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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 117

 

unterstützt den Flughafen bei seinem Vorhaben, das er schon seit geraumer Zeit umsetzt, dass er den Fluglärm in Wien steigert. Und das ist von unserer Seite und von Seiten der Bürger massiv zu verurteilen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden uns aus diesem Grund heute einen erneuten Anlauf nehmen, um bei der SPÖ ein Umdenken in die Wege zu leiten. Die Erfolgsaussichten stehen wahrscheinlich nicht sonderlich hoch, aber wir lassen uns von diesen Aussichten nicht entmutigen. Man sieht ja, wenn man am Ball dranbleibt wie beim 2-Stunden-Parkschein, wo es zuerst auch geheißen hat: „Kein Interesse in der Bevölkerung, es besteht kein Bedarf“ - und innerhalb von drei Wochen hat sich das Interesse und der Bedarf in der Bevölkerung vervielfacht und sogar die Farbe ist schlussendlich übernommen worden! Wir machen eh schon die ganze Arbeit für die Regierungsfraktion hier. Ihr müsst es halt nach einiger Zeit dann auf die eine oder andere Art umsetzen.

 

Es war ja wirklich lustig, wenn man die Fotos vergleicht. Der Herbert Madejski und ich - normal red’ ich nicht von den eigenen Pressegeschichten - sind mit den Kundenparkscheinen dort gestanden und drei, vier Wochen später dann die StRin Brauner genau mit den Parkscheinen. Wir haben sie ein bissel größer gehabt. Das war ein bissel ein Déjà-vu bis auf die handelnden Personen! Wir haben uns natürlich gefreut. Es war in diesem Fall ein Pech für die SPÖ. Normal könnt ihr euch länger Zeit lassen, ein halbes Jahr, ein Jahr, zwei Jahre, bevor ihr dann die Vorschläge der Opposition als SPÖ-Idee bringt und umsetzt. Diesmal, weil sich der Bedarf, das Interesse in der Bevölkerung so sprunghaft erhöht hat, habt ihr es schneller machen müssen. Den Leuten auf der Straße ist das natürlich aufgefallen und sie haben gesagt: Da schau her, jetzt kommt ja doch der 2-Stunden-Parkschein in gelb gehalten.

 

Aber wir glauben auch, dass wir, weil steter Tropfen den Stein höhlt, auch bei der SPÖ in Sachen Fluglärm irgendwann ein Umdenken bewirken werden können. Vielleicht erst nach der nächsten Wahl, wenn wir stärker werden und die SPÖ schwächer. Vielleicht wird dann die SPÖ eher dazu geneigt sein, den freiheitlichen Vorschlägen Folge zu leisten oder zumindest Teile davon zu übernehmen. Aber, Kollege Valentin, die SPÖ muss sich in Sachen Fluglärm in den nächsten Jahren schon einmal entscheiden. Ich sag’ jetzt: Sind euch die fast 9 Millionen EUR der jährlichen Dividende vom Flughafen wichtiger oder ist die Gesundheit der euch anvertrauten Menschen wichtiger? Ist es wichtiger, dass der Flughafen jedes Jahr mehr Flieger reinholt, mehr Umsatz macht und vielleicht SPÖ-nahe Arbeitnehmer eine Anstellung am Flughafen finden oder ist euch die Lebensqualität von über 300 000 Menschen in Wien wichtiger? Irgendwann müsst ihr euch entscheiden! An diesem Spagat, den ihr im Moment probiert zu vollführen, an dem seid ihr gescheitert. Das glaubt euch keiner mehr. Lest euch die täglichen E-Mails durch, die aus sehr, sehr vielen Bezirken kommen. Erich, du bekommst alle E-Mails auch. Diesen Spagat kann man nicht machen: Dort Preise senken und Flieger reinholen und auf der anderen Seite erzählen, wir machen was für die Fluglärmsenkung. Wenn ihr wirklich was machen wollt, dann schaut, dass der gekurvte Anflug rasch getestet und eingeführt wird und redet’s euch nicht immer auf Europa aus und dass andere Flughäfen und, und, und. Das geht alles nicht und das brauchen wir nicht. Redet’s euch nicht immer auf andere aus. Macht’s was für die Fluglärm geplagte Bevölkerung! Fluglärm ist gesundheitsschädlich! Fluglärm ist kein Menschenrecht, sondern der Schutz vor Fluglärm sollte auch in Wien ein Menschenrecht sein! Darum bringen wir folgenden Antrag ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass Wien als 20 Prozent-Miteigentümer des Flughafens für eine Änderung der aktuellen Tarifpolitik eintritt, die insbesondere Billigfluglinien und schwere, laute Langstrecken- beziehungsweise Frachtmaschinen nach Schwechat lockt und damit noch massivere Fluglärmbelastungen für mehr als 300 000 Menschen in Wien verursacht.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ - Danke! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich dem Kollegen Valentin zu einer tatsächlichen Berichtigungen das Wort gebe, möchte ich mich auf das jetzt hier ausgewiesene Protokoll der Aktuellen Stunde bezüglich der Rede des Kollegen Dr Madejski beziehen, den wir alle als temperamentvollen Redner kennen. Das ist keine Frage. Es war auch wieder eine sehr emotionale Rede und ich verstehe in dem Zusammenhang auch seine persönliche Betroffenheit. Aber, lieber Herr Kollege, ich muss hier nur diesen einen Absatz zitieren: „Meine Damen und Herren, dann kommen Sie her und wollen über den Augarten reden. Das Thema haben Sie total verfehlt, meine Damen und Herren. Sie sind ganz aus dem Häusl.“ Und jetzt kommt es: „Eigentlich gehören Sie ins Häusl.“ Das ist eine Verrohung der Sprache. In dem Zusammenhang werden Sie einsehen, dass ich Ihnen einen Ordnungsruf geben muss.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Kollege Valentin gemeldet. Bitte schön.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Es fällt mir nach der Rede vom Kollege Mahdalik insofern leicht, mich nach der Geschäftsordnung zum Wort zu melden, weil er so viel Anlass für eine tatsächliche Berichtigung gibt, dass die drei Minuten ja fast zu kurz sind.

 

Punkt 1: Der Kollege Mahdalik spricht von 300 000 bis - je nach Aussendung und je nach Rede - 350 000 Fluglärm Geschädigten. Ich stelle fest, dass es zwei Richtwerte gibt, die europaweit anerkannt sind. Der erste ist das Umgebungslärmschutzgesetz, das eine europäische Richtlinie ist und vom Österreichischen Nationalrat in ein Gesetz gegossen worden ist. Die zweite Richtlinie ist die der Weltgesundheitsorganisation. Nach beiden Richtlinien gibt es in Wien keine Fluglärm Geschädigten, weil es in Wien bei den Grenzwerten, die die beiden Richtlinien aufstellen - die Weltorganisation

 

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