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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 58

 

sehr geehrten Damen und Herren!

 

Weil bei diesem Tagesordnungspunkt vom Heizen und von Wärme die Rede ist, eine kurze Bemerkung, die mich seit Montag belastet: Gerade bei Ihnen von den Sozialdemokraten, die ja eine soziale Ader immer besonders betonen, ist es für mich unverständlich, dass im November die Mitarbeiter des Restaurants vier Tage da draußen in der Kälte stehen müssen. Wir alle laufen im Laufschritt durch, weil es so kalt ist, und von den Mitarbeitern erwartet man, dass sie vier Tage in der Kälte stehen. (Beifall bei der ÖVP.) Das zeigt, dass Sie keine soziale Kompetenz haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Korosec! Im Großen und Ganzen kann ich nur das wiederholen, was ich bereits gestern gesagt habe: Dass dieser Zustand existiert, ist allen Klubs vorher bekannt gewesen, und wir werden alles tun (GR Mag Wolfgang Jung: Als Arbeitgeber ...!), um diesen Umstand wieder zu verändern. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das habe ich gestern schon gesagt, ich kann es nur wiederholen. Bitte, diese Redebeiträge sind zwar nett, aber sie helfen den Betroffenen im Moment gar nicht. (GRin Ingrid Korosec: Das dürfte gar nicht sein ...! - GR Dr Wolfgang Aigner: Das ist der Hausherr!)

 

Zum Wort gemeldet ist niemand mehr. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP vor, der die Erhöhung des Heizkostenzuschusses in Wien beantragt. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Ah!)

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Errichtung eines Mehrzweckgebäudes auf der Sportanlage der Polizeisportvereinigung Wien. Zum Wort ist niemand gemeldet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 11 die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Inneres bezüglich der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten im Zusammenhang mit der EURO 2008.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 12 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vertragsgenehmigung mit der Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungs-GmbH.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich komme daher zur Abstimmung.

 

Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von allen Parteien unterstützt und ist daher einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Gesellschafterzuschuss an die Riesenrad Errichtungs-GmbH.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 14 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist erschöpft.

 

Diese Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 15.11 Uhr.)

 

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