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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 117

 

betreffend Rothneusiedl zu schaffen, dann bin ich der Meinung, wir stoppen das Ganze. Hören wir damit für einen gewissen Zeitraum überhaupt auf. Lassen wir einmal alle darüber nachdenken, was sie wollen.

 

Nur eines kann nicht passieren: Das Geld betreffend U-Bahn, das mit dem Bund ausgemacht ist, muss verbaut werden, und zwar im Süden Wiens. Dann könnte man sich überlegen, wenn Rothneusiedl in den nächsten fünf oder zehn Jahren nicht realisiert wird, dass man eine andere Linienführung betrachtet, die aber ebenfalls in den Süden führt, zum Beispiel über Reumannplatz, Troststraße, Monte Laa, Laaer-Berg, Kurzentrum Oberlaa mit Anschlussmöglichkeit, und dann schließen wir eben in zehn Jahren den Ring nach Rothneusiedl und gehen von Süden wieder hinauf nach Norden.

 

Das wäre eine Überlegung, meine Damen und Herren: Wenn ich schon hier das Geld mit dem Bund ausgemacht habe, dann soll ich es auch verplanen und verbauen. Dann lasse ich mich nicht von einigen wenigen Privaten, seien es auf der einen Seite die Grundstückseigentümer, sei es auf der anderen Seite die Firma Magna, an der Nase herumführen, und keiner sagt eigentlich, was er wirklich will.

 

Wir im Gemeinderat haben das Recht, von allen verantwortlichen Stadträten und vom Bürgermeister zu erfahren, wie es dort ausschaut. Ich bin der Meinung, wenn wir das - bis Ende März oder Ende Juni können wir darüber reden - nicht hier im Gemeinderat oder in den Ausschüssen diskutieren, dann stoppen wir das Projekt, meine Damen und Herren, und überlegen uns neue Sachen. Denn es kann nicht sein, dass wir hier von allen Beteiligten am Nasenring herumgeführt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als Letztes zu einer Presseaussendung des Kollegen Maresch; ich habe das gelesen, weil ich die Aussendungen des Kollegen Maresch immer lese, da sie hie und da auch sehr heiter sind. Er hat wieder gesagt, den Donauausbau können wir nicht so machen, wie es geplant ist, weil da die Au das Grundwasser verliert, und so weiter. Es sind also die bekannten Argumente.

 

Meine Damen und Herren! Verkehrstechnisch und verkehrspolitisch wäre es Wahnsinn, die Donau oder überhaupt die Wasserwege nicht auszubauen. Das hat ökologisch schonend zu geschehen, überhaupt keine Frage, aber es wäre falsch, sie nicht auszubauen. Denn jetzt haben wir einen Wiener Hafen, wir investieren hier und müssen froh sein, alles von der Straße auf die Schiene oder auch aufs Schiff zu bekommen, meine Damen und Herren. Daher bin ich natürlich für einen schonenden Ausbau der Wasserstraße, insbesondere der Donau. Denn wenn Österreich das nicht macht, begibt es sich vieler Chancen, in Zukunft wirtschaftlich noch besser dazustehen.

 

Zum Schluss darf ich jetzt meinen Abänderungsantrag einbringen. Ich brauche das nicht noch einmal zu wiederholen: Er beschäftigt sich im Großen und Ganzen mit dem Entgelt für die Parkscheine - halbe Stunde, eine Stunde, eineinhalb Stunden und zwei Stunden -, wobei wir die Gebühren neu festsetzen wollen. Diese sind in Wirklichkeit die alten: 40 Cent, 80 Cent, 1,20 EUR und 1,60 EUR.

 

Wir werden hier den Antrag an sich ablehnen beziehungsweise dem Abänderungsantrag zustimmen. Ich bin schon gespannt, ob wir heute nur über den Verkehrsvertrag oder nur über Kurzparkzonen reden, oder ob wir der Sicht auf die Wiener Verkehrspolitik einen Horizont zugrunde legen, der ein bisschen weiter ist. Denn so sollten wir in diesem Haus auch einmal diskutieren. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ein weites Feld hat Kollege Madejski aufgemacht. Es wäre schon weit genug, wenn man sich die Schwerpunktüberlegung - Verlängerung der Laufzeit der Parkscheine und Verkehrsdienstevertrag - ansieht, aber generell die Verkehrspolitik, Flächenwidmung et cetera, alles in einen Punkt hineinzupacken, das ist eigentlich schon ein bisschen Nebelwerfen. Das wundert mich nicht, weil Kollege Madejski gesagt hat, dass er ein kritischer Oppositionspolitiker ist, aber wenn es um Flächenwidmungen geht, gibt es mehr Widerspruch innerhalb der SPÖ als das, was von Ihrer Seite kommt, und insofern würde ich da ein bisschen aufpassen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber es ist ja nicht nur so, er hat auch, als er über die Verkehrsminister gesprochen hat, schon den Eindruck erweckt, dass für die ÖBB immer die Verkehrsminister der SPÖ zuständig waren, sei es in der Alleinregierung, sei es in der Opposition mit der ÖVP. Gut, es stimmt schon: In der kurzen Phase Schwarz-Braun hat man sich die drei Verkehrsminister, die die FPÖ gehabt hat, wahrscheinlich wirklich nicht merken können - aber da waren eine Kollegin Forstinger, ein Minister Reichhold, ein Minister Gorbach, der seltsame Briefe schreibt. Ja, alle keine Helden in der Verkehrspolitik, aber alle verantwortlich für die ÖBB! (GR Franz Ekkamp: Da war noch einer!) Kollege Ekkamp, es war noch ein Vierter? Wen habe ich denn vergessen? (GR Franz Ekkamp: Schmid!) Der Schmid - jessas, vier in sechs Jahren! (GR Dr Herbert Madejski: Auf den habe ich auch vergessen!)

 

Also ich glaube, es gibt genug, weswegen man auf die SPÖ, jetzt sage ich einmal ganz ehrlich, auch schimpfen kann im Bereich der Verkehrspolitik, (GR Dr Kurt Stürzenbecher, in Richtung FPÖ: ... Verkehrsminister vergessen!) aber Verkehrsminister der FPÖ einfach zu vergessen und zu sagen, die haben in dieser Republik nie etwas zu reden gehabt, das zeugt dann auch nicht von einer hervorragenden Vorbereitung. (GR Dr Herbert Madejski, in Richtung SPÖ: ... Grazer Hauptbahnhof!)

 

Aber kommen wir zurück zum Schwerpunkt. Es würde mich ja wirklich freuen - aber jetzt weiß ich natürlich, dass gerade in der FPÖ auch sehr viele Immobilienvertreter zu Hause sind -, wenn einmal der Kollege Madejski angesichts der momentanen Mietpreise herausgehen und sagen würde: Ich wünsche mir, dass die Bevölkerung, was die Miete betrifft, Preise wie vor 20 Jahren

 

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