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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 14 von 16

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

38. (05035-2007/0001-GSV; P 144) Der Abschluss des vorgelegten Kaufvertrages für den Ankauf der Grundstücke 1387/4 und ./5, beide in der EZ 3992, KatG 01803 Inzersdorf, im Gesamtausmaß von 3 311 m², zu einem Kaufpreis von 662 200 EUR sowie dessen grundbücherliche Durchführung werden genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

39. (05195-2007/0001-GSV; P 146) Der Abschluss des vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf einer cirka 2 464 m² großen Teilfläche des Grundstückes 1387/9, inneliegend EZ 4186, KatG 01803 Inzersdorf, zu einem Kaufpreis von 271 012 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung werden genehmigt.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Krotsch

 

40. (05088-2007/0001-GSV; P 148) Plan Nr 7337K: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Oswaldgasse, Linienzug 1-10, Trasse U-Bahn-Linie U6, Linienzug 11-12, Hoffingergasse, Oswaldgasse, Stüber-Gunther-Gasse und Linienzug 13-14 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf (Beilage Nr 163/07)

 

Berichterstatter: GR Karlheinz Hora

 

41. (05283-2007/0001-GSV; P 153) Der Abschluss des Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf der im vorgelegten Vorausexemplar des Teilungsplanes des IK f Vermessungswesen Dipl-Ing Dr techn Harald Meixner, GZ 7093/B/07, vom 25. Juli 2007, mit Teilstück 2 und 4 bezeichneten als neue Grundstücke 3/41 und ./43 ausgewiesenen 1 904 m² und 296 m² großen Trennstücke des Grundstückes 3/16, EZ 426, KatG 01201 Auhof, zu einem Kaufpreis von 660 000 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung werden genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

42. (05334-2007/0001-GWS; P 167) Die Verlängerung der Option zu Gunsten der LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH betreffend Grundflächen im Bereich des Thermen- und Kurparkareals Oberlaa zu den im Bericht der MA 69 vom 8. November 2007, Zl: MA 69-ST-10/3282/04, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

43. (05389-2007/0001-GWS; P 171) 1) Die Freimachung einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 5723, KatG Leopoldstadt gegen eine Entschädigung von 21 956 474,60 EUR, zuzüglich 20 % Umsatzsteuer, ds insgesamt 26 347 769,58 EUR, an die Wiener Messe Besitz GmbH und

 

2) der Verkauf von Teilflächen der Liegenschaft EZ 5723, KatG Leopoldstadt an die Projektgesellschaft Wirtschaftsuniversität Wien Neu GmbH werden zu den im Bericht der MA 69 vom 16. November 2007, Zl  MA 69-F-2/3402/04 und MA 69-TR-2/4385/07, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

44. (05356-2007/0001-GWS; P 173) Der Verkauf der Grundstücke 938/3 und ./4 aus der Liegenschaft EZ 3669, KatG Stammersdorf, an die Gemeinnützige Ein- und Mehrfamilienhäuser Baugenossenschaft, reg Genossenschaft mit beschränkter Haftung zu den im Bericht der MA 69 vom 15. November 2007, Zl: MA 69-TR-21/5208/05, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

45. (05402-2007/0001-GWS; P 175) Der Abschluss eines Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrages an dem neuen Grundstück 206/746, EZ neu und an Teilflächen des Grundstückes 206/683, EZ 1513, an Teilflächen des Grundstückes 206/745, EZ 1501 (öG) sowie an Teilflächen des Grundstückes 206/98, EZ 1437, alle KatG Fünfhaus, mit der BIP-Garagengesellschaft Breiteneder GesmbH & Co KG, zu den im Bericht der MA 69 vom 16. November 2007, Zl: MA 69-TR-15/2061/03, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

46. (05497-2007/0001-GWS; P 177) Der Verkauf von Teilflächen der Liegenschaft EZ 1910, KatG Schwechat an die Stadtgemeinde Schwechat zu den im Bericht der MA 69 vom 16. November 2007, Zl: MA 69-TR-24/7763/04, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

47. (05206-2007/0001-GKU; P 62) Dem Magistrat wird für Subventionen für interkulturelle Aktivitäten im Jahr 2008 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 627 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(05544-2007/0001-GKU; P 69) Die Subvention an den Verein Ecce Homo – Verein für Kultur, Politik und Medien im Jahr 2008 für den Qwien Kultur: Wien ist andersrum 2008 - Plakatwettbewerb, das Qwien Archiv, den Qwien Guide und die Qwien Bibliothek in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(05169-2007/0001-GKU; P 71) Die Subvention an den Theaterverein Odeon für den Zeitraum Sommer 2008 bis Sommer 2009 in der Höhe von insgesamt 690 000 EUR wird genehmigt. Davon sollen im Jahr 2008 ein Betrag in der Höhe von 345 000 EUR und im Jahr 2009 ein Betrag in der Höhe von 345 000 EUR zur Auszahlung gelangen. Die Bedeckung des Betrages im Jahr 2008 in der Höhe von 345 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2009 in der Höhe von 345 000 EUR ist im Voranschlag des Folgejahres Vorsorge zu treffen.

 

(05375-2007/0001-GKU; P 76) Die Subvention an das Ensemble Theater im Jahr 2008 für die Jahrestätigkeit 2008 in der Höhe von 580 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 580 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(05543-2007/0001-GKU; P 79) Zur Förderung von diversen Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2008 ein

 

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