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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 58

 

gibt es dort sicher nicht, dass man um einen Strommasten herum eine Wohnsiedlung mit relativ wenig Lärmschutzmaßnahmen auch zur Bahn hin errichtet. Ich denke, dass das ein falscher Ansatz ist. Daher lehnen wir auch diesen Flächenwidmungsplan ab.

 

Ich möchte nur noch ein Wort zum Antrag vom Kollegen Mahdalik sagen, der den Hochmut der SPÖ kritisiert. Ich kritisiere jetzt zugleich auch den Hochmut der FPÖ. Der Antrag – ich habe mir das gemeinsam mit dem Kollegen Kenesei angesehen – ist inhaltsident und auch fast wortident mit unserem ÖVP-Antrag in der Bezirksvertretung aus dem Mai 2007. Du unterstützt ja den Hochmut der SPÖ! Also, wenn ich den zuständigen Stadtrat frage: Passiert da was? – Na, klar sagt er Ja. Denn es rennt ja schon. Auf Grund unseres Antrages im Mai 2007 – und das ist eindeutig eine Bezirkskompetenz – wird dort bereits gearbeitet. Dieser schmale Streifen gehört der aus der Causa Rothneusiedl bekannten herzoglichen Stiftung. Da rennen die Gespräche, die verkaufen das. Der Antrag ist in Wirklichkeit nur da, damit du halt sagen kannst, du hast halt auch irgendetwas getan. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob du das Stückerl dort kennst, was da benötigt wird. Ich finde es halt nicht wirklich gescheit, dass man dem Stadtrat als Oppositionspartei so einen Elfer auflegt, dass er dann sagen kann, er tut es ohnehin schon. Das rennt – keine Angst! –, egal, ob jetzt der Antrag angenommen wird! Ich nehme aber an, er wird angenommen. Damit tust du den Oppositionsrechten keinen guten Dienst.

 

Trotzdem bleiben wir dabei: Die Flächenwidmung im 21. Bezirk lehnen wir ab. Den Antrag für den 10. Bezirk unterstützen wir natürlich. – Danke.(Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Reiter. Ich erteile es ihm.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur damit man weiß, worüber gesprochen wird: Es geht bei diesem Plandokument um ein 7 ha großes Plangebiet, das die ÖBB-Kleingartenanlage Hochbahngasse, Widmungsanträge an der Siemensstraße mit der Hofbebauung betrifft. Das wurde zumindest von zwei Debattenrednern ansatzweise erwähnt. Und es geht um das Wohnbauprojekt nördlich des Umspannwerks Leopoldau.

 

Kollege Mahdalik, so etwas von Nicht-Eingehen auf das Plandokument – ich bin schon fast 20 Jahre da im Haus oder sogar schon länger – habe ich noch nicht erlebt. Es sei gestattet, Abänderungsanträge, Resolutionsanträge einzubringen, keine Frage – im Interesse der Bezirke, 2. Bezirk, 10. Bezirk, 22. Bezirk. Apropos 22. Bezirk: Ich verstehe das schon. Wenn man Mandatar des 22. Bezirks ist, kennt man sich dort ganz gut aus, in Floridsdorf vielleicht weniger. Vielleicht hätten wir David Lasar ein bisschen zum Plandokument befragen müssen.

 

Ich habe nämlich genau aufgepasst, und viel habe ich nicht gehört, außer Allgemeinphrasen, Argumente, Allgemeinfloskeln und so weiter und so fort. Das war es, was Kollege Mahdalik aus meiner Sicht geboten hat. Die beiden anderen Debattenbeiträge von Frau Dipl-Ing Gretner und von Herrn GR Hoch nehme ich durchaus ernst. Diese sind auf das Plandokument auch eingegangen. Und ich möchte auch ein paar Argumente aus meiner Sicht dazu sagen.

 

Erstens einmal: Es gibt eine bestehende Rechtslage. Die bestehende Rechtslage ist so, dass man in diesem Bereich des Umspannwerkes Bauklasse III bauen könnte, das ist eine gewerbliche Nutzung. Davon ist man abgegangen und hat einen neuen Vorschlag gemacht, zu dem ich später kommen will.

 

Wobei die städtebauliche Lage, über diese sollten wir auch reden, nicht so schlecht ist! Es ist hier vom Verkehr allgemein gesprochen worden. Aber Kollegin Gretner, dass dieses Gebiet mit einer hochrangigen öffentlichen Verkehrserschließung verbunden ist, wissen Sie sicher genau, wenn Sie sich in Floridsdorf umschauen. Da gibt es nämlich eine S-Bahn-Station Siemensstraße mit der S1, der S2 und der S8. Dort gibt es eine Busstation Siemensstraße – ein bisschen kann der Kollege Mahdalik jetzt lernen, dass er das Plandokument verinnerlicht –, wo der 31A zur Brünner Straße fährt und wo die Straßenbahnlinien 30 und 31 zu deinem lieben Bezirk, zur U1 nach Kagran fahren. Es gibt dort also eine städtebauliche Lage, die man als durchaus gut bezeichnen kann, was den öffentlichen Verkehr betrifft, und auch mit der Nahversorgung ist es in Ordnung.

 

Zum Bedarf von Wohnungen: Der zuständige Stadtrat hat sich natürlich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, in den nächsten drei Jahren 20 000 Wohnungen zu errichten, und das ist nicht so einfach, und da ist jede Wohnung wichtig. Diese 100 Floridsdorfer Wohnungen werden gerne aufgenommen werden. Das Erweiterungsgebiet – und das muss gesagt werden – hat zur Zeit ÖZ-Widmung. Das ist obsolet, das wird wie gesagt nicht mehr gebraucht.

 

Zur Sprache kam es jetzt zu diesem Projekt, wo zwei Wohntrakte und eine Hochgarage geplant sind. Dann hat die Frau Dipl-Ing Gretner sehr ausführlich über die Umwelterwägungen gesprochen. Ich möchte ein paar ergänzende Bemerkungen dazu machen. Es stimmt schon, Frau Kollegin, dass es dort eine 110-kV-Leitung gibt. Diese führt dann neben dieser geplanten Hochgarage vorbei. Aber Sie haben nicht dazugesagt, was auch im Akt steht, dass entsprechende Abstände zum Wohnbau hinsichtlich der Richtwerte der Strahlenschutzkommission und der elektromagnetischen Felder eingehalten werden. Das steht ausdrücklich im Akt drinnen. Es sind auch keine negative Auswirkungen zu erwarten. Auch das steht im Akt. Und das Screening hat ergeben, dass keine zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist und dass auch der naturschutzkonforme Akt gegeben ist. Der § 22 wurde da extra angeführt. Also, es ist nicht so, dass dort Unerlaubtes in Planung ist. Das ist vollkommen in Absprache auch mit den Umweltabteilungen.

 

Und jetzt zu den Bürgerinitiativen, die beide Debattenredner angeführt haben: Die Sorgen der Bürger

 

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