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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 117

 

Angebote (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski) – na, hören Sie zu! – kontinuierlich der Bevölkerung kommunizieren und anbieten. Und deshalb müssen wir Werbe- und Informationsmaßnahmen treffen. Denn wir wollen eine saubere Stadt. Wir wollen eine reine Stadt. Und dann ist auch die Bevölkerung zufrieden. Und ob Ihnen das nun passt oder nicht, Wien ist eine saubere Stadt, Wien ist eine reine Stadt, und dafür haben wir Sozialdemokraten gesorgt, nicht ihr! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Sauberkeit in der Stadt ist eine der wichtigsten Herausforderungen der MA 48. Und gerade die Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung ist da ganz wichtig dabei. Durch die seit 1998 laufende Mistmonsterkampagne hat die MA 48 ein Rahmenkonzept, das auf dem personifizierten bösen Mist aufbaut. Hauptziel war die Abfallvermeidung. Später wurden auch andere Themen durch den Mist kommuniziert. Zweifellos ist das Mistmonster Imageträger und Erkennungszeichen für die MA 48 und hat besonders bei der Jugend hohe Sympathiewerte.

 

Was die Freiheitlichen unter Sauberkeit verstehen, hat Herr Kollege Blind in einer Ausschusssitzung einmal erklärt, nämlich dass die Stadt Wien eine schmutzige Stadt ist, weil am Sonntag in der Früh die Mistkübel zwischen Praterstern und Prater voll sind. Und was mich damals besonders beunruhigt hat, war: Ich hatte das Gefühl, er glaubt das wirklich. Nach der Sitzung, ich war ja noch nicht lange dabei, hat man mir Gott sei Dank erklärt, was von den Wortmeldungen des freiheitlichen Kollegen zu halten ist. Jetzt bin ich wieder beruhigt.

 

Um wieder zur Sache zu kommen: So wie sich die MA 48 jahrelang immer als Problemlöser und Hauptverantwortlicher im Kampf gegen das Mistmonster präsentiert hat, kam 2005 die Kampagne „Rote Karte für den Mist", ein erster Richtungswechsel. Erstmals wurde mit genauer Mengenzahl auf Problemfelder wie Sperrmüll und Einkaufswagerl hingewiesen und versucht, durch Emotionalisierung eine gesteigerte Eigenverantwortung hervorzurufen. Es wurde in dieser Kampagne versucht, die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass für die Verunreinigung in der Stadt, vom Hundekot ... (Zwischenrufe bei der FPÖ) – Was hat denn der Kollege Blind gemacht? Er hat uns in einer Tour beleidigt und beschimpft! – Es wurde darauf hingewiesen, die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass für die Verunreinigung in der Stadt, von Hundekot über Einkaufswagerl bis hin zu illegalen Sperrmüllablagerungen, sie selbst als Verursacher die Hauptverantwortung trägt und damit auch selbst die Möglichkeit für eine Verbesserung der Situation hat. Die Stadt kann die Serviceleistungen bereitstellen. Ob diese genutzt werden, liegt an der Bevölkerung. Und das hat funktioniert. Durch die Kampagne unterstützt, ist Wien noch sauberer geworden, ist Wien einfach besser geworden. Und es gelingt uns Jahr für Jahr, dass wir die Lebensqualität in dieser Stadt ständig steigern, und sie immer besser wird.

 

Kommen wir zur neuen Kampagne, bei der wir sie auffordern, doch noch mitzumachen: Eines der Hauptziele der neuen Kampagne ab 2008 soll sein, die Sauberkeit noch zu verbessern. Es soll dabei die Beteiligung an der getrennten Altstoffsammlung gefestigt werden, es sollen Sammelmengen und Sammelqualität in einigen Teilfeldern verbessert werden. Das ist langfristig aber nur möglich, wenn eine Verhaltensänderung in Richtung einer persönlich empfundenen Verantwortung für die Sauberkeit dieser Stadt initiiert wird. Der erste Arbeitsschwerpunkt der neuen Agentur wird in der Kommunikation der „Waste Watchers“ liegen, die ab 1. Februar 2008 in den Einsatz kommen werden.

 

Und aus all diesen Gründen will die MA 48 einen Vertrag mit einer Bietergemeinschaft schließen. Und ich ersuche Sie nochmals: Unterstützen Sie unsere Bemühungen für ein sauberes Wien, für ein schöneres Wien und stimmen Sie dem Antrag zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. (GR Christian Oxonitsch: Verzichtet!) – Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP und SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Es gibt einen Beschlussantrag der FPÖ zum Thema Hinweistafeln an Altstoffsammelstellen. Es ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer für diesen Beschlussantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN fest. Der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Postnummer 161, Bericht 2007 zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Reischl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Hannelore Reischl: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich nicht lange aufhalten. Wir werden natürlich dem Geschäftsstück zustimmen. Ich möchte aber schon sagen, was mir dabei ein bisschen auffällt, ist, dass beim Klimaschutzprogramm der Parameter, nach dem gemessen wird, immer die stadteigenen Masterpläne beziehungsweise Stadtentwicklungspläne sind. Das ist schon ein bisschen schwierig, wenn man sich beim Verkehr oder bei der Evaluation in dem Fall, was den Verkehr betrifft, sozusagen immer vor Augen halten muss, dass ein Autobahnring gebaut werden soll, dass Garagen gebaut werden sollen, dass die Stadtentwicklung auf der grünen Wiese forciert wird, sowohl beim Flugfeld Aspern als auch bei Rothneusiedl. Das sind die Parameter, nach denen gemessen wird. Das ist ein bisschen schwierig beim Klimaschutzprogramm. Der Tankexport und die Mineralölsteuer sind natürlich auch Sachen, die man zwar berücksichtigen muss, aber in Wirklichkeit sind das keine gottgewollten Dinge oder

 

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