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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 117

 

Besonders interessant bei dieser Ausschreibung ist aber, dass, wenn dasselbe auf Bundesebene geschähe, die SPÖ noch in Opposition wäre und es dort eine Ausschreibung gäbe, bei der Mitglieder der Regierungsparteien vertreten wären, der Aufschrei sicherlich enorm wäre. Hier ist es aber selbstverständlich. Zu dieser Machbarkeitsstudie heißt es unter Punkt 3.5.3 – Bewertung: „Die Kommission setzte sich aus sechs Mitgliedern wie folgt zusammen: Für die rot-grüne Projektgruppe Nationalratsabgeordneter Mag Schieder, GR Wutzlhofer (zusammen eine Stimme), GR Mag Chorherr, GRin Dipl-Ing Gretner (zusammen eine Stimme), zwei Vertreter für die MA 29, ein Vertreter für die MA 45 und ein Vertreter für die MA 46.“

 

Meine Damen und Herren! Glauben Sie, dass es den Bestimmungen des Vergabegesetzes entspricht, dass man an einer Ausschreibung Mitglieder einer Regierungsfraktion teilnehmen lässt? Hat sich diese Bewertungskommission nicht möglicherweise mehr von politischen Gedanken in der Auswahl als von wahren Grundlagen leiten lassen? – Ich meine, das ist der nächste Punkt, den der Rechnungshof überprüfen sollte! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Das Projekt Wiental ist zu wichtig, als dass es heute nur zur Kenntnis genommen wird! Ich meine, das Projekt Wiental muss fortgeführt werden.

 

Wir mussten in diesem Jahr beziehungsweise in den letzten Monaten auch sehr oft zur Kenntnis nehmen, dass manch teure Dienstreise unternommen wurde. – Ich schlage Ihnen jetzt eine Dienstreise vor, die wahrscheinlich auch nicht billig sein wird, aber wenn Sie den Economy-Flieger nehmen und nicht ein Sechssternhotel auswählen, wie in anderen Teilen der Welt, dann wird es auch finanzierbar sein. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Vor allem, wenn Sie den Economy-Flieger zahlen!)

 

Ich zeige Ihnen ein Beispiel, „wie Sie es schaffen könnten, sich andere Erdteile anzuschauen!“ Fahren Sie einmal nach Südkorea, nach Seoul, dort gibt es einen renaturierten Fluss, der genauso ausschaut wie der Wienfluss. Würden Sie sich an diesem Fluss orientieren, dann könnten wir in Wien auch bald einen renaturierten Fluss zustande bringen! Machen Sie einmal eine Dienstreise, und schauen Sie sich an, wie das dort gemacht wurde! Dort hat man das schneller gemacht und brauchte nicht so viele Studien! Erledigen Sie das, stecken Sie das Geld in das konkrete Projekt, führen Sie endlich die Renaturierung fort, und betreiben Sie nicht nur Planungen, die nichts bringen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wutzlhofer.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wäre Herr Kollege Gerstl in den gleichen Ausschüssen wie ich, hätte ich ihn jetzt ermuntert, doch eine Ausschussreise vorzuschlagen, weil ich davon profitieren könnte. Südkorea hätte mich interessiert, aber so ist es leider nicht möglich. Schade! Aber bleiben wir einmal bei Wien. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Vielleicht gibt es da Partnerschaften über die Fraktionsgrenzen hinaus!

 

Zuallererst möchte ich dem Rechnungshof sehr herzlich für seine Arbeit danken! Ich bitte, das auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszurichten. Diese Arbeit ist immer positiv und konstruktiv und ermöglicht es uns, laufend Verbesserungen in der Stadt vorzunehmen. Selbstverständlich muss auch die Kritik ernst genommen und auch in die weitere Arbeit eingebaut werden, und das tun wir auch.

 

Etwas möchte ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon sagen: Der Rechnungshofbericht gibt immer sehr wertvolle und ernstzunehmende Anregungen. Er ist aber kein Gerichtsurteil, zu dem man mitunter auch andere Zugänge haben könnte. Die Kritik ist konstruktiv, diese Feststellung möchte ich für mich in Anspruch nehmen, zumal das von den Vorrednerinnen und Vorrednern natürlich unter den Tisch gekehrt wurde. Es gibt auch positive Argumente und Aspekte in den Rechnungshofberichten.

 

Ich werde mich jetzt auf den Umweltbereich spezialisieren und ein paar Dinge betreffend die Abfallwirtschaft erwähnen. Der Rechnungshof bewertet das Wiener Modell der Verbrennung der Abfälle und der Nutzung in Form von Fernwärme definitiv positiv, und zwar erstens wegen des großen Potenzials an Reduktion von Treibhausemissionen und zweitens auf Grund der großen Kapazität: Wir verbrennen derzeit schon 80 Prozent, und mit der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau wird das dann vollendet. Drittens wird die große Effizienz der Wiener Anlagen positiv bewertet. Alle Wiener Anlagen haben eine größere Effizienz als die empfohlenen 65 Prozent, was natürlich wiederum notwendig ist – so schließt sich der Kreis –, um überhaupt von einer relevanten CO₂-Reduktion sprechen zu können.

 

Ein weiterer positiver Punkt, den wir auch für uns in Anspruch nehmen wollen, ist die Vorsorge für die Zukunft im Hinblick auf momentane Probleme: So wurde der Umgang der Stadt im Hinblick auf die Bewertung der Nachsorgekosten für den Rautenweg positiv erwähnt.

 

Natürlich gibt es auch betreffend das Wiental positive Punkte: Die Realisierung der wesentlichen Komponenten des Hochwasserschutzes wird anerkannt, und unsere Schwerpunktsetzung wird bestätigt. In der Machbarkeitsstudie zum Radweg wird das Teilstück Hackinger Steg/Kennedybrücke prioritär behandelt: Die Errichtung eines Radwegs direkt am Wienfluss ist dort sinnvoller als weiter drinnen, weil es dort keine Alternative gibt. Außerdem sehe ich eine positive Behandlung der Renaturierung bei den Retentionsbecken Auhof.

 

Weiters schaffen wir im Zusammenhang mit der Beseitigung der Schmutzwasserfracht durch das jetzt gebaute Teilstück beim Naschmarkt 85 Prozent. – Das hat Kollege Stiftner natur- oder umweltpolitisches Desaster genannt! Ich betone: Wir schaffen dort 85 Prozent der Beseitigung der Schmutzwasserfracht! Man kann dazu aber natürlich unterschiedlicher Meinung sein!

 

Ich komme jetzt zu den Kritikpunkten, und zwar zunächst zur Müllverwertungsquote: Lieber Kollege

 

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