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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 117

 

gesehen habe.

 

Also, ich sage hier noch einmal, jawohl, das eine, die Stadterweiterung im Süden im Zusammenhang auch mit dieser Verkehrsverbindung, hat planvoll in geordneter Form und in ordentlicher Aufteilung zwischen Grünland, Wohnbau und Betriebsansiedelung auch auf Wiener Seite zu erfolgen. Der kleine Grundstücksverkauf in dem Autobahndreieck hat damit aber schon schlicht gar nichts zu tun.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur vierten und letzten Zusatzfrage. Sie wird von Herrn GR Kenesei gestellt. Ich bitte darum.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Da Sie ja jetzt offensichtlich einen Großteil der Planungsagenden der Stadt Wien mit übernommen haben statt Kollegen Schicker, würde ich Sie bitten, uns in dieser Fragestunde kurz den tatsächlich aktuellen Stand betreffend Rothneusiedl kundzutun.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also: Erstens, um auf die Frage zu kommen, sie hat mit der Hauptfrage gar nichts zu tun. Wie richtig darauf hingewiesen wurde, sind die Grundstücksverhandlungen noch nicht abgeschlossen und ich werde daher diese Frage nicht beantworten. Im Interesse der Stadt, im Interesse aber auch der künftigen Entwicklung, weil jede Äußerung von mir augenblicklich zu einer Verteuerung der Grundstückspreise dort führen würde, und daher werde ich das nicht tun.

 

Ja, unter dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit Grundstücksverhandlungen zu führen, da kann ich Ihnen schon sagen: Wenn wir Grundstücksverhandlungen zum U-Bahn-Bau so geführt hätten wie da im Süden der Stadt, dann würde ich sagen, wir hätten vielleicht 30 cm U-Bahn bisher gebaut, weil das ist ja wohl eines der seltsamsten Dinge, muss ich auch ganz offen sagen, die ich bisher an Grundstücksverhandlungen erlebt habe, aber ich gieße hier kein Öl ins Feuer, höchstens auf Wasser, damit es schön flach bleibt. Auch ein Begriff aus dem Fußball.

 

Was den zweiten Teil, die ursprüngliche Frage noch einmal betrifft, das steht ja heute zur Abstimmung und ich setzte ja mein pädagogisches Geschick ein, das vielleicht nicht besonders hoch ist, aber ich versuche es jedenfalls, Sie doch noch zu einem Umdenken zu bewegen, gerade die Wirtschaftspartei ÖVP, die ja auch eine Freundpartei Niederösterreichs ist und keine Feindpartei Niederösterreichs, denn wenn wir das Szenario verfolgen, das hier gezeichnet wurde, werden wir im Prinzip nichts anderes erreichen als eine wechselseitige Blockade. Das Gewerbegebiet kann von der Gemeinde Schwechat sehr wohl gemacht werden, allerdings ohne den Teil, der der Stadt Wien gehört, und der nicht ganz ein Viertel des Gebietes ausmacht. Die Stadt Wien, die MA 49 im gegenständlichen Fall, kann aber dieses Grundstück nicht mehr bewirtschaften, weil sie nicht zufahren kann. Das heißt, es entsteht dort ein Gewerbegebiet mit einer Ruralfläche in der Mitte und wir können stolz darauf sein, dass wir ein ungenütztes Grundstück haben, ja ein unbenützbares Grundstück haben und gleichzeitig unser Verhältnis zu unserer Nachbargemeinde vergiftet haben.

 

Nun, das scheint mir nicht sinnvoll zu sein, und deswegen halte ich den Beschluss auf Verkauf des Grundstückes für richtig.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister!

 

Damit ist die Fragestunde beendet und wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Augarten: Brennpunkt politischer Unkultur – BürgerInnen werden missachtet" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Dipl-Ing Gretner, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte!

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, es ist hinlänglich bekannt, wieso wir diese Aktuelle Stunde einberufen haben, wieso wir den Augarten zum Thema machen wollen. Es ist leider ein Beispiel, wie mit BürgerInneninteressen in Wien und überhaupt auch in diesem Land umgegangen wird. Ich möchte mich jetzt gar nicht darauf beschränken, fachlich zu beurteilen, wie sinnvoll es ist, in einem denkmalgeschützten Park zu bauen - diese Debatte haben wir auch schon geführt und werden wir auch weiter führen -, mir geht es aber jetzt darum, wie die politischen Akteure gehandelt haben, und ich möchte vor Ihnen und vor allem vor dem Herrn Bürgermeister, der leider nicht mehr im Saal ist oder zumindest kann ich ihn nicht sehen - doch er sitzt da, fein - und auch vor den Stadträten, die offensichtlich Erinnerungslücken haben über Ihre eigenen Aussagen zum Thema Augarten die letzten Monate Revue passieren lassen.

 

Als bekannt wurde, dass sowohl die Wiener Sängerknaben als auch das Filmarchiv ein Bauprojekt am so genannten Augartenspitz planen, gab es logischerweise Diskussionen, auch Proteste, weil, wie gesagt, der Augarten ein sehr viel genutzter Park im Wiener Stadtgebiet ist. Wir haben uns dann einstimmig hier im Saal geeinigt, ein Leitbild erstellen zu lassen, und zwar war das ziemlich genau vor einem Jahr, am 21. November 2006, und haben beschlossen, dass in einem breiten Verfahren ein konsensfähiges Leitbild entwickelt wird. Ich möchte Ihnen das in Erinnerung rufen, dass auch beim Beschluss über die Finanzierung dieses Prozesses, der immerhin 100 000 EUR kostet, festgehalten ist, dass das Ergebnis in Form eines konsensfähigen Leitbildes ausgearbeitet werden soll.

 

Der Herr Bürgermeister hat nach diesem Beschluss im März 2007 in einer öffentlichen Stellungnahme gesagt: „Der Spitz gehört den Sängerknaben“, was naturgemäß viele Proteste hervorgerufen hat. In der Fragestunde im April 2007, auf meine Frage hin, wie das nun mit diesem Leitbildbeschluss zusammenpasst, möchte ich nun auch Bgm Häupl aus der Rede beziehungsweise aus seiner Beantwortung am 29. März 2007 wörtlich zitieren: „Jawohl, ich bin dafür, dass dieser Beschluss

 

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