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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 117

 

die Forderung der ÖVP auf die Einrichtung eines Schnellbahnverkehrs zu wiederholen und zu bekräftigen und Sie zu ersuchen, dass Sie sich jetzt nicht fünf Jahre darauf ausruhen und einen solchen Vertrag liegen lassen und damit im öffentlichen Nahverkehr nichts mehr für die Wienerinnen und Wiener tun! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir behandeln, wir diskutieren heute zwei wichtige Verträge, also zwei wichtige Poststücke, und wir haben jetzt schon einleitend einiges von den drei Vorrednern gehört, natürlich aus ihrer Position, ob Verantwortung oder nicht Verantwortung, da hat man durchaus andere Vorstellungen, als wenn man in Verantwortung ist. Das ist ganz natürlich so und man braucht sich auch keine Gedanken darüber zu machen, wenn man Forderungen aufstellt, Forderungen über Forderungen aufstellt, wie sie dann auch bezahlt werden sollen.

 

Ich will mich als Erstes gleich kurz mit dem Verkehrsdienstevertrag beschäftigen, denn im Grunde genommen ist es ja ein Vertrag, der bereits schon seit 1999 Gültigkeit hat und da hat man schon eine gewisse Wichtigkeit für die Stadt im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel erkannt. Und es ist heute schon erwähnt worden, auch von einem meiner Vorredner, dass es ... (Der Redner sucht Unterlagen. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Zettel sind nicht da!) Ich habe überall mitschreiben müssen, tut mir leid, ja.

 

Die so genannte Grundversorgung ist angesprochen worden, wie die denn aussieht und ob mit der Grundversorgung durch die ÖBB alles abgedeckt sei. Ich verweise auch hier darauf, weil der Vertrag angezweifelt worden ist, ich vertraue in diesem Punkt sehr wohl auf die Juristinnen und Juristen dieses Hauses und dass dieser Vertrag auch in Ordnung ist. Aber man braucht sich das nur wie im normalen Leben vorzustellen. Da gibt es zwei Verhandlungspartner und naturgemäß auch zwei unterschiedliche Positionen. Über Qualität und Quantität wird es natürlich Diskussionen geben. Das ist genauso wie im normalen Leben, wenn ein Vertrag entsteht. Das beweist ja das tagtägliche Wirtschaftsleben oder de facto das tägliche Leben.

 

Ich denke, und das beweist die Stadt Wien, dass sie wahrscheinlich mit dieser Grundversorgung, so wie sie die ÖBB sehen, nicht so zufrieden ist und sie dafür die ihr möglichen Mittel bereitstellt, damit es eine Verbesserung bei den öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. Und so bringt auch dieser neue Verkehrsdienstevertrag von 2008 bis 2012 einen lang geforderten Wunsch auch der Bevölkerung, der Bezirke, nämlich die Intervallverdichtung auf der S45 in den Spitzenverkehrszeiten und zwar in der Zeit von 6 bis 9 Uhr und von 15 bis 19 Uhr von 15 Minuten auf 10 Minuten. Das kostet natürlich einiges. Wenn ich mich nämlich daran erinnere, dass wir vorher 4 Millionen EUR ausgegeben haben, so wird der neue Vertrag 6,5 Millionen EUR im Jahr kosten.

 

Ich erinnere weiters, dass wir auch nicht zufrieden waren und unseren Kunden etwas anderes zumuten wollten und eben auf der Strecke S45, die sich immer mehr Fahrgäste erfreuen kann, auch das rollende Material durch neue Garnituren ersetzt haben, durch die neuen Talent-Garnituren. Insgesamt waren es in der ersten Tranche zehn, was nebenbei noch 1 Million EUR kostet und das auf 25 Jahre verteilt. Und jetzt mit der neuen Taktfrequenz, mit der neuen Intervallverdichtung, kommen noch zusätzlich drei Garnituren dazu.

 

Und ich erinnere auch daran - wenn hiezu gesagt worden ist, was sie alles machen sollten und müssten, das geregelt sein sollte - und verweise wiederum auf das Qualitäts-Monitoring zur Verkehrserbringung, und das steht auch in diesem Geschäftsstück drinnen. Da sind eindeutig die Qualitätskriterien festgehalten, neun an der Zahl: Sicherheit, Pünktlichkeit, Sauberkeit, Zuverlässigkeit, Anschlusssicherung, Kundenfreundlichkeit, Kundenzufriedenheit, behindertengerechte Ausstattung und auch Schnelligkeit. Es würde jetzt zu weit führen, darüber auch noch im Einzelnen zu diskutieren. Aber ich glaube, das spricht schon auch für den Vertrag, für den Vertrag an und für sich.

 

Und wenn hier auch gemeint worden ist, ja, es ist in der Regierung jetzt natürlich wieder die SPÖ für die ÖBB zuständig und sie sei schuld, so hat es ein Vorredner sehr klar und deutlich gemacht: Diese Regierung hat sich praktisch erst heuer konstituiert und das war vor unserer Zeit, da waren andere Verkehrsminister oder Verkehrsministerin, vier an der Zahl, am Ruder. Ich denke auch, wenn die Erhöhung der Tarife der Österreichischen Bundesbahnen um 2,9 oder 2,8 Prozent kritisiert worden ist, so ersuche ich, das Gedächtnis ein bisschen in Schwung zu bringen und verweise schon darauf: In dieser Zeit, wo die ÖVP mit der FPÖ in der Regierung gesessen ist und die FPÖ das Sagen hatte, sind die Preise für die Fahrdienste, für die Fahrkarten trotz noch geringerer Inflation wesentlich höher angehoben worden, als es diesmal der Fall ist.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, summa summarum, wenn das Schnellbahnkonzept angesprochen worden ist: Es ist natürlich ein Konzept, das nicht ausverhandelt worden ist, wie es in einem Antrag formuliert wurde. Natürlich sind viele Punkte drinnen zur weiteren Entwicklung enthalten, aber das muss man halt auch nach Maßnahme des Geldes, das man in einer Stadt aufbringen kann, sehen, dass man es vernünftig einsetzt. Und es wird natürlich auch noch eine gewisse Zeit dauern, bis die weiteren Punkte in Angriff genommen werden können. Da gibt es einen Antrag von den GRÜNEN, den ich heute in den frühen Morgenstunden bekommen habe, und der verweist zum Beispiel auf die Verlängerung der S45 bis zur S8 Praterkai, wo auch gefordert wird, dass dafür noch mehr Geld investiert wird. Ich verweise aber wieder darauf, dass dieser Vertrag nur die Verkehrsdienstleistungen regelt, aber nicht die Errichtung einer Infrastruktur und das wird derzeit, was meinen Wissensstand betrifft, auch weiter vorangetrieben. Aber das kann man in diesem Vertrag natürlich nicht regeln.

 

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