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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 58

 

nehmen wir Floridsdorfer Sozialdemokraten immer ernst – das ist überhaupt keine Frage!, im Speziellen auch die Sorgen der Bürger der Ruthnergasse 56 Stiege 1 bis 9. Aber ein bisschen hinterfragen möchte ich es schon. Ich habe mir das ganz genau im Akt angeschaut und ich nehme an, Sie haben das auch gemacht, werte Kollegen.

 

Wenn es einen vorgedruckten Zettel gibt – und auf diesen vorgedruckten Zetteln sind keine Unterschriften und auch keine Adressen angeführt, auf diesen einzelnen Zetteln sind in Blockbuchstaben zwei, drei, vier, in einem Fall sogar fünf Namen drauf –, dann kann man zumindest ein bisschen hinterfragen, wie diese Aktion zustande gekommen ist.

 

Zu den Einwänden möchte ich aber einiges sagen: Es ist keine Frage, Lärm ist ein Thema. Aber es ist schon gesagt worden, es ist entlang der Floridsdorfer Hochbahn eine Lärmschutzwand, und in einer gewissen Weise wird natürlich auch der Bau der Hochgarage dazu beitragen, dass es eine zusätzliche Lärmverbesserung geben wird.

 

Verbauungsverbot, wie die Bürgerinitiative meint, aus dem Jahre 1970 ist nicht nachvollziehbar. Ich habe vorhin ja schon erwähnt, dass wie gesagt die Bauklasse III bebaut werden könnte.

 

Eines noch zur Zeitspanne – auch das ein Argument der Bürgerinitiative –, dass die Zeitspanne zu kurz war. Es sind sechs Wochen öffentliche Auflage, das ist geschehen. Und es wurden auch diese Ankündigungen im Internet gemacht.

 

Zu den Bezirkswünschen: Die Durchgängigkeit des Bezirks wurde so auch durchgeführt im Akt. Die Wünsche bezüglich Lärmschutzmaßnahmen und Grünraumkonzept werden an den Bauträger weitergeleitet.

 

Der Fachbeirat hat übrigens dieses Plandokument ebenfalls zur Kenntnis genommen. Ich nehme an, meine Fraktion wird diesem Plandokument auch zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Danke schön.

 

Kollege Mahdalik, nur ganz kurz: Ich habe mir den Akt ganz genau angeschaut. Es ist eine Floridsdorfer Flächenwidmung. Ich konnte nicht erkennen, dass wegen des Wahlergebnisses 2010 etwas drinnen steht, was Sie hier in Ihren Ausführungen angeführt haben. Ich kann nur sagen: Bleibt der Wahlsieg 2005 von Ihnen in gleicher Weise 2010, wird das dann vielleicht ein anderes Ergebnis erzeugen.

 

Das Zweite, zu den Vienna Capitals. Es hat mich nur etwas gewundert, dass das Wort „Vienna Capitals" ganz locker von Ihren Lippen gegangen ist.

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Poststück. – Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 36 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, das heißt, mit Unterstützung der SPÖ so angenommen.

 

Zu dieser Postnummer liegen mir zwei Beschlussanträge vor.

 

Der erste Beschlussantrag, eingebracht von FPÖ und ÖVP betreffend Kleingartenanlage „Aus eigener Kraft“ in Wien-Favoriten, ist ein Zuweisungsantrag an die Gemeinderatsausschüsse für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ so angenommen.

 

Der zweite Beschlussantrag der FPÖ betreffend Verbleib der Vienna Capitals in Donaustadt ist ein Antrag, der zugewiesen werden soll an die Gemeinderatsausschüsse für Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Stadtentwicklung und Verkehr.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7195K im 22. Bezirk, KatG Eßling. Zum Wort ist niemand gemeldet.

 

Daher kommen wir zur Abstimmung.

 

Wer dieser Postnummer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt, und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Sanierung von 75 Wiener Würfeluhren. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Troch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben im Ausschuss schon ein wenig diskutiert über diesen Tagesordnungspunkt. Was mir bisher zu kurz gekommen ist und was wir auch im Gemeinderatssaal noch nie getan haben, ist, uns die Frage zu stellen: Wie viel Werbung verträgt der öffentliche Raum in Wien? Wie viel Werbung wollen wir tagtäglich sehen? Wie viel Werbung können wir ertragen? Was wollen wir? Das ist bisher ziemlich einseitig entschieden worden von der Mehrheitsfraktion. Wir hatten die Debatte aber eigentlich noch nie geführt. Es entsteht immer mehr der Eindruck, die Wiener SPÖ glaubt, dass die Stadt ihr gehört und sie so Quadratmeter für Quadratmeter für Werbezwecke zur Verfügung stellen kann. (GR Christian Oxonitsch: Plädoyer gegen das Schwarzplakatieren!)

 

Wir haben die Idee sogar weitergesponnen im Klub und haben gesagt: Vielleicht kommen Sie bald auf die Idee, dass auf den Käppchen der Kontrolleure der

 

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