Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 95
zuletzt durch die Maßnahmen, die vor nicht allzu langer Zeit Frau StRin Sima hier vorgeschlagen hat, nämlich mit dem vermehrten Einsatz auch im Bereich der Straßenreinigung, hoffe ich, dass es auch wieder besser wird.
Vorsitzender GR
Godwin Schuster: Danke,
wir kommen nun zur 4. Zusatzfrage. Sie wird von GR Schreuder gestellt.
Bitte.
GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus):
Ich habe Ihrem Ansatz vorhin entnommen, dass, wenn man politische Botschaften
auf der Straße plakatiert, es illegal angebrachte Plakate sind. Das widerspricht
eigentlich dem Mediengesetz und auch dem grundsätzlichen Demokratieverständnis,
das ich jetzt hätte. Immerhin ist ja das Plakat auch ein Produkt der Aufklärung
und kommt nicht von ungefähr aus dieser Zeit.
Allerdings, meine Frage
bezieht sich jetzt auf die so genannten Halbschalen, die wir jetzt zu Tausenden
in dieser Stadt haben. Wenn man den Kontrollamtsbericht genau gelesen hat, sind
die ja ohne Begutachtung der Verkehrssicherheit montiert worden, sie sind auch
montiert worden, obwohl sie von blinden Menschen nicht ertastet werden können,
und sie beeinträchtigen auch Radwege, Fußwege und die Verkehrssicherheit, und
es gab keine ExpertInnenmeinungen zu diesem Ding. Es wurden einfach diese
Halbschalen montiert und ohne politische Lösung wurde das Problem von der
Gewista gelöst, und man hat es einfach genehmigt. Jetzt wissen wir, dass diese
nicht so montiert worden sind, wie es sein soll. Daher meine Frage: Werden Sie
dafür sorgen, dass diese Halbschalen wieder abmontiert werden?
Vorsitzender GR Godwin Schuster:
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Als Erstes, Herr
Gemeinderat, werde ich einmal dafür sorgen, dass ich mich nicht selbst
interpretieren lasse und man nicht wieder mit Unterstellungen arbeitet. Ich
meine, Sie können das schon alles machen, ganz wie Sie wollen, das steht Ihnen
ja frei, aber Sie werden sich dann auch von mir einfach die Antwort gefallen
lassen müssen.
Denn selbstverständlich
bin ich nicht der Auffassung, dass politische Manifestationen in der
Öffentlichkeit per se illegal sind, auch wenn sie in Plakatform in Erscheinung
treten, aber das Affichieren von Plakaten in der Stadt unterliegt bestimmten
rechtlichen Regelungen, und dann ist es völlig egal, was auf dem Plakat drauf
steht, ob eine Veranstaltungswerbung für ein Konzert oder eine politische
Botschaft. Entweder es wird illegal aufgehängt oder nicht. Das Kriterium ist
nicht, was drauf steht, und selbstverständlich bin ich nicht dieser Auffassung,
denn dann müsste ich ja meine eigene Biographie verleugnen und völlig spinnert
sein, wenn ich sagte, dass politische Botschaften per se illegal sind, wenn sie
auf Plakaten drauf stehen.
Also, nehmen Sie bitte das
zur Kenntnis, und sollten Sie so was in der Öffentlichkeit sagen, gut, dann
werden wir es halt auch entsprechend austragen. Sie können sich verlassen, dass
ich auch das beherrsche, das können wir auch ohne Weiters machen.
Selbstverständlich bin ich
bereit, das kann ich Ihnen gerne zusagen - nachdem ich über Details in dieser
Frage nicht informiert bin, und zu Recht auch nicht informiert bin -, ich werde
mir gerne anschauen, inwiefern hier Experten-Hearings stattgefunden haben und
Meinungen eingeholt wurden, was diese Fragen der Stadtbildpflege, was die
Fragen der Verkehrssicherheit und Ähnliches betrifft. Ich werde mir das
anschauen, und dann werden wir die Entscheidungen treffen. Aber ich gehe davon
aus, wenn das einer Genehmigung unterzogen wurde, dass es rechtlich auch in
Ordnung ist, und dass diese Dinge vorher auch angeschaut wurden.
Vorsitzender GR
Godwin Schuster: Danke,
wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 00142-2008/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Hoch gestellt und ist an den Herrn
Bürgermeister gerichtet. (Die Meinungen innerhalb der
SPÖ-Stadtregierung sind - zumindest medial wahrnehmbar - zur Entwicklung des
Stadterweiterungsgebietes Rothneusiedl sehr unterschiedlich. Während
Planungsstadtrat Dipl-Ing Schicker die Entwicklung des Gebietes zurückstellen
möchte, tritt Bürgermeister Dr Häupl für eine rasche Entwicklung samt
U-Bahn-Verlängerung ein. Welche sind jetzt die nächsten konkreten Schritte, die
die Stadtregierung zur Realisierung des Stadtentwicklungsprojektes Rothneusiedl
setzen wird?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr
Gemeinderat!
Ich verstehe schon, dass
Sie es ganz gerne hätten, wenn sich der Bürgermeister öffentlich mit dem
Planungsstadtrat herumstreiten würde. Ich kann Ihnen diesen Gefallen leider
nicht erfüllen. Nein, ich kann ihnen den Gefallen Gott sei Dank nicht erfüllen,
formulieren wir es richtigerweise so, denn es ist ja ganz unbestreitbar, dass
die Planungen für den Ausbau der U-Bahn in den Süden natürlich auch fortgesetzt
werden. Sie wissen so gut wie ich, dass schon im ersten 30 Milliarden
Schilling-Paket zwischen der Stadt Wien und der Österreichischen
Bundesregierung diese Verlängerung enthalten ist. Aber auf Grund einer
gemeinsamen Entscheidung, die hier im Hinblick auf den Erhalt des
Messestandortes im Prater und seinen entsprechenden Ausbau, so wie er sich
jetzt darstellt, getroffen wurde, hat man diese Verlängerung Richtung Prater
und in Folge gesehen Richtung Donaustadt der Verlängerung in Richtung Süden
vorgezogen.
Wäre das nicht gewesen,
hätten wir das damals gemeinsam anders entschieden, dann gäbe es diese U-Bahn
schon. Vielleicht hätten wir uns dann einiges von dem, was wir heute
diesbezüglich an Diskussionen führen, erspart. Das mag schon sein. Wir hätten
dann allerdings mit Sicherheit andere, denn ich gebe ja durchaus zu, dass man
natürlich Glück auch haben muss, denn: Was wir ohne die Entscheidung, dass wir
die U-Bahn dorthin ausbauen, dann mit der Fußball-Europameisterschaft gemacht
hätten, das weiß ich nicht ganz genau. Das war also ein Glück, um das auch ganz
ehrlich zuzugeben. Aber es ist gut so, wie es ist.
Was hier die Stadt Wien oder von
ihr eingerichtete Fonds zu tun haben, ist in ungebrochener Weise das Bemühen um
die Frage des Grundstückskaufs. Wenn
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular