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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 117

 

Wien Floridsdorf - Wien Süßenbrunn 30 Minuten;

 

Wien Floridsdorf - Wien Strebersdorf 30 Minuten, S3;

 

Wien Meidling - Wien Hütteldorf 60 Minuten;

 

Wien Floridsdorf - Wien Kaiserebersdorf 30 Minuten;

 

Wien Südbahnhof - Wien Hausfeldstraße 30 Minuten;

 

Wien Floridsdorf - Wien Südbahnhof 30 Minuten;

 

Wien Westbahnhof - Purkersdorf Sanatorium 30 Minuten;

 

Wien Franz-Josefs-Bahnhof - Wien Nußdorf 30 Minuten;

 

Wien Südbahnhof - Kledering 60 Minuten.

 

Glauben Sie, dass das eine attraktive Anbindung ist: ein Intervall von 30 Minuten und mehr? Solange wir in Wien nicht ein 15-Minuten-Intervall auf den Schnellbahnen haben, solange wird es kein attraktives Netz im öffentlichen Verkehr geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Sie haben das nämlich wirklich sehr positiv in den Zeitungen verkauft. Sie haben da zum Beispiel verkauft, dass auf der S50 nun generell ein 30-Minuten-Takt ist. Ich weiß nicht, haben Sie das selbst verhandelt, haben Sie das verhandeln lassen oder hat die Presseaussendung nur jemand anderer geschrieben? Schauen Sie, ich habe mir die Mühe gemacht, mir das anzuschauen: S50 ab 19.18 Uhr 1,5 Stunden Wartezeit, ab 20.48 Uhr 1 Stunde Wartezeit. Wo ist der von Ihnen im Vertrag festgelegte 30-Minuten-Takt? Er ist nicht gegeben! Sie sagen, Sie haben hier etwas verpflichtet, was im Fahrplan dann gar nicht eingehalten wird. Welche Konsequenzen werden Sie nun gegenüber den ÖBB ergreifen? Das frage ich mich! Sie schließen einen Vertrag ab - den wollen Sie heute von uns sogar noch genehmigt haben - und gleichzeitig machen die ÖBB das, was sie offensichtlich wollen, denn sie halten diesen Vertrag auf der S50 nicht ein.

 

Aber nicht nur auf der S50, nehmen wir uns die S60 her: Ab 19.20 Uhr auf der S60 stündlich, aber laut Verkehrsdienstevertrag sind die ÖBB verpflichtet, in 30-Minuten-Intervallen zu fahren. Also auch hier nur mehr in 1-Stunden-Intervallen! Glauben Sie, dass das attraktiv ist? Und warum lassen Sie sich das gefallen?

 

Auch auf der S7, der wichtigen Verbindung zwischen Flughafen und Wien-Mitte, sind ab 22 Uhr 1-Stunden-Intervalle, obwohl die ÖBB verpflichtet sind, bis 23.30 Uhr im Halb-Stunden-Takt zu fahren. Also auch hier ab 22 Uhr 1-Stunden-Intervalle!

 

Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, Sie halten nicht nur, was Sie versprechen, nicht, Sie schließen sogar noch Verträge, die Sie nicht einhalten und wo Sie vom Vertragspartner nicht einfordern, dass sie eingehalten werden. Das ist nicht zu verstehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie das Schnellbahnkonzept, das die ÖBB vor wenigen Jahren für den Regionenring rund um Wien vorgeschlagen haben, verwirklichen. Dieses Konzept erfordert 19,09 Millionen EUR pro Jahr. Das ist bei einem 10 Milliarden-Budget der Stadt Wien eigentlich ein Klacks. Aber Sie könnten damit viele Dinge erreichen, die es für die Menschen hier in Wien sehr, sehr viel einfacher machen würde.

 

Ich möchte Ihnen hier die einzelnen Punkte und die einzelnen Vorschläge noch einmal zur Kenntnis bringen und es ist alleine Ihre Entscheidung, ob Sie diese Schnellbahnlinien nun unterstützen, einführen oder nicht. Es herrscht das Bestellerprinzip und Sie sind dafür verantwortlich! Sie aber schließen hier einen Verkehrsdienstevertrag auf fünf Jahre, sodass in den nächsten fünf Jahren die Wienerinnen und Wiener keine Verbesserung im Schnellbahnverkehr haben werden! Das kann aus unserer Sicht, aus der Sicht der Opposition in keiner Weise unterstützt werden. Wir werden jedenfalls nicht locker lassen und ich bin sicher, dass wir mit allen Fraktionen, jedenfalls mit den GRÜNEN, von den Freiheitlichen weiß ich es nicht genau, aber hier jedenfalls mit den GRÜNEN, alles dazu tun werden, dass auch in Wien der öffentliche Schienenverkehr unterstützt wird. Daher nochmals kurz die Punkte:

 

Einrichtung einer neuen Schnellbahnlinie 8: Wien Floridsdorf – Wien Erzherzog-Karl-Straße in der Phase 1, Phase 2: Wien Floridsdorf – Wien Erzherzog-Karl-Straße, Wien Simmering – Wien Südbahnhof.

 

Verdichtung der Schnellbahnlinie S7 auf einen 15-Minuten-Takt-Verkehr.

 

Verdichtung des Schnellbahnverkehrs zwischen Wien Floridsdorf und Wolkersdorf Linie 2 in der Hauptverkehrszeit im 15-Minuten-Takt-Verkehr.

 

Verdichtung des Schnellbahnverkehrs im Bereich der Franz-Josefs-Bahn: 15-Minuten-Takt-Verkehr in den Hauptverkehrszeiten, sonst 30 Minuten.

 

Verdichtung des Schnellbahnverkehrs im Bereich der Westbahn zwischen Hütteldorf und Purkersdorf-Gablitz, 15-Minuten-Takt-Verkehr. Auch das haben Sie schon einmal versprochen, nämlich in politischen Kundgebungen von Ihnen, aber Sie halten es die nächsten fünf Jahre nicht.

 

Verdichtung des Schnellbahnverkehrs zwischen Wien Floridsdorf und Erzherzog-Karl-Straße.

 

Einrichtung eines Schnellbahnverkehrs auf der inneren Aspangbahn.

 

Verdichtung des Schnellbahnverkehrs auf der Wiener Verbindungsbahn. Es ist ganz besonders wichtig, wenn wir den Hauptbahnhof bekommen, dass es eine Verbindung zwischen der Westbahn und der kommenden Südbahn beziehungsweise der Hauptverkehrslinien gibt. Da brauchen wir einen 15-Minuten-Takt-Verkehr.

 

Verdichtung des Schnellbahnverkehrs zwischen Wien Ottakring und Wien Heiligenstadt, den wir jetzt einmal mit 10 Minuten haben. Dafür sage ich: „Danke“. Aber ich denke, wir werden hier wahrscheinlich auch außerhalb der Hauptverkehrszeit noch über eine weitere Verdichtung nachdenken müssen.

 

Verlängerung des Schnellbahnverkehrs von Wien Liesing nach Wien Rodaun und so weiter, und so weiter.

 

Und die Verlängerung – ganz wichtig! – der Schnellbahnlinie S45 auch von Wien Handelskai bis Wien Praterkai. Auch das wäre ein ganz, ganz wichtiger Punkt und es wäre auch im Zuge der kommenden EURO 2008 eine Chance gewesen, hier noch viel, viel mehr auf den öffentlichen Verkehr umlegen zu können.

 

Da bleibt mir zum Abschluss nur mehr, noch einmal

 

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