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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 10.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 23

 

Verfassungslage substanziell verändert, meine Damen und Herren. Seither sind 14 europäische Staaten im Jahr 2004 und zuletzt im Jahr 2007 Rumänien und Bulgarien beigetreten. Durch diese neuen Mitglieder verändert sich die Wirtschaftslage der Europäischen Union natürlich, weil die Beitrittsländer volkswirtschaftlich deutlich schwächer sind.

 

Vor allem haben sich aber die politischen Verhältnisse grundlegend geändert, weil jedes neue Mitglied die Stimmgewichtung verändert.

 

Meine Damen und Herren! Wir müssen heute für alle zahlen, wir haben aber nichts mehr mitzureden, und allein die Tatsache der Aufnahme der neuen Mitglieder stellt einen Fall für den Artikel 44, nämlich für eine Volksabstimmung, dar. Es gibt aber keine Entscheidung des österreichischen Bundesvolkes, dass wir in einem solchen echten Bundesstaat, wie er sich jetzt darstellt, Mitglied sein wollen. Es gibt keine Entscheidung, dass wir unsere staatlichen Souveränitätsrechte aufgeben wollen!

 

Meine Damen und Herren! Es ist für mich unverständlich, warum die anderen Fraktionen diesbezüglich einfach die Lobbyisten für Brüssel sind. Die FPÖ war immer die einzige Partei, die hier die österreichischen Interessen vertreten hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben schon im Vorjahr im Rahmen eines Volksbegehrens 250 000 Unterschriften gesammelt, und wir sind jetzt dabei, eine neue Petition vorzulegen, mit der wir eine solche Volksabstimmung durchsetzen wollen, meine Damen und Herren! Ich bringe daher folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die Bundesregierung auf, im Falle einer Ratifizierung des neuen Vorschlags für den Vertrag für die Europäische Union dem Nationalrat ein Ermächtigungsgesetz vorzulegen, über welches eine Volksabstimmung durchzuführen ist."

 

Ich beantrage in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung und ersuche Sie um Zustimmung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! In drei Tagen, am 13. Dezember, soll ein Beschluss gefasst werden, der unsere Rechte in Österreich ganz wesentlich aushöhlt!

 

Zum Abschluss noch eine ganz grundsätzliche Bemerkung zur Demokratie. – Meine Damen und Herren von der ÖVP! Haben Sie sich eigentlich schon einmal damit befasst, wie dieser Vertrag mit den Rechten des Parlaments umgeht und dass er daher demokratiepolitisch wirklich gefährlich ist? Es gibt erstmals einen europäischen Bundesstaat, der uns jede Kompetenz wegnehmen kann und dessen Recht immer Vorrang haben wird. Dieser Bundesstaat kann mit der Flexibilitätsklausel jede Kompetenz an sich ziehen. Dann ist es auch mit unserem Föderalismus vorbei, meine Damen und Herren! Haben Sie sich das überhaupt durchgelesen?

 

Meine Damen und Herren! Vor allem gibt es dann auch das vereinfachte Änderungsverfahren. Dieses vereinfachte Änderungsverfahren allein kann eine Gesamtänderung der Verfassung bedeuten! Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Ich bringe nur eine Passage als Beispiel: Danach kann der Europäische Rat eine Änderung der Bestimmungen über die Arbeitsweise der Europäischen Union allein beschließen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Europäische Rat allein kann die Bestimmungen über die Arbeitsweise – und das ist de facto die Verfassung – nach Anhörung des Europäischen Parlaments ändern. – Wohlgemerkt heißt es hier: „nach Anhörung“! Und das ist nichts anderes als eine Ausschaltung des Parlaments und des Parlamentarismus! Meine Damen und Herren! Fragen Sie Ihre Juristen! Das geschieht erstmals in der Geschichte unserer Verfassung! Bitte schauen Sie sich das an! Zum ersten Mal wird das demokratische Grundprinzip unserer österreichischen Verfassung verletzt!

 

Da frage ich Sie: Soll das Ihre neue Demokratie sein? Wer ist denn der Europäische Rat? – Der Rat ist nichts anderes als die Regierung, die Brüsseler Regierung. Soll das Ihre Demokratie sein, wenn eine Regierung in Brüssel ohne Parlament und daher ohne demokratische Legitimation Verfassungsänderungen beschließen kann?

 

Meine Damen und Herren! Wir sollten es ganz offen aussprechen: Die Europäische Union in Brüssel entwickelt immer mehr diktatorische Züge!

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich daher zum Abschluss ganz klar feststellen: Es geht hier auch um unsere Demokratie. Jedenfalls ist für uns aber klar, dass wir in keiner Diktatur leben wollen. Wir wollen in keiner Diktatur leben, in der die Zentrale in Brüssel alles bestimmt! Wir wollen diese Diktatur in Brüssel stoppen, und daher fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren: Lassen Sie die Menschen in Österreich abstimmen! Das ist ihr Recht. Haben Sie keine Angst vor dem Volk, und lassen Sie die Menschen in Österreich abstimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: In Bezug auf die folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 30 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt.

 

Als nächster Redner hat sich Herr StR Herzog zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir befinden uns in der Situation, dass am 13. dieses Monats eine grundlegende Entscheidung für Europa fallen wird, und ich glaube, dass diese Entscheidung nicht ohne die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung beziehungsweise des österreichischen Wahlvolkes erfolgen soll. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Bestimmungen dieses neuen EU-Vertrages, der selbstverständlich als EU-Verfassung zu betrachten sein wird, die Grundordnung in Österreich ändern werden. Die Verfassung der Republik wird also einer Veränderung unterworfen, und das Recht der Bürger, über eine solche Entscheidung abstimmen zu können, ist verfassungsmäßig festgelegt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist mir völlig unverständlich, warum die anderen

 

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