehrsbereich.
Ich untermale das mit geradezu
symbolischen Zahlen: Welches der neun Bundesländer hat den höchsten Anteil an
Geländewagen, die 10, 15, 20 oder 25 Liter und viel Platz brauchen? In welchem
Bundesland nimmt die
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