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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 95

 

das für absolut förderungswürdig. (Beifall bei der SPÖ)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Ringler gestellt, bitte.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich kann die Fragestellung der FPÖ in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen, aber eine sehr interessante Frage, die sich mir, wenn wir schon hier auch ein bisschen über Medienpolitik und über die Förderung von Medien und Medienprojekten sprechen, stellt, ist: Die ORF-Gebühren werden unter Umständen erhöht. Und damit spült es ja auch Geld in die Kassen der Stadt Wien. Zusätzliches Geld, das dann im Kulturressort auch ankommt. Können Sie sich vorstellen, die derzeit wirklich sehr gering dotierte Förderung für neue Medien in der Höhe von 500 000 EUR nach einer Erhöhung der ORF-Gebühren auch substantiell um jenen Betrag oder zumindest einen Teil jenes Betrages zu erhöhen, der durch die Zusatzeinnahmen der Erhöhung der ORF-Gebühren in das Budget der Stadt Wien fließen wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Also, ich stimme in großen Teilen mit der Frage und der zugrundeliegenden Intention überein, insbesondere mit dem ersten Teil, dass auch ich die Frage der FPÖ nicht nachvollziehen kann. Was jetzt die Erhöhung der ORF-Gebühren und den Anteil anbelangt, der davon an die Bundesländer und auch an Wien fließen wird, ja. Das steht auch so im Gesetz drinnen, dass das vorzugsweise für Zwecke der Altstadterhaltung, aber auch der Medien und neuen Medien verwendet wird. Und ich kann mir das daher nicht nur vorstellen, sondern es wird auch gesetzmäßig entsprechend verwendet werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt. Ich bitte darum.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Es geht mir nicht um eine Subvention von 4 000 EUR, sondern es geht mir um einen Akt, den wir unter anderem auch heute diskutieren, nämlich CASH FOR CULTURE. In der Rathauskorrespondenz vom 18.1.2008 wird ein Betrag von über 60 000 EUR genannt, der Subventionsakt lautet aber über 80 000 EUR. Jetzt frage ich Sie, Herr Stadtrat: Was wird mit der Differenz passieren?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wir haben als einen ersten Richtwert diese 60 000 EUR auch öffentlich angekündigt. Ich hoffe und gehe davon aus, dass wir entsprechend ein Interesse haben, sodass ich auch eine gewisse Flexibilität einplane und daher davon ausgehe, dass wir das auch tatsächlich verwenden können, was wir hier im Gemeinderat beantragen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die vierte und letzte Zusatzfrage wird von GR Mag Stefan gestellt.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Sie haben darauf hingewiesen, dass die Bilder, die gezeigt werden, keineswegs sehr schön sind. Das schließt aber nicht aus, dass es dort noch bedeutend schlimmer zugeht, und Zensur bezieht sich ja darauf, dass man Dinge bewusst weglässt.

 

Haben Sie überprüft, dass hier tatsächlich keine Zensur stattfindet, nachdem das in den Medien aufgetaucht ist?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Herr Gemeinderat!

 

Bei einigen Tausend Förderungen, die wir im Jahr vergeben, überprüfen wir, so gut es geht und auch ziemlich genau. Unter Zensur verstehe ich, wenn Vertreter der Regierung oder der Autoritäten etwas unter Ausübung von Macht unterbinden. Ich kann völlig sicherstellen und außer Zweifel stellen, dass von unserer Seite irgendetwas verboten, unterbunden oder sonst etwas, was man unter Zensur versteht, gemacht wurde. Inwieweit Künstler an ihrem Projekt, das sie selber gestalten, Veränderungen vornehmen, kann, will und werde ich auch nicht beurteilen, denn das wäre dann tatsächlich Zensur, wenn ich als Fördergeber und Politiker vorgäbe, was ein Künstler machen darf und was er nicht machen darf.

 

Zensur in dem Sinne, in dem sie landläufig verstanden wird, hat mit Sicherheit nicht stattgefunden. Ob und inwieweit Veränderungen in dem Projekt von den Künstlern selber durchgeführt wurden, kann ich jetzt nicht beurteilen, dass müsste man sich anhand der vorgelegten Einreichungen anschauen.

 

Aber das, was Sie insinuieren, nämlich, dass das ein Projekt sei, das quasi nur die schönen Seiten Kenias zeigte und nicht das, was sozusagen ein gesellschaftlich relevant kritischer Blick auf die Situation in einem nairobischen Vorort ist, glaube ich, beweisen die Bilder, und ich bitte Sie, auch selber einmal hineinzuschauen. Also, dass das mit Sicherheit keine Schönfärberei ist, ergibt sich von selbst. Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 3. Anfrage.

 

Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 00143-2008/0001 - KGR/GM). Sie wurde von Herrn GR Marco Schreuder gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Seit Beginn dieses Jahres sehen sich auch kleine Kultur-, Sozial- und politische Initiativen mit einem Monopol der Gewista konfrontiert, wenn sie ihre Veranstaltungen mit Plakaten im öffentlichen Raum ankündigen wollen. Was werden Sie, als Bürgermeister der Stadt, unternehmen, um die Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten und welche Maßnahmen wird die Stadt Wien ergreifen, um auch kleinen Kulturinitiativen, die sich das Angebot der Gewista nicht leisten können, günstige oder freie Plakatflächen in

 

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