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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 117

 

ausgehen. Daher werden wir auch den zwei Anträgen der GRÜNEN betreffend Aufstockung der Mittel beziehungsweise Intervallverkürzung zustimmen, weil wir sie für genauso vernünftig halten. Wir werden mit diesen Beträgen, die im Vertrag stehen, nicht auskommen.

 

Positiv zu vermerken ist, dass die S45 auf einen 10-Minuten-Takt verkürzt wird. Positiv ist auch, dass die S5 nach Stockerau richtig durchgereicht wird. Sehr negativ ist, dass die S15 weiterhin im 30-Minuten-Takt fährt. Das ist, bitte, für eine Großstadt überhaupt unglaublich, dass eine Schnellbahn im 30-Minuten-Takt fährt, und zwar in Richtung Westen Wiens. Aber die SPÖ hat es ja immer mit dem Westen Wiens! Es gibt keine U-Bahn in den Westen Wiens, daher lässt man auch die Schnellbahn nicht in den Westen Wiens fahren: Das brauche ich nicht, dort habe ich ja nie eine Basis gehabt, da gibt es so wenige SPÖ-Bezirksvorsteher, wenige Gemeindebauten und, und, und. Es liegt ja fast der Verdacht nahe, dass das eine gewisse politische Entscheidung war.

 

Im Übrigen gibt man jetzt 2 Millionen für diese neuen Züge aus, die sicher komfortabel sein werden - auch sehr spät, aber immerhin bekommen wir sie jetzt. Es ist schon ein bisschen eigenartig, dass die Österreichische Bundesbahn da nur 300 000 EUR zahlt - das sind 15 Prozent vom Gesamtpaket -; die Stadt Wien zahlt 1,2 Millionen und das Ministerium 600 000 EUR. Diese Aufteilung finde ich schon ein bisschen eigenartig, weil es ja durchaus auch den ÖBB zugute kommt, wenn sie das Image verbessern können und wenn sie mehr Fahrgäste transportieren. Auch das, so muss ich anmerken, ist sehr negativ. Hier hat sich Wien sicherlich teilweise durch den Kakao und eigentlich über den Tisch ziehen lassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zu einem Thema in Wien kommen, das wirklich desaströs ist, wo sich keiner mehr auskennt: Das ist Rothneusiedl! Es geht jetzt nicht darum, dass Rothneusiedl ein Stadion, einen Gewerbepark, ein Einkaufszentrum oder was auch immer bekommt. Bitte, Rothneusiedl ist 1984 das erste Mal, 1994 noch einmal - bis auf einen Zeitraum von zwei Jahren, da ist es herausgenommen worden, aber jetzt hat es wieder Priorität - als Stadtentwicklungsgebiet prioritär festgeschrieben worden. Darauf haben sich alle geeinigt!

 

Aber das Desaster liegt ja auf der Hand. Wir haben jetzt zwar die Pläne für die U1-Verlängerung nach Rothneusiedl, aber wir haben sonst überhaupt nichts. Wir wissen nicht, wer welche Grundstücke hat. Wir wissen das nicht, zumindest nicht hier im Rathaus; wahrscheinlich wissen es einige ganz wenige, aber wir wissen es eben nicht.

 

Es gibt dort noch immer ein paar - ich würde sie provokativ, das ist eben hie und da meine Art, so bezeichnen - Grundstückseigentümer, ich habe im Ausschuss „Spekulanten" gesagt, das nehme ich zurück, aber es gibt Grundstückseigentümer, die versuchen, mit ihren Grundstücken, die vielleicht strategisch günstig liegen, bis zum Vier- oder Fünffachen des dort gültigen Preises zu erzielen. Wir haben letztes Mal einen Akt gehabt, genau aus dem Gebiet, da wird um 160 EUR pro Quadratmeter verkauft. (GR Alfred Hoch: 204 EUR!) Mir ist bekannt, dass dort teilweise, von einigen ganz wenigen, das Vier- bis Fünffache verlangt wird.

 

Wir haben keine Anbindung oder noch kein Konzept der straßenmäßigen Anbindung. Es gibt keine Überlegungen dafür, die Therme Oberlaa, die ebenfalls bis 2010/2011 ausgebaut werden soll, mit einzubeziehen. Wir bekommen ein Logistikzentrum, aber dort fallen sie ins Schwarze Loch der Wiener Verkehrspolitik, weil eben diese Anbindung auch straßenmäßig nicht stattfindet, und, und, und.

 

Auf der anderen Seite ist Wien - und wir auch, weil wir das immer unterstützt haben - stolz auf CENTROPE. Das ist an sich ein tolles regionales Programm und wird auch Wien und dem Umland in Zukunft einiges bringen. Wien ist die Zentrale dieses Raums, und daher muss man, bitte, meine Damen und Herren, wenn man dem zustimmt, auch für die Aufwertung des Südens Wiens sein. Denn ohne Aufwertung des Südens Wiens im Gewerbebereich, im Wohnbereich und im Arbeitsbereich wird CENTROPE nicht das bringen, was wir uns vorstellen.

 

2025 wird Wien ungefähr 1,8 Millionen Einwohner haben. Ich frage mich ernsthaft: Was planen Sie? Wo planen Sie in Zukunft den Wohnraum für die - ob man sie jetzt will oder nicht - zuströmenden Wienerinnen und Wiener? Wir brauchen dort unten unbedingt eine Anbindung im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir brauchen im 10. Bezirk unbedingt die Anbindung an Oberlaa. Wir brauchen dort den Wohnbau.

 

Ich brauche das Stadion dort nicht, ich brauche auch das Einkaufszentrum dort nicht. Nur, meine Damen und Herren, wir leben in einer Demokratie, wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Wenn es Verträge gibt - und die gibt es nun einmal - und einer das bezahlt, die Flächenwidmung und die Baubehörde gibt es frei, dann sind wir wieder genau dort, wo wir beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt waren: Na, dann wird man sich die Auflagen überlegen (Heiterkeit bei GR Günter Kenesei.), dann wird eben die Baupolizei oder die Flächenwidmung beigezogen, dann wird man sich die Bebauungspläne genauestens ansehen.

 

Aber dass man hier mit Horrorzahlen kommt, dagegen habe ich mich immer gewehrt. Ich bin an sich durchaus ein sehr kritischer und beinharter Oppositionspolitiker. Nur: Man muss schon auch hie und da die Sachlichkeit sehen. Ich kann als Oppositionspartei, meine Damen und Herren, nicht mit Zahlen argumentieren, die so weit von der Realität entfernt sind, nur um Bürgerinnen und Bürgern Angst einzuflößen.

 

Wir werden es nicht beschließen - Sie brauchen keine Sorge zu haben -, ob dort ein Stadion oder sonst etwas hinkommt. Ich darf Ihnen noch einmal sagen - da können Sie zehnmal lachen, Herr Kenesei -, die Niederösterreicher bereiten sich auf das CENTROPE-Programm sehr gut vor, und die Niederösterreicher werden sehr viel davon profitieren, im Süden und im Osten, von der Slowakei, von Westungarn und weiterhin von Südmähren.

 

Wenn es Wien nicht gelingt, relativ rasch Klarheit

 

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