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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 117

 

zugänglich ist. Die Zahl hat Kollege Maresch auch angeführt. Ich bitte aber schon, dass man damit verfährt wie mit anderen öffentlichen Bereichen! Es stimmt: Der Radweg ist im Winter geschlossen. Darüber kann man diskutieren. Es gibt auch immer wieder Forderungen aus dem Bezirk, dass man ihn auch im Winter öffnet. Und er ist auch in der Nacht geschlossen. Da frage ich dich: Würdest du von Parks in Wien, weil sie in der Nacht zu sind, sagen, dass sie zu 50 Prozent der Zeit geschlossen haben? Das ist eine völlig skurrile Argumentation, die ich nicht teilen kann! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist doch ein Radweg!) Man kann das unter Umständen von verschiedenen Blickwinkeln sehen.

 

Ich möchte jetzt bewusst in Richtung der Grünen sagen. Dieser Radweg beziehungsweise Bedienungsweg verursacht fraglos hohe Kosten. Warum? – Es gibt verdammt hohe Sicherheitsauflagen, an die man sich einfach halten muss. Und wenn wir dort unten einen Radweg wollen, dann wird er eben einiges an Geld kosten. Und ich sage dir, dass es nicht besser wird, wenn wir das weiter stadteinwärts machen! Ich meine, es ist eine unlautere Haltung, wenn man auf der einen Seite polemisch sagt, dass das ein Wahnsinn ist, weil es so viel kostet, auf der anderen Seite aber immer versichert, dass man dort selbstverständlich weiter bauen wird. – Eine solche Haltung lehne ich zutiefst ab!

 

Ein wesentlicher Punkt ist die Frage im Hinblick auf die Machbarkeitsstudie: Gibt es Alternativen zu diesem Sicherheitskonzept? Das Ganze kommt sicherlich teuer. Es gibt irrsinnig viele Auflagen, die man einhalten muss: Man braucht Rampen, dass man im Hochwasserfall hinauskommt und so weiter und so fort. Warnanlagen müssen angebracht werden. Ein wesentlicher Punkt in der Machbarkeitsstudie ist, dass garantiert werden kann, dass das, was gebaut wird, den Sicherheitskriterien entspricht, dass das aber auch durchführbar ist und keine unendlich hohen Kosten entstehen. Deswegen macht es natürlich Sinn, diese Machbarkeitsstudie durchzuführen! Außerdem macht es auch Sinn, sich zu überlegen, wo und bis wohin man das genau baut. In diesem Sinne ist auch der Vorschlag des Rechnungshofes, sich auf den Bereich der Kennedybrücke zu konzentrieren, aus meiner Sicht sehr wertvoll.

 

Jedenfalls kann man aber nicht auf der einen Seite für genaue Planungen sein und beklagen, dass in den letzten 20 bis 30 Jahren irrsinnig viel Geld einfach so ausgegeben wurde, andererseits aber gegen die Machbarkeitsstudie sein und noch dazu mit falschen Zahlen agieren, Herr Kollege Gerstl! All das können wir noch diskutieren. Sie wissen ganz genau, dass diese Machbarkeitsstudie zwei Komponenten hat: Eine Komponente ist die Prüfung der konkreten Machbarkeit. Das sind die Grundlagen. Das kostet 60 000 bis 70 000 EUR. Das wissen Sie schon, das wurde politisch schon mehrmals kommuniziert. Würde man in Folge einer politischen Entscheidung, dass wir das machen, die konkrete Teilplanung bis zur Urania, also entlang dieses riesigen Teils des gesamten Wienflusses, beauftragen, dann würde das 300 000 EUR kosten. Wenn Sie also jedes Mal sagen, dass es ein Wahnsinn ist, dass wir für eine Machbarkeitsstudie 300 000 EUR ausgeben, dann sage ich: Das ist falsch! Und ich glaube nicht, dass Sie das sagen, weil Sie es nicht verstanden haben, sondern ich glaube, dass Sie hier billige Polemik machen, und zwar deshalb, weil Sie den Radweg schlicht und einfach nicht wollen und jedes Argument dafür heranziehen! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Wir wünschen uns einen Radweg, aber einen günstigeren Radweg!)

 

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich tausende Bürgerinnen und Bürger im Westen Wiens, in Hietzing und in Penzing, in ihrem Bezirk und in vielen anderen auch, diesen Radweg wünschen. Das nehmen wir zur Kenntnis und arbeiten nun an der Machbarkeit. Wenn Sie das nicht wollen, dann nehme ich das zur Kenntnis! Ich werde aber sicherlich nicht Ihre apokalyptische Sichtweise annehmen!

 

Ich sage Ihnen, dass es auch in Zukunft nicht viel leichter werden wird. Das ist eine besondere Herausforderung. Vielleicht lernen wir aus Seoul! Jedenfalls bleibt der Wienfluss aber weiterhin einzigartig! Wir werden uns weiterhin mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir die Notwendigkeit, wirtschaftlich zu agieren, mit dem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern, dem Hochwasserschutz, der ständigen Weiterentwicklung der Wasserqualität und den Bürgerwünschen auf Erlebbarkeit unter einen Hut bringen! Und es wird nicht leichter werden. Es wird viel zu tun sein. Es könnte sein, dass wir in den nächsten 10 oder 20 Jahren die Strategie ändern, weil es neue Erkenntnisse gibt, und uns ist es auf jeden Fall wichtig, aus neuen Erkenntnissen zu lernen und auch aus Kritik zu lernen. Daher danke ich noch einmal herzlich für die Berichte! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Blind.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich spreche heute zur Überprüfung des Projekts „Der neue Wienfluss“. Ich werde natürlich keineswegs so eilig sprechen wie mein Vorgänger! Ich verstehe allerdings, dass Kollege Wutzlhofer dermaßen aufgeregt war, denn als Penzinger Mandatar weiß er, dass man das Projekt Wienfluss dort draußen so sehr verpfuscht hat, wie man es nur verpfuschen kann! Es ist wirklich traurig, dass man nach jahrelangen Arbeiten an diesem Riesenprojekt sagen muss, dass zwar wahnsinnig viel besprochen und bezahlt worden, aber eigentlich wenig Effizientes herausgekommen ist. Und da hilft auch das ganze Stakkato nichts! Da hilft es nichts, wenn man sagt, dass man seine Planungen alle paar Jahre ändern wird. – Ich muss Ihnen sagen: Einer, der seine Planungen alle Jahre ändert, ist in Unkenntnis der Grundvoraussetzungen und weiß nicht, was er eigentlich will! Ich meine, es ist traurig, wenn man bei einem Vorhaben wie dem Projekt Wienfluss seine Planungen alle paar Jahre ändern muss!

 

Der Rechnungshof bemerkt in der Kurzfassung des Prüfungsergebnisses: „Der Rechnungshof wird die den Entlastungskanal betreffende Anmerkung, wonach der bestehende Tiefkanal eine Schmutzwasserfracht von 85 Prozent des gesamten Wienflusses aufnimmt und derzeit Kosten-Nutzen-Überlegungen zur Weiterführung des

 

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