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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 10.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 23

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen!

 

Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.

 

Für diese Sitzung entschuldigt sind GRin Mag Feldmann, GRin Smolik, GR Valentin und GRin Zankl.

 

Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurden ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „EU-Reformvertrag – Verrat an Wien" eingebracht.

 

Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhang mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen.

 

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung gebe ich bekannt, dass an schriftlichen Anfragen drei des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt sind.

 

Von den GRen Ingrid Korosec, Karin Praniess-Kastner, Günter Kenesei und Mag Alexander Neuhuber wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung betreffend die Vergabe von Terminen für Elektivoperationen in den Krankenanstalten des Krankenanstaltenverbundes eingebracht. Dieses Prüfansuchen wurde an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Wir kommen nun zum Verlangen.

 

Ich eröffne die Debatte.

 

Zur Begründung hat sich Herr GR DDr Schock zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass, wie vereinbart, die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist. – Bitte.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Sondersitzung wurde von uns beantragt, weil in drei Tagen, am 13. Dezember 2007, die EU-Verfassung unterzeichnet wird, also jene Verfassung, die zur Täuschung als „Reformvertrag“ bezeichnet wird. Und in weiterer Folge beginnt dann die staatliche Anerkennung. (GRin Henriette Frank und GR David Lasar entrollen und präsentieren ein Transparent mit der Aufschrift: „Österreicher fragen, statt Demokratie begraben. Volksabstimmung sichern. FPÖ.“)

 

Meine Damen und Herren! Bei uns wäre eine diesbezügliche Abstimmung vorgesehen, doch genau diese Abstimmung wird den Österreichern beziehungsweise den Wienern vorenthalten! Die Bundesregierung plant jetzt eine Informationskampagne, angesichts welcher sich die Frage erhebt, warum eine solche Informationskampagne eigentlich notwendig ist. – Sie ist notwendig, weil dieser ganze Vertrag eine Mogelpackung beziehungsweise ein Täuschungsmanöver ist! Das zeigt allein die Tatsache, dass 95 Prozent des Inhaltes aus der alten, von Frankreich und Holland abgelehnten EU-Verfassung stammen.

 

Es stellt sich daher wirklich die Frage, meine Damen und Herren: Warum versucht man, die Menschen zu täuschen, indem man jetzt nur die europäische Fahne und die Hymne weglässt, sonst aber alles gleich lässt? Halten Sie die Menschen für so dumm, dass sie diesen Schwindel nicht erkennen? – Ich sage Ihnen: Sie wissen genau, dass diese Abstimmung mit großer Mehrheit negativ ausgehen würde, weil die Menschen dieses falsche Spiel längst durchschaut haben!

 

Meine Damen und Herren! Ich jedenfalls will in keinem Staat leben, der von Anfang an auf Schwindel beziehungsweise auf einer gewaltigen Lüge aufgebaut ist, die darin besteht, dass man hier einen „Reformvertrag“ vorlegt, der eigentlich eine Verfassung ist.

 

Meine Damen und Herren von Rot, Schwarz und Grün! Wir fordern Sie daher auf: Haben Sie keine Angst vor dem Volk, und lassen Sie die Menschen doch endlich abstimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Der 13. Dezember 2007 wird ein Trauertag für die Republik, weil man uns zum Beispiel die Möglichkeit nimmt, im eigenen Land auch eine eigene Sozialpolitik zu machen; und da gibt es noch sehr viele Beispiele: Es gibt die Gleichbehandlungsrichtlinie, die den sozialen Wohnbau ruiniert. Es gibt die Freizügigkeitsrichtlinie, die das Sozialhilfesystem ruiniert, weil Brüssel bestimmt, an wen wir Sozialhilfe zahlen müssen.

 

Meine Damen und Herren! Wenn die geplante Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie kommt, dann wird sie unser Gesundheitssystem ruinieren!

 

Meine Damen und Herren! Schon in zwei Jahren wird der Arbeitsmarkt geöffnet, und das wird unseren Wiener Arbeitsmarkt ruinieren!

 

Meine Damen und Herren! Brüssel sagt uns schon jetzt, wer im sozialen Wohnbau leben darf. Brüssel sagt uns schon jetzt, wer Sozialhilfe empfangen kann, und schon bald wird uns Brüssel vorschreiben, wer in unseren Spitälern behandelt werden muss.

 

Meine Damen und Herren! In zwei Jahren wird unser Arbeitsmarkt von Brüssel ruiniert! Sie sind dabei, unseren Sozialstaat zu opfern!

 

Meine Damen und Herren! Wir wollen das nicht! Wenn Brüssel diesen Weg weitergeht, dann wird unser Staat zu einem unsozialen Staat werden, in dem ich jedenfalls nicht leben möchte. Wir sind nämlich der Meinung, dass es die österreichischen Sozialleistungen natürlich nur für Österreicher zu geben hat. Österreich muss in unserer Politik immer Vorrang haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich jetzt noch kurz zusammenfassen, warum über die neue EU-Verfassung eine Volksabstimmung notwendig ist: Die alte Volksabstimmung aus dem Jahre 1994 genügt natürlich nicht mehr, denn diese erste Volksabstimmung liegt jetzt schon 13 Jahre zurück, und seither hat sich die Vertrags- und Verfassungslage wesentlich verändert. Neue Verträge wurden geschlossen, etwa 1997 der Vertrag von Amsterdam oder 2001 der Vertrag von Nizza, und all diese Verträge haben die

 

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