Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 95
Recht sozusagen einigt, da ist ja gar nichts dagegen
zu sagen, aber einen Bürgermeister-Runden-Tisch dazu einzuberufen, scheint mir
doch einmal auch eine Spur übertrieben zu sein. Außerdem geht’s ja auch gar
nicht darum, denn wie man auch hier lesen kann, aber natürlich auch auf den
Plakaten, auf illegal plakatierten Schreiben in der Stadt, geht es um
Plakatfreiheit. Friedrich Schiller würde sich übrigens im Grab umdrehen mit dem
aufklärerischen Anspruch „Geben sie Plakatfreiheit“. Das heißt ja, es soll
jeder dort Plakate hinpicken können, wo er will. Nicht mit mir, das sage ich
Ihnen auch ganz offen, (Beifall bei der SPÖ.) weil das stellt alles in Frage. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher: Ja, selbstverständlich bin ich gerne bereit,
weitere Gespräche anzuregen, um auch diese Restunzufriedenheit auszuräumen, da
gibt es nichts dagegen zu sagen. Ich mache aber auch noch auf etwas anderes
aufmerksam: Es kann heute jeder seine Veranstaltung im Internet in wien.at auch
entsprechend vorstellen. Und wer gerade so wie Sie die jungen Künstler
anspricht, der soll in diesem Bereich auch die jungen Konsumenten ansprechen,
denn die lassen sich mit Sicherheit eher übers Internet als über Plakate
informieren, die gerade von den Jungen ohnedies nicht mehr angeschaut werden,
wie wir alle wissen. Was übrigens auch ein Hinweis sein soll, ja auch ein
Hinweis auf den Wahlkampf sein sollte. (GR
Mag Alexander Neuhuber: Sie können da gute Tipps geben!) Ja, auch ein Hinweis
auf den Wahlkampf sein soll, ich wollte es gerade sagen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR
Dr Wolf. Ich bitte darum.
GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Bürgermeister.
Dieser Unterstellungsrunde entnehme ich, dass Sie
über die Eigentumsverhältnisse der Gewista sehr wohl informiert sind und ich
möchte die Frage anschließen, ob die Beauftragung der Gewista Ergebnis einer
Ausschreibung war.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!
Bgm Dr Michael Häupl: Es wäre jetzt eine eigene breite Diskussion dazu
notwendig. Ja, natürlich ist man hergegangen und hat bei den Flächen eine
entsprechende Interessentensuche gemacht. Denn wie Sie wissen, gibt es ja nicht
nur zwei große Anbieter, sage ich, sondern in der Vergangenheit hat es eine
ganze Reihe kleinerer auch gegeben. Es haben sich wohl eine ganze Reihe
kleinerer zu einer, wie soll man sagen, vorläufig einmal zu einer Interessensgemeinschaft
zusammengeschlossen, um hier gemeinsam auch am Markt auftreten zu können. Das
ist gut so, das wird entsprechend berücksichtigt werden, das ist gar keine
Frage, und selbstverständlich haben wir im Prinzip Genehmigungen zu erteilen,
aber nicht die Plakatflächen selbst zu vergeben. Diese Genehmigungen werden,
wenn es rechtlich entspricht, gegeben, ansonsten nicht.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur 3. Zusatzfrage. Sie wird
gestellt von Frau GRin Matiasek. Bitte schön.
Grin Veronika Matiasek
(Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Also, ich stimme Ihnen
jetzt voll zu, dass ich auch sage, es darf nicht jeder einfach dort etwas
hinpicken, wo es ihm gerade lustig ist. Bei diesem Streit um die Plakatflächen,
wo ja im wahrsten Sinn des Wortes die Fetzen fliegen, nämlich die Papierfetzen,
müssen wir ja leider auch wahrnehmen, dass nach wie vor das nicht erreicht
wurde, was man eigentlich wollte, nämlich dass endlich die Stromkästen, die
Lichtmasten, frei werden vom wilden Plakatieren. Für die Reinigung dieser
Flächen ist natürlich dann der Steuerzahler derjenige, der die Kosten zu tragen
hat.
Was ja immer wieder
abgelehnt wird, oder wo man nicht so richtig anbeißt, ist, hier die Kosten, die
für die Reinigung entstehen, nach dem Verursacherprinzip vorzuschreiben,
nämlich jetzt nicht demjenigen, der dort hingeht und mit dem Kleisterkübel
unterwegs ist, sondern dem Auftraggeber für diese Plakatierung, und das sind ja
oft Großveranstaltungen und nicht nur immer die kleine Kulturinitiative, wenn
man sich die Plakate anschaut, und dass man hier doch einmal einen Entschluss
fasst, nach dem Verursacherprinzip die Kosten auch wieder einzutreiben, und das
nicht dem Steuerzahler zur Last legt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr
Bürgermeister.
Bgm Dr
Michael Häupl: Sehr geehrte
gnädige Frau, diesen Versuch hat man ja schon häufig unternommen. Aber das ist
ja nicht einmal in der Zeit, als die FPÖ in der Österreichischen
Bundesregierung gewesen ist, gelungen, ein Medienrecht zu schaffen, wo man in
der Tat daraus auch entnehmen kann, wer für diese Plakatierung verantwortlich
ist. Denn diese Einigung, wenn man so will, gerade auch hier relativ gesehen,
breite Einigung, dass man jene zur Kostentragung heranzieht, die nachweislich
auch verantwortlich sind und auf den Plakaten dort auch zu entnehmen sind, das
hat sich leider in der Änderung des österreichischen Medienrechts nicht
niedergeschlagen, und daher ist die Rechtshandhabe in dieser Richtung leider
für uns nicht möglich. Aber im Prinzip sage ich das ganz offen: Jawohl, man
sollte auch im Plakatsektor, wiewohl - ich wiederhole mich - ich der Meinung
bin, dass dieser Sektor eine außerordentliche rückläufige Form des
Kommunikationsmediums als solches darstellt, einschließlich auch der Werbung,
der Veranstaltungsbewerbung, und der elektronische Teil um ein Wesentliches
mehr in den Vordergrund rückt, als das in der Vergangenheit der Fall war, jene
zur Kostentragung heranziehen, die Verursacher der Verunreinigungen sind.
Dennoch sind aber diese Kommunikationsmöglichkeiten durchaus zur Verfügung zu
stellen. Sie sind, wie gesagt, nicht im Eigentum der Stadt Wien, wir sind
ausschließlich Genehmigungsbehörde dabei, aber mit gleicher Sicherheit - und da
gehe ich jetzt keinen Schritt davon ab - sage ich, dass natürlich die
Sauberkeit in der Stadt entsprechend zu erhalten ist. Dass wir das heute nicht
in jenem Umfang wahrnehmen können, wie wir das gerne hätten, steht auch außer
Zweifel fest. Aber nicht
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