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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 117

 

wohl zur Ausgliederung der Bezirke, wir bitten Sie aber, die Bezirke so zu versorgen, dass sie diese Arbeiten auch umfassend erledigen können! Natürlich ist es viel billiger, wenn man zum Beispiel eine groß angelegte, Wien-weite Aktion zur Sanierung aller Dächer der Schulen, die desolat sind, vornimmt. Dann bekommt man bestimmt einen besseren Preis, als wenn das nur bei drei oder vier Schulen gemacht wird. Das ist unbestritten. Das hat allerdings nicht funktioniert, denn wenn einer Firma der Zuschlag erteilt wurde, war sie oft gar nicht in der Lage, alle Dächer, die sie reparieren hätte sollen, auf einmal zu reparieren, und es blieb wieder bei Einzelprojekten, was sich wiederum im Preis niedergeschlagen hat.

 

Zur Baukontrolle möchte ich noch etwas anmerken: Da muss ich Sie jetzt persönlich ansprechen, Herr Stadtrat! Wir alle kennen zum Beispiel die Problematik der Schimmelpilze. In diesem Zusammenhang wird bei den Baukontrollen meiner Meinung nach sehr häufig die Suche nach den Ursachen vernachlässigt. Und wenn dem Grund nachgegangen wird, dann erfolgt die Schuldzuweisung in erster Linie in Richtung Mieter. Man hinterfragt hingegen selten, ob vielleicht Baufehler vorliegen oder ob es vielleicht auch andere Schuldige gibt. Oft dauert es sehr lange, bis überhaupt jemand von den zuständigen Behörden kommt, um sich die Sache vor Ort anzuschauen.

 

Da geht es oft – etwa im Fall von Schimmel – auch um gesundheitliche Probleme. Daher bitte ich, doch mehr auf die Mieter und Mieterinnen im Gemeindebau – wir sprechen jetzt ja in erster Linie vom Gemeindebau – einzugehen, dass sie nicht lange bitten müssen, dass jemand kommt, und dass, wenn dann jemand kommt, die Schuldzuweisung nicht immer sofort eindeutig ist!

 

Es muss ja nicht für alles eine Baubewilligung erfolgen, oftmals genügen Anzeigen. In diesem Zusammenhang wäre die Baubehörde zum Beispiel bei Fensterreparaturen gefordert: Gehen Sie einmal durch die Stadt, egal, ob um 10 Uhr oder um 22 Uhr: Da werden Fenster ohne Fangnetze und ohne irgendwelche Vorkehrungen ausgetauscht, und ich erspare Ihnen jetzt die Fülle der Antworten, die man da zu hören bekommt. Man kann bei der MA 37 anrufen und sagen: Schauen Sie sich das an! Auf die Frage: Kennen Sie den Eigentümer? Wissen Sie, welche Baufirma zuständig ist?, weiß man aber oft keine Antwort, denn es gibt kein Schild und keinen Hinweis. – Vielleicht könnte man auch einmal danach trachten, dass die Baubehörde auch etwas mehr auf solche kleine, sehr alltägliche Dinge eingeht!

 

Nun möchte ich noch zum § 69 Stellung nehmen. Die Voraussetzungen, dass wir es mit diesem Arbeitskreis endlich schaffen, dass gewisse Punkte im Zusammenhang mit dem § 69 geklärt werden, sind sehr gut. Zu definieren ist vor allem der Begriff unwesentlich. – Für mich ist „unwesentlich“ sehr, sehr gering. Wenn ich mir dann aber das Porr-Hochhaus oder die Wienerberg-City anschaue, wo bis zu drei, vier oder mehr Stockwerke aufgesetzt werden, als es der ursprünglichen Bewilligung und dem Flächenwidmungsplan entspricht, und weiß, dass man dann auch noch die Verantwortung auf die Bezirke schiebt, wo oft jemand im Bauausschuss sitzt, der mit Bau nichts oder nur sehr peripher zu tun hat, dann meine ich, dass man auch überlegen sollte, ob man nicht ein übergeordnetes Gremium einsetzt, das entscheidet, ob man den § 69 dann, wenn es um maßgebliche Dinge geht, zur Anwendung bringen kann oder nicht.

 

Der Bericht des Rechnungshofes hat einmal mehr auch das Problem mit den Kinderspielplätzen verdeutlicht: Wir müssen uns darüber klar sein, dass entsprechende Spielplätze geplant werden müssen, und zwar vor allem dann, wenn ein neuer Stadtteil projektiert wird. Ich sehe ein, dass das im innerstädtischen Bereich oft nicht möglich ist. Ich will jetzt den Wienerberg nicht zum 115. Mal zitieren, aber ich sehe wirklich nicht ein, dass man einen Spielplatz dann irgendwo, fast einen Kilometer entfernt, errichtet, weil die ökonomischen Interessen vor den öffentlichen liegen! Das darf es in Zukunft einfach nicht mehr geben!

 

Man muss die Bauwerber dazu bringen, dass sie einen Spielraum schaffen, der auch verwendbar ist, und ich bin überzeugt, dass das bei etwas gutem Willen möglich ist. Ich gehe zum Beispiel von meiner Alternative betreffend Kleinkinderspielplätze auf Gründächern nicht ab, daran halte ich fest. Solche Alternativen müssen wir finden, und man darf nicht immer gleich sagen: Das geht nicht! Das ist nicht zumutbar!

 

Ich meine auch, dass wir beim § 69 nicht nur die Strafen – etwa Gefängnisstrafen – erhöhen sollten, sondern auch mittels Bauaufträgen den Rückbau verlangen sollten. Dann darf es allerdings vorher keine entsprechende Genehmigung geben. Daher muss einmal der § 69 von den Bezirken weg. Denn wenn man nur von einer „unwesentlichen Erhöhung“ spricht, dann weiß noch niemand, dass es sich um drei Stockwerke handelt. Da muss man sehr aufpassen! Wenn aber die Grenze des § 69 mit der Unwesentlichkeit überschritten wird, dann muss man eben einen Rückbau verlangen können. Und ich bin überzeugt, dass es, wenn wir ein oder zwei solcher Exempel statuieren, einen dritten, vierten oder fünften Fall gar nicht mehr geben wird!

 

In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal ganz herzlich dafür bedanken, dass der Rechnungshof das sehr ausführlich dargelegt hat! Ich hoffe, dass mit dem § 69, aber auch betreffend die Schulen und die Bauaufsichtspflichten in Zukunft etwas sensibler umgegangen werden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Dr Pilz hat sich gemeldet. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Präsident Moser! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Rechnungshofberichte bleiben selten aktuell. Die vorliegenden waren in ihrer Rohfassung schon in der Dezembersitzung 2005 bekannt. Ich erinnere mich gut, dass wir schon damals über diese Inhalte, nämlich über die Sondergebühren und Privathonorare in den Universitätsspitälern, gesprochen haben. Seither hat sich viel getan, auf gewisse Weise aber wiederum doch nicht, und darüber möchte ich heute sprechen.

 

Ich möchte an den Anfang stellen, wie wichtig und

 

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