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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 10.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 23

 

wirklich um entscheidende österreichische Fragen geht. Das heißt, wir sind auf die vorher so berühmten 3 Prozent beschränkt. Und Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass die 3 Prozent der ohnehin untereinander uneinigen österreichischen Abgeordneten mit einer Minute Redezeit unter fast 800 Parlamentariern in diesem Europaparlament etwas für unser Land erreichen werden! Wir sind die Wasserträger für die Großen in der EU! Das ist die Zukunft, die uns erwartet!

 

Meine Damen und Herren! Diese Problematik trifft ja nicht nur den Bund, sie trifft in gleichem Maß auch die Bundesländer. (GR Dr Herbert Madejski stellt ein Glas mit frischem Wasser auf das Rednerpult.) Danke schön! Die Wasserversorgung klappt offenbar dann, wenn sich die Freiheitlichen dafür einsetzen, sonst anscheinend nicht! Aber die SPÖ wird es nicht schaffen, mich hier am Pult auszutrocknen, das kann ich Ihnen garantieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt: Auch unser Landtag und unser Gemeinderat werden massiv davon beeinflusst, weil die Rechte der Länder im Gegensatz zu dem, was immer über Subsidiarität gepredigt wird, eher beschnitten als ausgeweitet werden. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, und der Nationalrat ist heute schon so weit, dass er über 70 Prozent der Gesetze nur noch nachvollzieht! Wir werden die Büttel für Brüssel! Nicht mehr Demokratie, sondern keine Demokratie kommt auf uns zu. Das ist die Wahrheit!

 

Und dann täuscht man uns darüber noch in wirklich unverschämter Weise hinweg! Das ist doch keine Verfassung mehr! Es wird uns erklärt, dass wir unsere Souveränität behalten. – Das, was jetzt kommt, sei eine Änderung. Altbundeskanzler Schüssel hat das vor zwei Wochen bei einer Veranstaltung der Diplomatischen Akademie gesagt. Er hat dann aber im gleichen Atemzug gesagt, dass uns ja die Fahne und die Hymne bleiben. Allerdings ist er nicht rechtzeitig zu dieser Veranstaltung gekommen. Vor ihm hat der Staatssekretär für Äußeres gesprochen, und der hat gesagt, dass es fast auf Punkt und Beistrich das Gleiche ist, was im Verfassungsvertrag gestanden ist. Man habe nur einige optische Änderungen betreffend die Fahne und die Hymne als Zugeständnisse für die Engländer vorgenommen und einiges hinausgestrichen.

 

Jetzt sage ich Ihnen aber wirklich, meine Damen und Herren: Wenn zwei in Außenpolitik wirklich versierte Leute der gleichen Partei so unterschiedliche Aspekte anführen, dann kennen sie sich entweder nicht aus oder der Vertrag ist bewusst so verfasst, dass man alles hineininterpretieren kann, oder man täuscht und belügt die Österreicher, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nach der Ansicht viel zu vieler Leute in der Politik sind wir aber ohnehin nur Stimmvieh und nicht in der Lage, diesen Wust von Papieren zu verstehen. Das übernehmen für die Österreicher in einer repräsentativen Demokratie ja deren parlamentarische Vertreter, wie wir in letzter Zeit so oft hören. Alle fünf Jahre dürfen wir dann unsere Stimme abgeben, und dann ist sie abgegeben. Dann haben wir nichts mehr zu reden, genauso wenig wie unsere Parlamentarier allerdings künftig auch. Bestimmen wird ein Kollegium von Kommissaren in Brüssel.

 

Ich weiß nicht, wie viele es in diesem Haus versucht haben, in diesen Vertrag beziehungsweise in diesen Wust von rund 22 cm Papier hineinzuschauen. Darin befinden sich eigentlich nur Abrisse und Verweise, die in Wirklichkeit gar nicht lesbar sind. Aber wer je versucht hat, sich dieses Papier zu Gemüte zu führen, der sieht, welches Schindluder hier mit uns getrieben wird!

 

Ich glaube nicht – das sage ich Ihnen ganz offen –, dass sich der Kanzler oder seine Außenministerin durch diesen Papierberg durchgequält haben! „Gebrauchsanweisung für eine Waschmaschine“ hat die Frau Außenminister die Zukunft Europas genannt! Das allein zeigt schon die Werteschätzung, die dem Ganzen entgegengebracht wird! Aber sie werden uns Unmündige in Brüssel vertreten und das Ende des freien Österreich einleiten!

 

Das ist eine verdammt bedenkliche Entwicklung, die sich in der Vorwoche auch schon im Parlament gezeigt hat! Im Parlament wurden Verfassungsbestimmungen abgehandelt, und sowohl die Parlamentspräsidentin als auch die zuständige Justizministerin mussten zugeben, dass sie es nicht einmal gescheit gelesen haben. Dabei war das Papier keine 20 Seiten lang! Hier hätten jedoch tausende Seiten von Papier gelesen werden müssen! Meine Damen und Herren! So gehen Sie mit der Zukunft Österreichs um, und die Österreicher bemerken das und nehmen es Ihnen nicht mehr ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie wissen schon selbst, wo uns die Rechte genommen wurden. Wir dürfen Österreicher nicht mehr nach unserem Willen in die Gemeindebauten einweisen, die mit österreichischem Geld gebaut wurden. Brüssel wird uns künftig noch viel stärkere Vorschriften im Atombereich, im Gensaatenbereich, bei den Lebensmitteln, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und bei der Staatsbürgerschaftspolitik machen als bisher. Und unsere Wiener Gebietskrankenkasse ist bereits jetzt pleite!

 

Und was kommt dann, wenn die Gesundheitsmigration auf uns zukommt und weiter um sich greift? Gleichbehandlung aller Bürger in allen Staaten zum Heimatstarif ist angesagt. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir polnische Patienten in Österreich mit der gesamten Qualität unserer Krankenhäuser behandeln müssen, aber nur polnische Vergütungen bekommen. Und wer bezahlt den Rest, meine Damen und Herren? – Wir Beitragszahler zahlen dafür, und dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Kassen noch tiefer ins Defizit versinken!

 

Es wird ein richtiger Patiententourismus ausbrechen, wie er heute bereits in Teilen der Bundesrepublik Deutschland zu bemerken ist, wo man zum Gebären der Kinder in die besseren deutschen Kliniken hinüberkommt. Demnächst wird man dann auch von Preßburg nach Hainburg oder nach Wien in die besseren Krankenhäuser fahren, mit Menüauswahl inbegriffen.

 

Und wenn es dann nach Ihnen geht, meine Damen und Herren von den GRÜNEN - und von einigen bei den

 

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