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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 95

 

bedanken dafür, wenn wir das vom Bund übernehmen sollten. Also, es ist eine Bundesgesellschaft, und Sie würden, wenn Sie mir die Frage stellten, ob wir dort den Wettbewerb ausloben, dieselbe Antwort bekommen wie voriges Jahr zu den Tochtergesellschaften der Stadt Wien, nämlich, dass ich dafür nicht zuständig bin.

 

Wofür ich aber zuständig bin, ist, dass die Wiener Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung, dass die Wiener Planungsvorschriften eingehalten werden, dass die architektonische Qualität in dem notwendigen Maße erreicht werden kann, und darauf lege ich Wert, dass auch bei privaten Auslobungen, ob das jetzt die Erste Bank ist, die Österreichischen Bundesbahnen sind, wer auch immer, die Vertretung der Stadt Wien in der Jury stattfindet, und dass die Entscheidungsfindungen von sachkundigen Mitarbeitern dieser Stadt auch mitgetragen, beeinflusst und gesteuert werden.

 

Also, die Auslobung eines Wettbewerbes: Wenn dann zum Beispiel drinnen stünde - was wir ja verhindern konnten - dass dieses eine Gebäude am Südtiroler Platz auf 100 m angedacht ist. Es geht ja nie um den Bahnhof, das ist ja auch immer fälschlich von den Zeitungen kolportiert worden. Dieses Gebäude am Südtiroler Platz war zunächst einmal bei den Gesprächen mit den Architekten wieder auf über 100 m angedacht. Wir haben das von Beginn an ausgeschlossen, und genau deswegen sitzen meine Beamten bei solchen Dingen immer dabei, dass eben keine Fehlinformation an die Architektenschaft hinausgeht, denn die machen dann Projekte, die nicht passen würden, und wir könnten sie dann nicht genehmigen. Deswegen sind wir von Beginn an mit dabei und werden das auch künftig so halten.

 

Die Österreichischen Bundesbahnen haben in diesem Wettbewerb bei der Konstituierung der Jury - und da war auch der Architektenpräsident noch dabei - zwei Gutachten vorgelegt und gesagt, dass das rechtens sei, wie ausgelobt wird, und dass die Immobiliengesellschaft der Österreichischen Bundesbahnen nicht mehr eine öffentliche Einrichtung ist, sondern privatwirtschaftlich gesehen werden muss.

 

Gut, es gibt mittlerweile mehrere Gutachten, die das Gegenteil behaupten. Es gibt einen Antrag beim Bundesvergabeamt, das zu klären und es ist nur recht, wenn man wartet, was dort dabei herauskommt, und dann ist das ein für alle mal geklärt.

 

Und wenn herauskommt, dass das Verfahren so okay war, so gehe ich auch davon aus, dass Sie und Ihre Kollegen in der Architektenschaft auch dieses zur Kenntnis nehmen und diese Entscheidung dann nicht mehr bei jedem Verfahren noch einmal in Frage stellen. Wird es anders, so wird man sich im Verfahren, nicht nur bei diesem Objekt, sondern bei vielen anderen, wo derartige Konstruktionen angedacht sind, Neues überlegen müssen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Stadtrat. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von GR Hoch, bitte.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

In Anlehnung an die Frage von Kollegin Gretner wollte ich Sie fragen, mit welchen Bauverzögerung zu rechnen wäre, wenn das Bundesvergabeamt entscheidet, dass die Ausschreibung für den Wettbewerb ungültig war, und welche Maßnahmen dann die Stadt Wien setzt, damit der Zeitplan, der ja seitens der Stadt und auch seitens der ÖBB vorgegeben wurde, eingehalten werden kann.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Das ist natürlich jetzt schwierig, denn eigentlich müsste ich eine Präzisierung der Frage verlangen, ob er den Hauptbahnhof meint. (GR Alfred Hoch: Den Bahnhof!) Den Hauptbahnhof? (GR Alfred Hoch: Die Bahnhof-City. Allgemein, den Hauptbahnhof und die Bahnhof-City gemeinsam!) Also, was die Verfahren der Stadt Wien betrifft, wird es zu keinen Verzögerungen kommen, denn die Vorbereitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für die Teile, wo noch kein Bebauungsplan besteht, sind ja im Gange. Wir werden die veränderte Situation, die dann vielleicht noch einmal eine zweimonatige Zeitspanne benötigt, jedenfalls auch einrechnen können. Ich sehe dadurch keine gravierenden Verzögerungen, denn es müssen auch die Projekte, die jetzt eingereicht wurden, ja noch einmal überarbeitet werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die vierte und letzte Zusatzfrage wird von Frau GRin Schubert gestellt. Bitte!

 

GRin Ingrid Schubert: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Was tut die Stadt Wien denn, um die Pläne in die Tat umzusetzen und zu verankern?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Frau Gemeinderätin!

 

Sie haben ja Kollegin Frank vorhin aus der Architekturdeklaration dieser Stadt zitieren gehört. Das ist einer der wesentlichen Bestandteile, und in dieser Architekturdeklaration ist festgelegt, dass es um Qualität in Architektur geht, dass diese architektonische Qualität auch ein internationaler Vorteil für eine Stadt ist und dass wir diese architektonische Qualität in vielen Projekten von privaten Investoren bis hin zu öffentlichen Einrichtungen benötigen. Und wenn Sie daran denken, dass wir zum Beispiel zur Zeit wieder eine Fülle von Schulbauten in Vorbereitung haben, so wird bei allen diesen Schulbauten die architektonische Qualität mit dabei sein.

 

Es muss zusätzlich dort ja auch die Frage geklärt sein, wie schaut die neue Campus-Schule aus, welche Vorkehrungen in den Grundrissen der Räume, die dann von den Klassen benutzt werden, müssen im Übergang von den Kindergärten zu den Schulen getroffen sein, und wie kann das geregelt werden.

 

Dazu gab es eine Veranstaltung der Technischen Universität gemeinsam mit den beiden Geschäftsgruppen, nämlich für Bildung und meiner Geschäftsgruppe, die sehr erfolgreich war. Wir werden in anderen Projekten, wo die Stadt selber architektonische Qualität zu

 

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